Angriff der Phantompartei - DER SPIEGEL
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RECHTSEXTREMISTEN Angriff der Phantompartei

Die rechtsextreme Deutsche Volksunion des Münchner Verlegers Gerhard Frey will nach dem Muster Sachsen-Anhalt auch den Landtag in Brandenburg erobern. Die etablierten Parteien fürchten um das Ansehen des Landes.
Von Wolfgang Bayer und Stefan Berg
• aus DER SPIEGEL 23/1999
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Axel Hesselbarth, 42, hat sich um den Aufbau Ost in Brandenburg verdient gemacht. Gemeinsam mit Gattin Liane, 36, führt er eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Bauherren bis zur schlüsselfertigen Übergabe ihres Hauses betreut. Nach Feierabend geht der Mann einem zweiten Gewerbe nach. Hinter dem nur elektrisch aufrollbaren Stahlgittertor hat der Ex-Unterfeldwebel der Nationalen Volksarmee in seinem gediegenen Klinkerbau in Strausberg den Sitz seiner »Schützenschule« etabliert. Laut Inhaber Hesselbarth bringt er »Reservisten aus Bundeswehr, Polizei und Ex-NVAlern« den richtigen Umgang mit Sportwaffen bei.

Die beiden Jobs müssen in den nächsten Monaten etwas zurückstehen. Denn der »streng sozialistisch erzogene« Offizierssohn ist auch Landesvorsitzender der Deutschen Volksunion (DVU) in Brandenburg. Und die rüstet derzeit zum Sturm auf den Potsdamer Landtag. Bei der Wahl am 5. September, tönt er, »holen wir definitiv zehn Prozent«.

Angesichts der mickrigen Mitgliederzahl wirken solche Sätze wie blanke Prahlerei: Rund 500 eingetragene Parteigenossen zählt die märkische DVU nach eigenen Angaben, eine »Phantompartei«, spotten Verfassungsschützer.

Doch das Phantom versetzt das politische Brandenburg derzeit in heftige Unruhe: Nur zu gut wissen die Politiker aller demokratischen Parteien, wie anfällig ihre Landeskinder für rechte Sprüche sind. Meinungsforscher beziffern die Zahl der potentiellen Ausländerfeinde auf bis zu 20 Prozent der Märker. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erreichten DVU, NPD und Republikaner zusammen über fünf Prozent der Wählerstimmen.

Zöge die DVU in den Landtag ein, wäre das nicht nur für das Ansehen Brandenburgs eine Katastrophe. Die Rechtsextremen könnten auch die politische Ordnung des Landes kräftig durcheinanderwirbeln. Die Hoffnung der Sozialdemokraten, selbst bei einem Stimmenanteil von 46 Prozent in einem Drei-Parteien-Parlament von CDU, SPD und PDS allein weiterregieren zu können, wäre dahin.

Bis in die Potsdamer Staatskanzlei hat sich herumgesprochen, daß der Münchner Verleger und DVU-Chef Gerhard Frey in Brandenburg eine Kampagne nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts inszenieren will. Im Frühjahr vergangenen Jahres gelang es der Frey-Truppe, mit einer millionenteuren Plakatschlacht das Protestpotential in dem von Arbeitslosigkeit gebeutelten Ost-Land einzufangen: Mit sensationellen 12,9 Prozent der Stimmen zog die DVU in den Magdeburger Landtag ein.

Die Strategie der DVU macht den anderen Parteien eine Gegenwehr bislang unmöglich: Erst 14 Tage vor dem Wahltag will die Partei sich dem Wahlvolk präsentieren - 50 000 Plakate sollen Straßen und Plätze zupflastern, 500 000 Parteiprogramme flächendeckend verschickt werden. »Wir kommen auf leisen Sohlen«, so DVU-Sprecher Bernd Dröse, »und holen die Lastminute-Wähler ab.« Zweieinhalb Millionen Mark macht Frey locker.

Viel mehr als Plakate werden die Wähler von der Frey-Truppe nicht zu Gesicht bekommen. Direktkandidaten stellt die DVU nicht auf. Und die Bewerber der Landesliste bleiben weitgehend unsichtbar.

Werner Firneburg aus dem Städtchen Müncheberg, Listenplatz vier, der in Stammtischrunden frühere brandenburgische Republikaner umwirbt, wimmelt Frager nach einem einstudierten Ritual ab: »Sie sehen doch, dat ick weg muß. Ick habe keine Zeit.« Kandidat Dieter Hildebrand, Listenplatz 15, Chef eines Holzbetriebs in Lieberose, ist nicht weniger zugeknöpft: »Ich sage nix. Dazu bin ich nicht verpflichtet.«

Schon die Aufstellung der Liste war dubios. An einem Sonntag Ende März trommelte Frey in der Gaststätte »Schützenhof« in Berlin-Spandau seine Gefolgsleute aus den neuen Ländern zusammen. Mit 16 Bussen fuhren die rund 400 Frey-Gänger, darunter 50 Brandenburger, vor. Einer schaffte es nicht einmal zum ersten Bier: Als der Glatzkopf den »Hitler-Gruß« entbot, schlug eine Berliner Spezialeinheit der Polizei vor dem Lokal zu.

Drinnen traf der für seine cholerischen Auftritte gefürchtete Millionär Frey selbst die Auslese der Landtagskandidaten. In einem Nebengelaß, so berichtet ein DVU-Mitglied, empfing er die Aspiranten zum Privatissimum. Vor allem eines wollte er von seinen ostdeutschen Kadern wissen: ob sie Kontakt zur Stasi hatten. Der DVU-Boß hat offenbar aus der blamablen Demontage seiner Truppe im Magdeburger Landtag - darunter ein Tierquäler und ein vermuteter Stasi-Mann - gelernt. Diesmal setzt er mehr auf unauffällige Kleinbürger.

Nach der Examinierung verlas ein Frey-Gehilfe dem versammelten Publikum die 18 Namen, die beim Chef Gnade gefunden hatten. Die Gefolgsleute applaudierten und segneten die Liste ab. »Eine geheime Wahl war das nicht«, sagt ein DVU-Mann.

Spitzenkandidat ist Michael Claus, 39, ein Schützenbruder des DVU-Landeschefs. Der Dreher aus Petershagen versteht sich aufs Kleinkaliber und will im Land wieder »Zuchthäuser für Schwerstverbrecher« errichten. Hesselbarths Ehefrau wurde auf Platz zwei geschoben.

Altkämpen aus der brandenburgischen DVU, die sich Hoffnung auf vordere Listenplätze gemacht hatten, fühlen sich allerdings schlecht behandelt. Frey zog ihnen mehrere Vasallen vor, die gar nicht aus Brandenburg stammen. Sigmar-Peter Schuldt etwa, Kandidat Nummer fünf und derzeit DVU-Fraktionsmitarbeiter in Magdeburg (von Parteigenossen gern »unser Goebbels« genannt), oder Markus Nonninger, Listenplatz sechs. Nonninger ist Chef des desolaten Berliner Landesverbands.

Warum Mittelständler Hesselbarth nicht - wie geplant - den Spitzenplatz abbekam, sondern überhaupt nicht kandidiert, ist unklar. Er selbst verweist auf seine »territoriale Aufgabe« für die Partei. Logischer ist eine andere Lesart: Frey habe ihn wegen zu großer Nähe zum DDR-Staat zum Verzicht genötigt. Bis heute kann Macher Hesselbarth dem »demokratischen Zentralismus« in der DDR etwas abgewinnen: »Ich liebe die sanfte Diktatur.« WOLFGANG BAYER

STEFAN BERG

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