ATOMMÜLL »Gorleben ist eine Wellblechbox«
SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, haben Sie Verständnis für die Gorleben-Demonstrantin Marie?
Gabriel: Wenn sich eine 16-Jährige aus dem niedersächsischen Wendland unter Gefährdung ihres Lebens im Gleisbett einbetonieren lässt, um einen Atomzug aufzuhalten, habe ich vor allem kein Verständnis für die Erwachsenen, die sie dazu ermuntert haben. Aber die Intensität der Widerstandsformen zeigt auch, dass hier etwas politisch und gesellschaftlich völlig falsch läuft.
SPIEGEL: Das sagen die Demonstranten auch.
Gabriel: Damit wir uns nicht missverstehen: Wir haben völkerrechtlich die Pflicht, unseren aufgearbeiteten Atommüll aus Frankreich oder Großbritannien zurückzunehmen, und auch den nächsten Castor-Transport bringen wir mit einem entsprechend massiven Polizeiaufgebot wieder durch. Aber es kann dauerhaft nicht angehen, dass eine einzige Region die nationalen Entsorgungslasten allein trägt.
SPIEGEL: Sondern?
Gabriel: Ich bin nicht Ministerpräsident geworden, um permanent Belagerungszustände zu organisieren. Bei zwei bis drei Castor-Transporten im Jahr sieht die Bevölkerung dort ständig Blaulicht und Polizeipanzer. Weitere Transporte nach Gorleben gefährden den Landfrieden und lassen die früheren Mahnungen von Robert Jungk wahr werden, dass ein solcher Atomstaat die Demokratie zerstört. Wir brauchen endlich eine Verteilung der Entsorgungslasten auf alle Bundesländer.
SPIEGEL: Das hat schon Ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder vergebens eingeklagt. Oder soll der nächste Castor-Transport in Süddeutschland enden?
Gabriel: Genau darüber muss der Bund endlich ernsthaft verhandeln. Das Zwischenlager in Gorleben ist ja letztlich nur eine Wellblechbox. Die Sicherheit vor dem Strahlenstoff wird doch durch die abschirmenden Castor-Behälter gewährleistet. Und die können auch in den Zwischenlagern bei den Kernkraftwerken aufgestellt werden. Wer die Atomenergie so super findet, soll auch seinen Müll übernehmen.
SPIEGEL: Ihr Amtskollege Edmund Stoiber hat schon abgewinkt. Er will keinen Atommüll in Bayern.
Gabriel: Dann müssen die rechtlichen Voraussetzungen geändert werden, so dass die so genannten Glaskokillen mit den Nuklearabfällen eben nicht alle in Gorleben landen müssen. Dort haben wir Politiker jedes Vertrauen in der Bevölkerung verloren.
SPIEGEL: Wie wollen Sie das wiedergewinnen?
Gabriel: Zweierlei - ein Teil des rückkehrenden Atommülls muss in bundesweit dezentrale Lager. Und vor allem sind die Alternativen für ein Endlager endlich glaubhaft zu prüfen. In Gorleben sind doch, anders als im nordrhein-westfälischen Ahaus oder im vorpommerschen Zwischenlager Lubmin, die Konflikte deshalb so scharf, weil das Salzstock-Endlager direkt vor der Tür liegt.
SPIEGEL: Dessen Erkundung bereits zwei Milliarden Mark gekostet hat. Ist es nicht geeignet, den Strahlenmüll auf alle Zeiten sicher im Untergrund zu verschließen?
Gabriel: Das wissen wir heute noch nicht. In den Vereinbarungen mit der Industrie über einen Energiekonsens steht drin, dass alle anderen Endlagerkonzepte zu prüfen sind. Das mahne ich an.
SPIEGEL: Damit können Sie die Atomkritiker nicht beeindrucken.
Gabriel: Stimmt, die wollen Taten sehen, deshalb wird die eingesetzte Expertengruppe Endlager bis Mitte 2002 Vorschläge über unterschiedliche Gesteinsformationen wie Granit oder Salz machen.
SPIEGEL: Aber sind in Gorleben mit dem Zwischenlager, gefüllt mit jetzt 14 Castoren, einer Pilot-Konditionierungsanlage zur Verpackung von Atommüll sowie dem weitgehend erkundeten Salzstock nicht schon längst Fakten geschaffen worden?
Gabriel: Wer sich die Auseinandersetzungen in Gorleben ansieht, stellt fest, dass sich heute die Beurteilung einer meiner Amtsvorgänger bewahrheitet, dass es zwar technisch möglich ...
SPIEGEL: ... wir hören Ernst Albrecht ...
Gabriel: ... aber politisch nicht durchsetzbar ist. Gorleben ist politisch nicht durchsetzbar, da es nicht alleiniger Standort für den gesamten Atommüll werden kann. Der Energiekonsens ist unvollständig ohne einen neuen Entsorgungskonsens.
SPIEGEL: Die Anti-Atom-Initiativen sagen Ihnen: Konsens ist Nonsens.
Gabriel: Das ist ihr gutes Recht. Ich sehe nur keine Alternativen zu einer wirksamen Befriedung. Es wird gegen jeden Standort eines neuen Zwischenlagers in Deutschland Proteste geben. Aber ich hielte es für unverantwortlich, unseren Nuklearabfall nach Russland oder auf ein Südsee-Atoll zu exportieren. Es zeigt sich an diesen Auseinandersetzungen, dass die ganze Technologie einschließlich der Entsorgung nicht beherrschbar ist. Deshalb hat die Bundesregierung auch den schrittweisen Atomausstieg beschlossen.
SPIEGEL: Der die Grünen von Wahl zu Wahl Stimmen kostet.
Gabriel: Eine sozialdemokratische Alleinregierung ist sowieso viel schöner. Aber ernsthaft, die Grünen sind in der Realität angekommen, und weil sie nicht darauf vorbereitet waren, haben sie eine Bauchlandung gemacht.
SPIEGEL: Als Protestpartei fallen die Grünen im Wendland weitgehend aus.
Gabriel: Ich teile nicht die Hoffnung einiger Beobachter, dass dort die Proteste abflauen werden. Diejenigen Atommanager, die darauf setzen, kann ich nur auffordern, doch mit ihren Familien ins Wendland zu ziehen. Wenn wir die geplanten 157 weiteren Castoren bis 2010 durchboxen, wird es zu einer Radikalisierung des Protests und zu bislang unbekannten Märtyreraktionen kommen. Davor kann ich nur warnen.
SPIEGEL: Das beeindruckt die Elektrizitätsunternehmen wenig, die den Schutz der Atomtransporte für eine für sie kostenfreie »hoheitliche Aufgabe« halten. Soll das so bleiben?
Gabriel: Die Debatte über eine Kostenbeteiligung der Industrie wird weiter geführt. Wir können als Land nicht jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge für den Castor-Schutz übernehmen und gleichzeitig wegen knapper Gelder nicht genug Lehrer einstellen.
SPIEGEL: Sollen die Demonstranten zahlen, wie es Innenminister Otto Schily vorschlägt?
Gabriel: Rechtsbrüche sind natürlich strafund zivilrechtlich zu verfolgen. Aber mich treibt mehr um, was mit den ganz jungen Demonstranten passiert, die glauben, sie retten die Welt. Die erleben den Staat als Castor-Transport und Wasserwerfer, der sie von der Straße spritzt.
SPIEGEL: Gorleben - nein danke. Das klingt nach St. Florian.
Gabriel: Nein, wir sind ja bereit, Teile der Ausstiegskosten aus der Atomenergie auch in Niedersachsen zu tragen. Nur nicht alles. Wir können nicht die Verbindung zu einer ganzen Region mit 50 000 Menschen im Wendland kappen. Hier brauchen wir demokratisch akzeptable Bedingungen. Zudem tragen wir mit den Atomlagern in Asse und dem Schacht Konrad weit mehr als jedes andere Bundesland zur Entsorgung bei.
SPIEGEL: Nach dem Fahrplan des rot-grünen Ausstiegskonzepts stehen die Castoren noch mehrere Jahrzehnte in Gorleben. Ein verkapptes Endlager?
Gabriel: Natürlich verstehe ich die Angst der Bevölkerung vor vollendeten Tatsachen, deshalb ist unsere Glaubwürdigkeit dort im Eimer. Aber Castoren kann man auch wieder wegtransportieren.
SPIEGEL: Wird es dieses Jahr noch einen weiteren Castor-Transport nach Gorleben geben?
Gabriel: Darauf müssen wir uns einstellen. INTERVIEW:
SEBASTIAN KNAUER, GEORG MASCOLO