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AGRARPOLITIK »Nur nicht nervös werden«

Eine erfolgreiche Agrarwende ist für Verbraucherschutzministerin Künast so wichtig wie für die rot-grüne Koalition. Doch kurz nach dem Start gerät das ehrgeizige Projekt ins Trudeln.
Von Rüdiger Scheidges
• aus DER SPIEGEL 17/2001
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Politikerin sah schwarz: »Wir stehen vor einem Scherbenhaufen.« Ihre Prognosen klangen finster: »Aus dem langen, steinigen Tal kommen wir nur gemeinsam raus.«

Doch kaum jemand nahm das düstere Szenario ernst, das Verbraucherschutzministerin Renate Künast in ihrer Antrittsrede im Februar heraufbeschwor. Das lag an der Rednerin selbst. Allzu forsch und vollmundig rief sie damals die radikale Agrarwende »Klasse statt Masse« aus.

Nach 100 Tagen weiß Künast jetzt aus Erfahrung, dass ihr Vorgänger, der behäbige Bauernlobbyist Karl-Heinz Funke, so falsch nicht lag mit seinem schlichten Rat: »Das geht doch nur Schritt für Schritt.«

In der Brüsseler EU-Bürokratie, in der organisierten Bauernschaft, im Ministerium und selbst in ihrer Partei verpufft die Überzeugungskraft der markigen Ankündigungen zusehends. »Auch Riesen haben klein angefangen«, trotzt die Ministerin. Aber sie fügt eher kleinlaut an: »Ob wir es schaffen, hängt allein vom Verbraucher ab.«

Doch auch der ist enttäuscht. Hatte Künast im Februar in ihrer Regierungserklärung unter dem Jubel der Öko-Szene getönt, sie wolle in zehn Jahren 20 Prozent Marktanteil für Produkte aus biologischer Landwirtschaft schaffen, so wären ihre Mitarbeiter inzwischen zufrieden, wenn sich die Hälfte erreichen ließe.

Wie schon zu Zeiten Funkes bremst der Apparat. Während Frankreich und Großbritannien längst dabei sind, ihre Landwirtschaft ökologisch zu modernisieren, sind die Experten im Berliner Ministerium noch in knifflige Rechenübungen vertieft.

Beim Umsteuern der öffentlichen Mittel für die Bauern und beim Öko-Landbau beginnt die Wende erst: Statt wie bisher Masse zu fördern - wer viel Vieh hat, bekommt viel Geld -, soll gelten: Wer mehr Weideland, artgerechte Haltung und Arbeitsplätze nachweist, wird stärker gefördert.

Noch ist das Zukunftsmusik. Die deutschen Agrarexperten tüfteln mühsam aus, wie stark die »Modulation«, also die Umleitung öffentlicher Fördermittel aus Berlin und Brüssel, sein darf, damit die Öko-Bauern nicht überfordert und die großen Agrarfabriken im Osten des Landes nicht zum Aufstand getrieben werden.

Süffisant stellt EU-Agrarkommissar Franz Fischler, mit Künast wegen ihres lehrmeisterlichen Auftretens ohnehin über Kreuz, Frankreich als Vorbild hin, das beim Umsteuern auf umweltfreundliche Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung viel weiter sei als die Deutschen. Die Franzosen setzten viel konsequenter die »Agenda 2000« um. In der sind die EU-Reformschritte für die Landwirtschaft festgelegt.

Selbst das im deutschen Fernsehen seit BSE sowie Maul- und Klauenseuche ausschließlich mit apokalyptischen Bildern abgelichtete Großbritannien dient dem EU-Kommissar dazu, die Insel als Vorreiterin bei der Agrarwende zu loben. Dort werde zu Gunsten kleiner Öko-Betriebe die Subvention großer Agrarfabriken abgebaut. Fischlers Hohn über Künast gipfelte in der Bemerkung, auch diesmal werde Europa »nicht am deutschen Wesen genesen«.

Die grüne Klientel zu Hause motzt ebenfalls. Nach 20 Jahren hat die Öko-Bewegung in der Grünen endlich eine Verbündete gesehen, die ihr einen größeren Anteil an den 27 Milliarden Mark verschafft, die die Regierung jährlich in die Landwirtschaft pumpt. Doch schon zittern die Ökos wieder um die Agrarwende.

Gruppen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz, aber auch Bioland, die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Ackerbau (AbL) und der Naturschutzbund (Nabu) murren. Wie Bioland zweifeln sie sogar am politischen Willen Künasts, oder sie mäkeln, wie die Arbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau, an der Professionalität ihres Mitarbeiterstabs herum.

»Wir schwanken zwischen Enttäuschung und Entsetzen darüber, dass Künast nicht einmal den Einstieg in die Förderung des Öko-Landbaus hinkriegt«, rüffelt der Nabu-Agrarexperte Volkhard Wille. Er sieht bereits ein wieder erstarktes Selbstbewusstsein bei den Unternehmern, die sich seit Amtsantritt der Grünen weggeduckt hatten: »Unsere Landesverbände registrieren eine Lawine von Bauanträgen für neue Agrarfabriken«, in denen brutale Massentierhaltung üblich ist.

Künast hat zudem bisher weder ein Verbot für Antibiotika bei der Tiermast durchgesetzt noch die Nitratmenge reduziert, die beim Düngen verwendet werden darf. Nitrat gilt als ein Hauptverursacher der Bodenverseuchung. Und das geplante Naturschutzgesetz kommt auch nicht voran.

Verwunderlich ist nicht, dass die Ministerin wenig konkret Vorzeigbares aufzuweisen hat. Bislang hat das Krisenmanagement gegen Rinderwahnsinn und drohende Maul- und Klauenseuche ihre Aufmerksamkeit aufgezehrt. Den Rest brauchte sie, um sich ihrer Haut zu wehren.

Die Grüne hat die Durchhalteparole ausgegeben: »Nur nicht nervös werden, nur nicht direkt auf die Kritik eingehen.« Auch ihr Staatssekretär Alexander Müller wiegelt ab: »Die Öko-Verbände machen Druck auf uns, meinen aber jemand anderen.« Zum Beispiel die Bauernlobby.

Deren Anführer Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, bezieht längst offen Stellung gegen Künast. Einziges Resultat ihrer »Ankündigungsrhetorik«, klagt er lauthals, sei der Verlust von Finanzmitteln in dreistelliger Millionenhöhe für die Bauern. Statt mit Taten wolle Künast allein »mit Gefühlswallungen« die Agrarwende herbeiführen.

Tatsächlich hatte die erste Frau auf dem Landwirtschaftssessel den Bürgern das Öko-Manna vom Himmel herunter versprochen, als sie den Konsumenten zum Maß aller Dinge erhob. Doch statt ihm konkret etwas anzubieten, verlangte sie ihm bisher nur etwas ab: Er müsse mehr Qualitätsbewusstsein zeigen - und mehr für Öko-Waren berappen.

Künast selbst war zu schwach, Finanzminister Hans Eichel mehr Geld für eine neue verbrauchernahe Agrarpolitik zu entlocken. Im Gegenteil, Eichel gab aus ihrem Etat sogar 125 Millionen Mark für den Kampf gegen BSE und MKS aus, die jetzt für Agrarreformen fehlen. Obendrein fallen dank Eichels Griff in die Kasse rund 100 Millionen Mark aus Brüssel weg, da die EU-Subventionen an die nationalen Aufwendungen gekoppelt sind.

Auf das politische Gewicht der Ministerin haben die Querelen noch nicht durchgeschlagen. Renate Künast ist hinter Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer die beliebteste Politikerin der Republik. Und im Streit ums Impfen gegen MKS hat sie sich bei den Großkopferten ihrer Partei gegen ihre Rivalin, die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn, durchgesetzt.

Vor allem aber hat Künast in Gerhard Schröder ("Weg mit den Agrarfabriken") einen Kanzler, der seiner populistischen Ader vertraut, wenn es gilt, das Abstimmungsverhalten der Bürger nicht nur an der Ladentheke zu erkennen. Er setzte schnell auf den neuen Kurs, weil er glaubte, mit Künast eine Garantin der rot-grünen Koalition gefunden zu haben.

Kanzler und Grüne haben den Verbraucherschutz und die Agrarwende zu einem, wenn nicht zu dem zentralen Thema des nächsten Bundestagswahlkampfs erkoren. Doch im Unterschied zu Kühen - »Die brauchen Wasser, Rüben, Gras und Getreide, sonst nichts«, wie Künast sagt - benötigen Politiker vor allem eines zum Überleben: Zustimmung.

Und Geld. Das hat Schröder seiner Ministerin jüngst beim EU-Gipfel in Stockholm versprochen. Künast, so der Kanzler vor Journalisten, bekomme mehr Mittel, wenn sie diese brauche. Spätestens im Frühsommer will die Ministerin ihren Chef daran erinnern. RÜDIGER SCHEIDGES

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DIE »RADIKALE AGRARWENDE«

* Bündnis Bauern/Natur: Förderung von Öko-Landbau und regionaler Vermarktung der Produkte, artgerechte Tierhaltung

* Klasse statt Masse für den Verbraucher: Zwei Qualitätssiegel für Öko- und Mindeststandards bei Lebensmitteln

* Wandel im Einzelhandel: Große Auswahl von Öko-Produkten in den Supermärkten

* Gläserne Produktion in der Lebensmittelindustrie: Transparenz bei der Herstellung von der Weide bis zur Ladentheke

* Mast ohne Antibiotika: Positivliste der erlaubten Futtermittel

* Ziel: 20 Prozent Marktanteil für Öko-Produkte in zehn Jahren

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