Korrupt und abgehalftert - DER SPIEGEL
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JAPAN Korrupt und abgehalftert

Die Nation hofft auf einen Thronerben - dringender aber braucht sie einen fähigen Nachfolger für Premier Mori. In dieser Woche fällt die Entscheidung unter vier Anwärtern.
• aus DER SPIEGEL 17/2001
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Manchmal lohnt es sich zu warten. Nach fast acht Jahren voll zäher Hoffnung scheint sich für die Japaner ein fast schon aufgegebener Traum zu erfüllen. Kronprinzessin Masako, 37, so verkündete das Kaiserliche Hofamt vergangene Woche, zeige »Symptome einer Schwangerschaft«.

Extrablätter bejubelten die mutmaßliche kaiserliche Empfängnis wie eine patriotische Heldentat. Denn sollte dem bislang kinderlosen Kronprinzenpaar ein männlicher Thronfolger beschert sein, wäre eine Bedingung der altmodischen Hofgesetze erfüllt: Die älteste Monarchie der Welt bliebe vor dem Aussterben bewahrt.

Für einen Moment vergaß die Nation ihre politische und ökonomische Misere. Die allerdings lässt sich nicht so einfach aus der Hüfte beheben. Schon seit Wochen treibt die zweitgrößte Industriemacht ohne handlungsfähige Führung dahin - weil die seit 1955 fast ständig regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) wieder einmal interne Machtkämpfe ausficht.

Am Dienstag dieser Woche will die LDP nun endlich einen Ersatzmann für den glücklosen Premier Yoshiro Mori, 63, küren. Als Parteipräsident ist der Neue automatisch Anwärter für das Amt des Regierungschefs. Mit dem unbeliebten Mori, dessen Popularitätskurve im Keller ist, hätte eine Niederlage bei der Oberhauswahl im Juli gedroht.

Doch die zeitaufwendige Suche nach einem neuen Premier, dem neunten in nur zehn Jahren, kann sich das Krisenland Nippon eigentlich gar nicht leisten. Die Spätfolgen der geplatzten Seifenblasen-Konjunktur treffen die geschwächte Wirtschaft nämlich jetzt mit Wucht.

Allein in den vergangenen zwölf Monaten meldeten fast 19 000 Firmen Bankrott an. Nach inoffiziellen Berechnungen ächzen die Banken unter faulen Krediten von 150 Billionen Yen (rund 2,7 Billionen Mark), fast doppelt so viel wie amtlich geschätzt. Mit diversen Konjunktur-Paketen hat sich Japan so hoch verschuldet wie kein anderer führender Industriestaat, auf rund 112 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Sein Land durchleide »die größte Staatskrise der Nachkriegszeit«, klagt der frühere Premier Yasuhiro Nakasone, 82. Und auch das Ausland bangt davor, vom japanischen Patienten infiziert zu werden. Es sei nicht möglich, »dass die zweitgrößte Wirtschaft der Welt praktisch stagniert, ohne dass sich dies auf den Rest auswirkt«, warnt Alan Greenspan, Chef der US-Notenbank.

Was dieser Rest denken mag, ist für die größte japanische Regierungspartei jedoch kein Thema. In ihrem Führungszirkel wird um Geld und Einfluss gepokert, wenngleich mit demokratischeren Methoden als noch vor einem Jahr. Damals trafen sich nachts fünf LDP-Bosse im verrauchten Séparée eines Tokioter Luxushotels und kungelten Mori zum Nachfolger des im Koma liegenden Premiers Keizo Obuchi aus, der kurz darauf verstarb.

Diesmal muss die Partei nicht nur eine Nachfolgeregelung finden, sondern auch ihr Image polieren. Durch Bestechungsskandale ist es schwer beschädigt, weswegen sich die LDP einer seltenen Übung in innerparteilicher Mitsprache unterzieht. Neben ihren Parlamentariern dürfen auch Delegierte der Regionalverbände den neuen Chef wählen. Das macht die Personalie ungewohnt spannend. Größte Chancen besitzen Ex-Premier Ryutaro Hashimoto, 63, und Ex-Sozialminister Junichiro Koizumi, 59. In Japans mausgrauer Polit-Garde fallen beide durch originelle Haartrachten auf. Hashimoto, der Kandidat mit der strengen Pomaden-Tolle, stützt sich auf die Macht des größten Parteiflügels. Koizumi, der Außenseiter mit der rebellischen grauen Löwenmähne, hofft auf Unterstützung der unzufriedenen Basis. Außerdem kandidieren Parteifunktionär Shizuka Kamei, 64, und Wirtschaftsminister Taro Aso, 60.

In Umfragen schneidet Koizumi am besten ab. Ihm traut die Basis am ehesten eine radikale Reform der abgehalfterten LDP zu, bei der Korruption fest zum politischen Geschäft gehört. Denn die LDP, 1955 aus der Fusion zweier konservativer Parteien entstanden, ist ein Zweckbündnis zahlreicher Interessenklüngel.

LDP-Abgeordnete sehen sich als Verteiler von Steuergeldern an ihre Klientel, zum Beispiel Bauern und Bauunternehmer. Im Gegenzug stimmen oft ganze Berufsverbände geschlossen für LDP-Kandidaten. Für ihre Wahlgeschenke kassieren die Parteioberen wiederum Geld von den Begünstigten. Und mit Geld und der Vergabe von Posten sichern sie sich die Treue ihrer Parteigefolgschaft.

So verteilten die LDP-Bosse fast jährlich mehrere Ministersessel neu. Ähnlich verfuhren sie bislang auch mit dem Amt des Premiers. Seit dem Abgang des einflussreichen Premiers Kakuei Tanaka 1974 verdankten alle Regierungschefs ihre Jobs mächtigen Schatten-Shogunen im Hintergrund.

Diesen undurchsichtigen Schacher um die Macht konnte Japan sich so lange leisten, wie die Wirtschaft florierte. Die Politiker überließen es der Bürokratie, eine Export-Offensive nach der anderen zu organisieren. Doch inzwischen haben auch die Beamten durch Skandale ihr Ansehen verloren. Den Politikern bleibt nichts anderes übrig, als die richtungslose »Japan AG« selbst zu steuern.

Nur: Während Weltkonzerne wie Sony oder Toyota von kompromisslosen Managern im Zuge der Globalisierung umgekrempelt werden, verwalten im Tokioter Regierungsviertel Nagatacho vergreiste Funktionäre das Land immer noch so, als handele es sich um eine ihrer korrupten Polit-Seilschaften.

Mit dem ökonomischen Desaster bröckelt indessen auch die Macht der LDP. Bei jüngsten Gouverneurswahlen eroberten parteilose Außenseiter traditionelle LDP-Festungen. An der verunsicherten Basis wächst daher die Bereitschaft, den populären Koizumi zum Retter aus der Not zu küren.

Das aber will die Führungsriege um Hashimoto unbedingt verhindern. Für den Fall, dass Koizumi siegt, droht sie mit Spaltung der Liberaldemokratischen Partei. Denn der geschiedene Single Koizumi will nicht nur die staatlichen Postdienste privatisieren und die Staatsverschuldung drastisch eindämmen. Er möchte überdies die Rotation der Minister abschaffen und die Parteiflügel auflösen.

Ob er diese lauthals verkündeten Pläne im Fall der Wahl verwirklichen kann, ist allerdings fraglich. Gegen mächtige LDP-Förderer wie die Vereinigung der Postbeamten dürfte sich Koizumi kaum durchsetzen. Manche zweifeln aber auch am Ernst seiner Reformversprechen. Im vergangenen Herbst half der langjährige LDP-Mann, eine Rebellion von Reformern gegen Premier Mori niederzuschlagen.

Mit dem passionierten Schwertfechter Hashimoto aber droht der überlebten und verkrusteten LDP bei der Oberhauswahl am ehesten eine Pleite. Denn seine Bewerbung für den Parteivorsitz musste der Kandidat der Bosse sogleich mit einer Entschuldigung einleiten.

Als Premier von 1996 bis 1998 hatte er Japans knospenden Aufschwung mit einem strikten Sparkurs gekappt und das Land in die tiefste Rezession der Nachkriegszeit getrieben. »Das war eine Fehleinschätzung«, gestand er jetzt kleinlaut. Nach schweren Verlusten bei der Oberhauswahl vor drei Jahren kostete dieser Fehler Hashimoto das Amt des Premiers.

Nun kämpft der »Gott der Armut«, wie ihn die Zeitung »Asahi Shimbun« tituliert, für sein Comeback. In alten Glanzzeiten hätte die LDP-Führung für ihren Mann leicht die nötige Zahl der Stimmen mobilisiert. Aber nicht einmal in seiner eigenen Fraktion ist der Ex-Premier beliebt. Auf harmoniebedachte Japaner wirkt Hashimoto stolz und eitel. Mit einem vagen »200-Tages-Plan« will er die Nation aus der Krise führen. Doch bis zum Wahltag im Juli dürfte die Regierungskoalition vor schmerzhaften Reformen zurückschrecken.

Tokios politische Lähmung beunruhigt vor allem die Nachbarn. Denn angesichts des ökonomischen Abstiegs wächst in Japan der Nationalismus, und die LDP schürt diesen gefährlichen Trend. Kürzlich genehmigte das Erziehungsministerium ein neues Schulbuch, das japanische Kriegsgräuel vor und während des Zweiten Weltkriegs verharmlost oder großenteils verschweigt. Seoul und Peking reagierten mit wütenden Protesten.

Mit Blick auf die rechte Parteiklientel scheuen auch die vier LDP-Kandidaten nicht davor zurück, an historische Nachkriegstabus zu rühren. Allesamt gelobten sie, im Falle ihrer Inthronisation als Regierungschef zum umstrittenen Yasukuni-Schrein für die gefallenen Soldaten in Tokio zu pilgern. Dort werden auch die 1948 hingerichteten Hauptkriegsverbrecher Japans verehrt. WIELAND WAGNER

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