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ZUWANDERUNG Wer zahlt, kommt rein

Der Handel mit Menschen, die in die reichen EU-Länder drängen, ist längst ein Milliardengeschäft. Allein in Osteuropa, warnt ein Geheimpapier des BND, wartet ein Millionenheer auf die Einreise in den goldenen Westen. Die lasche Visa-Praxis Berlins fördert den Andrang.
Von Matthias Gebauer, Christoph Mestmacher und Hans-Ulrich Stoldt
• aus DER SPIEGEL 18/2001
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

In den frühen Morgenstunden begann die »Operation Salamander«. 400 schwer bewaffnete Polizisten stürmten in ganz Tschechien Wohnungen und Häuser - Stützpunkte einer internationalen Schlepperbande.

Nach über einem Jahr intensiver Ermittlungsarbeit wurden vergangene Woche 16 Verdächtige festgenommen. Ein Schlag gegen die Internationale der Menschenhändler - aber nur ein kleiner. Nachwuchs ist schnell rekrutiert, es locken hohe Profite. »Das Geschäft mit den Menschen ist mittlerweile wesentlich lukrativer als das mit Drogen«, erklärt Ivo Priebe vom Bundesgrenzschutzpräsidium Ost.

Kein Wunder. An den Millionen Menschen, die in Europa, Asien und Afrika auf ihre Chance warten, einige Krümel vom Wohlstandsbrot der reichen Industrienationen aufzulesen, sind Milliarden zu verdienen. Und täglich wächst das Heer derer, die vor Krieg, Verfolgung oder Armut von daheim fliehen.

Während die EU noch Strategien für gemeinsame Zuwanderungsregelungen und Asylgesetze überlegt, in Deutschland Kommissionen von Regierung und Opposition diverse Vorschläge ausklügeln und die Christenunion sich mühsam der Erkenntnis nähert, dass auch Deutschland ein Einwanderungsland ist, steigt draußen der Druck.

In einem internen Dossier schlägt jetzt der Bundesnachrichtendienst (BND) Alarm: Auf 100 Seiten ("VS-vertraulich amtlich geheimgehalten") beschreibt der BND akribisch die Methoden der weltweit agierenden Schleuserbanden und die Routen, auf denen sie Flüchtlinge nach Europa bringen.

Europa, urteilt der deutsche Auslandsgeheimdienst, befindet sich in einem Teufelskreis: »Je rigoroser die Abschottung der Zielstaaten gegen unerwünschte Zuwanderer betrieben wird, desto mehr steigt die Zahl derer, die mit Hilfe professioneller Schleuserbanden das Land ihrer Wahl zu erreichen versuchen.«

Längst hat sich die Organisierte Kriminalität des Menschenhandels bemächtigt. Chinesische Triaden, italienische Mafia und albanische Kriminelle unterhalten eigene Reise- und Übersetzungsbüros, haben ihre Verbindungsleute bei Fluggesellschaften,

kaufen korrupte Zollbeamte und Grenzsoldaten.

»Häufig arbeiten auch verschiedene Organisationen aus mehreren Ländern eng zusammen«, so der BND - und das offenbar äußerst einträglich: »Die Erlöse der Branche im europäischen Raum dürften derzeit im Bereich von 10 Milliarden Mark jährlich liegen.«

Reichlich Geld, um die Abwehrmaßnahmen der EU durch ausgefeilte Logistik und modernste Hilfsmittel auszuhebeln. Immer häufiger finden Grenzbeamte inzwischen gefälschte Pässe und Visa bei Einreisenden, die sich so den mühsamen und zunehmend riskanten Weg über die grüne Grenze ersparen.

Allein in Russland, Weißrussland und der Ukraine wartet ein Millionenheer von Menschen auf die Einreise in den goldenen Westen. Die Hauptstädte Moskau, Minsk und Kiew bilden ein »schwarzes Dreieck«, so der BND. In dieser Region sollen sich »bis zu zwei Millionen Flüchtlinge aufhalten«. Der Großraum Moskau ist Sammelbecken und Sprungbrett für Migranten aus Drittweltstaaten. Eine attraktive Zielgruppe für organisierte Schlepperbanden, die Wanderwillige mit Besuchervisa nach Deutschland schleusen.

Allein bei der deutschen Botschaft in Kiew gingen im vergangenen Jahr gut 400 000 Gesuche auf ein Gastvisum für drei Monate ein. Häufig sind die beigefügten Einladungen gefälscht. Doch das können die Diplomaten vor Ort kaum überprüfen. Die meisten Visa werden daher ohne strenge Kontrolle genehmigt.

Davon profitieren Schleuser wie Harald K. aus Berlin. Der 53-jährige Gelegenheitsarbeiter sorgte nach Dienstschluss für seinen eigentlichen Verdienst. Er stahl Briefpapier aus elf Firmen, bei denen er beschäftigt war, setzte sich zu Hause vor den Computer und scannte die Blankoschreiben mit den Firmenbriefköpfen.

Insgesamt verkaufte der Mann nach Recherchen deutscher Ermittler 3000 Einladungen über einen russischen Mittelsmann in der Ukraine. Pro Schreiben kassierte er 2000 Mark.

Der Deal flog nur auf, weil Hamburger Kripofahnder sich über das Einladungs-

schreiben eines von ihnen aufgegriffenen Illegalen wunderten und ihre Berliner Kollegen einschalteten. K. sitzt mittlerweile im Gefängnis.

»Wir brauchen gar kein Zuwanderungsgesetz mehr«, klagt Thomas Spang vom Landeskriminalamt (LKA) Berlin. »Hier kommt doch jeder rein, der es will und es sich leisten kann.« Gut 100 Ermittlungsverfahren hat der Leiter der gemeinsamen Ermittlungsgruppe gegen Schleuserkriminalität von LKA und Bundesgrenzschutz im vergangenen Jahr wegen Visa-Missbrauchs eingeleitet. »Hinter fast jedem Verfahren stecken mehrere tausend fingierte Einladungen und eingereiste Personen.«

Trotz aller Warnungen will die Bundesregierung an der löchrigen Praxis festhalten. 2,6 Millionen Visa-Anträge hat das Auswärtige Amt 2000 genehmigt - 15 Prozent mehr als 1999. Und geht es nach der rot-grünen Koalition, soll die Vergabe noch großzügiger gehandelt werden.

Bei einem Vortrag vor Bundesgrenzschützern gab Ludger Volmer, 49, grüner Staatsminister im AA, unlängst die Maxime aus: »In dubio pro libertate« (im Zweifel für die Freiheit). In der Vergangenheit habe man die Einreise zu stark kontrolliert, jetzt vertraue man lieber darauf, dass die Gäste freiwillig wieder heimreisen.

Kontrolle ist gut - Vertrauen ist besser? »Für uns«, so Spang verbittert, »bedeutet das weiterhin freie Einreise.«

Flüchtlinge ohne die begehrten Zettel versuchen auf anderen Wegen aus der ehemaligen Sowjetunion in den Westen zu kommen. Das »Haupteinfalltor« der verbotenen Einwanderung nach Deutschland ist laut BND-Bericht Tschechien, noch vor Polen. Bis zu 200 000 Menschen leben nach BND-Schätzungen derzeit illegal in Tschechien, die Mehrheit von ihnen zieht es in die EU. Hinzu kommen rund 250 000 Sinti und Roma, von denen die meisten ebenfalls lieber heute als morgen das Land verlassen würden.

Die Grenze nach Deutschland ist rund 800 Kilometer lang und unübersichtlich, auf weite Strecken gebirgig. Hinzu komme mangelnde Motivation tschechischer Grenzbeamter. »Das niedrige Einkommen«, so der BND, »ist ein natürlicher Ansatzpunkt zur Korruption durch finanzstarke Schleusergruppen.« »Natürlich werden die Grenzer geschmiert«, bestätigt der ehemalige Schleuser Jaroslav Vávra aus Brünn, »tschechische ebenso wie deutsche« (siehe Interview).

Mehr als 10 000 »Aufgriffe« registrierten die deutschen Behörden im vergangenen Jahr - wie viele durchkamen, weiß niemand. Doch das Risiko ist gestiegen. »Es wird schwieriger, die Leute über die Grenze zu bringen«, jammert Schleuser Karel in Eger, »früher wurden hier 200 Stück am Tag über die Grenze gebracht, jetzt sind es noch zwei oder drei.«

Mit dem Risiko steigen die Preise. Tschechische Polizisten fanden eine detaillierte Preisliste - von Tschechien nach Hamburg kostet danach die Passage 900 Dollar, bis nach Frankreich 1500.

Die Schwachstelle der Tschechen ist die Grenze zur Slowakei, die Demarkationslinie zum einstigen Bruderland ist äußerst durchlässig. An manchen Stellen verläuft die Grenze quer durch Ortschaften. Kaum vorstellbar, dass die bei einem EU-Beitritt Prags abzudichten ist.

Gleiches gilt für die polnische Ostgrenze zur Ukraine. Auch dort gibt es über Jahrhunderte gewachsene Beziehungen. »Es wäre fatal, würde die Ost-Erweiterung neue Mauern in Europa schaffen«, warnt Polens Staatspräsident Aleksander Kwasniewski, »ein neuer Eiserner Vorhang an unserer Grenze zur Ukraine wäre schrecklich.«

An der polnischen Grenze zu Deutschland zeigen inzwischen - mehr noch als im deutsch-tschechischen Grenzgebiet - hochgerüstete Sicherungsanlagen, massiver Polizeieinsatz und Zusammenarbeit der Fahnder Wirkung. Bundesinnenminister Otto Schily versprach Warschau bereits weitere Finanzhilfe. Die Polen selbst gehen zunehmend rigoros gegen schwarze Schafe in den eigenen Reihen vor: 400 korrupte Grenzbeamte wurden im vergangenen Jahr aus dem Dienst entfernt.

Was im Osten das »schwarze Dreieck«, sind im Süden der EU die Landstriche am Mittelmeer. »Schleuserbanden aus Ankara und Istanbul steuern die Migration von Kurden auf dem Seeweg Richtung Italien«, so das BND-Dossier. Chinesen kommen per Flugzeug nach Belgrad, wo sie »von chinesischen Triaden über Ungarn nach Tschechien« geschleust werden. Die Flughäfen Sarajewo und Tirana sind fest in der Hand der Organisierten Kriminalität. In Sarajewo können alle Muslime ohne Visum einreisen. Die Korruption in Tirana einzudämmen hält der BND offenbar für hoffnungslos: »Zwar werden die Flughafenmitarbeiter in kurzen Abständen immer wieder ausgetauscht, was aber bislang keine wesentliche Verbesserung gebracht hat.«

Aus dem Balkan drängen kroatisch-slowenische Kriminelle in das lohnende Geschäft. Der Menschenhandel, so der BND, habe »sich zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig der Organisierten Kriminalität in Kroatien entwickelt«.

Operationsgebiet der Schlepper sind vor allem die 200 Kilometer lange slowenischitalienische Grenzregion und die nördliche Adria. Übers Meer kamen im vergangenen Jahr nahezu jede Nacht etwa 150 Flüchtlinge nach Italien. Und in den üppigen Wäldern zwischen Triest, Gorizia und Cividale ist die Grenze kaum zu überwachen.

Ausgangspunkt für die Italien-Passage ist laut BND in der Regel Albanien. Wer über genügend finanzielle Mittel verfügt, könne dort »von staatlichen Sicherheitsorganen weitgehend unbehelligt Schleusungen zu Fixpreisen« kaufen. 4000 Dollar koste die »Luxusschleusung« per Flugzeug, 2000 die Fährfahrt und 600 Dollar der Transport im Schnellboot.

Die Überfahrt im Schnellboot ist das gefährlichste Angebot. Seit in Italien die Haftstrafen für Schlepper verschärft worden sind (bis zu 15 Jahre), steigt die Gewaltbereitschaft der Bootsführer. Schleuser nehmen, wenn sie aufgebracht werden, Kinder als Geiseln oder werfen ganze Familien über Bord, um die Grenzschutzboote an der Verfolgung der Verbrecher zu hindern.

Kritik übt der BND en passant an der »großzügigen Legalisierungspraxis Roms«, die »zusätzliche Anreize für Illegale bietet«. Mindestens 83 000 Zuwanderer erhielten 1999 in Italien eine befristete Aufenthaltsgenehmigung.

Nicht schlecht verdienen auch die chinesischen Mafiosi, die in so genannten Triaden organisiert sind und weltweit operieren - nach BND-Schätzung nehmen sie durch den Menschenhandel jährlich drei Milliarden Dollar ein.

Für rund 100 000 Mark pro Person bieten die Triaden Komplettschleusungen. Zwar kann kaum ein chinesischer Flüchtling diese Summe aufbringen, aber es gibt verschiedene Finanzierungsmethoden: Die Migranten verpflichten sich zu Zwangsarbeit, stottern das Geld als Prostituierte ab, oder die daheim Gebliebenen müssen den Schmuggelpreis aufbringen.

Der BND sieht aus der Misere nur einen Ausweg: Die EU-Staaten müssten »ein umfassendes multilaterales Migrationskonzept entwickeln«. Dass dadurch das Problem gelöst werden kann, glauben die Geheimdienstler aus Pullach selbst nicht. »Auch ohne krisenhafte Massenfluchtbewegungen«, so ihr Fazit, »ist mit weiterem Zustrom in die Industrieländer, namentlich die wohlhabenden EU-Staaten, zu rechnen.« MATTHIAS GEBAUER, CHRISTOPH MESTMACHER, HANS-ULRICH STOLDT

* Im Februar vor der französischen Küste.* Mit Migranten in Calais.

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