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»Zur Chefsache machen«

Der Ex-Gesundheitsminister und Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) über das Kartell der Ärzte und Krankenkassen sowie die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Regierung bei einer Reform
Von Ulrich Deupmann und Alexander Neubacher
• aus DER SPIEGEL 27/2001
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL: Herr Seehofer, warum hat die Politik vor dem Kartell der Absahner in der Gesundheitspolitik kapituliert?

Seehofer: Wir haben einen sehr mächtigen Sozialapparat, der keiner wirksamen Kontrolle unterliegt. Er kontrolliert sich selbst. Und dieser Sozialapparat hat mehr Nachsicht erfahren, als die Politiker aller Couleur angestrebt haben. Dabei beziehe ich meine Nachfolger als Bundesgesundheitsminister, Andrea Fischer und Ulla Schmidt, ausdrücklich mit ein.

SPIEGEL: Es ist doch der Job der Politik, dieses Kartell zu sprengen.

Seehofer: Das versuchen wir seit 25 Jahren - vergeblich. Im Gesundheitswesen wissen alle Beteiligten, wie sie jede neue Regel sofort wieder durch den nächsten Trick aus den Angeln heben. Ich kann Ihnen genau sagen, welche Vorstände von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen gemeinsam zum Segeln fahren, um dabei ihre Absprachen zu treffen, und wir können doch nichts dagegen tun. Die Politik der Dauerreglementierung ist gescheitert. Das müssen wir uns endlich eingestehen.

SPIEGEL: Und nun sollen die Patienten noch mehr zahlen, weil Sie den Ärzten, Apothekern und Krankenkassen nicht an den Kragen wollen?

Seehofer: Natürlich brauchen wir die Zerschlagung der Zünfte und Kartelle zwischen Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern. Aber selbst wenn wir alle Sparmaßnahmen ergreifen und alle Wirtschaftlichkeitsreserven ausschöpfen würden, reichte das niemals aus, um langfristig die Kosten für die höhere Lebenserwartung und neue Behandlungsmethoden aufzubringen. Der Glaube, wenn wir alle nur vernünftig mit dem Geld umgingen, wären genügend Mittel vorhanden, ist eine Lebenslüge.

SPIEGEL: Sie haben nicht einmal die einfachsten Dinge zur Kostensenkung durchgesetzt. Warum bekommen Patienten zum Beispiel immer noch keine Kopie von den Quartalsabrechnungen der Ärzte? Dann würden die Betrügereien sicher seltener.

Seehofer: Das stand schon einmal in einem Gesetz. Aber an der Frage, wer das Porto für die Briefe an die Patienten zahlt, ist die Sache gescheitert. Die rot-grüne Koalition hat es wieder aus dem Gesetz gestrichen.

SPIEGEL: Und nun streichen Sie die Segel?

Seehofer: Wir brauchen im Gesundheitswesen dieselbe Einsichtsfähigkeit wie bei der Rentenreform. Wirtschaftlichkeit entsteht nur durch mehr Gestaltungsfreiheit bei Ärzten und Krankenkassen sowie mehr Wahlfreiheit und Eigenverantwortung bei den Patienten. Jeder sollte künftig selbst bestimmen, welche medizinischen Leistungen er versichert und wie viel er monatlich für seine Krankenversicherung ausgeben will. Wer zum Beispiel auf die Erstattung von Fahrtkosten zum Arzt verzichtet, zahlt weniger.

SPIEGEL: Das klingt ja fast genau so wie in dem Strategiepapier aus dem Kanzleramt, das vergangene Woche bekannt wurde.

Seehofer: Auch im Kanzleramt sitzen nicht nur Dummköpfe.

SPIEGEL: Aha.

Seehofer: Vieles in dem Strategiepapier entspricht den Vorstellungen, die ich vor ein paar Jahren als Gesundheitsminister selbst vorgeschlagen habe. Damals hat mich die Lafontaine-SPD dafür noch verprügelt. Ich habe damals schon gedacht: Eines Tages wird sich die Realität Bahn brechen. Jetzt ist es so weit. Und nun lautet die Frage, ob die Regierung den Mut zum Handeln findet oder sich bis zur Bundestagswahl durchwursteln will.

SPIEGEL: Die CDU/CSU müsste einer Gesundheitsreform im Bundesrat zustimmen.

Seehofer: Ich habe in diesen Tagen schon mehrmals auf den Lahnstein-Kompromiss von 1992 hingewiesen. Damals haben CDU/CSU und SPD in kürzester Zeit eine Gesundheitsreform gezimmert. Anschließend blieben die Krankenkassenbeiträge jahrelang stabil.

SPIEGEL: Die Bundesregierung hält eine große Gesundheitsreform bis zur Bundestagswahl im Herbst 2002 schon aus Zeitgründen für undenkbar.

Seehofer: Das ist völliger Quatsch. 1992 habe ich mit Rudolf Dreßler von der SPD in sechs Monaten diese Reform durchgezogen - inklusive Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat. Binnen vier Wochen stand mein Gesetzentwurf, Dreßler hat erklärt, was mit ihm geht und was nicht, zwei Wochen später waren wir mit den Verhandlungen durch. Anschließend hat Dreßler die 16 Bundesländer im »Langen Eugen«, dem Bonner Abgeordnetenhaus, zusammengetrommelt, hat Fleisch und Pommes geholt und gegrillt, und nach ein paar langen Nächten waren wir uns einig. Das war richtig professionell.

SPIEGEL: Und so etwas würden Sie jetzt gern mit Kanzler Schröder wiederholen?

Seehofer: Wir drängen uns nicht auf. Die Regierung ist am Zug. Sie muss einen fertigen Gesetzentwurf auf der Grundlage ihres Strategiepapiers vorlegen. Dann wird die Union entscheiden.

SPIEGEL: Und das ist ernst gemeint? Ohne Rücksicht auf die Wahlstrategie der Unionsparteien?

Seehofer: Ohne schnelles Handeln werden die Krankenkassenbeiträge in den kommenden Monaten weiter rasch ansteigen. Das steht jetzt schon fest. Schröder hat einen strategischen Fehler begangen, als er geglaubt hat, er könnte in der Gesundheitspolitik bis zur Wahl durchkommen, ohne Wellen zu schlagen. Das konnte nicht gut gehen.

SPIEGEL: Warum wollen Sie Schröder aus der Patsche helfen?

Seehofer: Schröder muss seine Hausaufgaben schon selbst machen. Wenn er die Gesundheitspolitik zur Chefsache macht, kann er noch vor der Wahl eine Reform hinbekommen. Ich war letzte Woche in der Fernsehsendung von Sandra Maischberger. Da habe ich einen Monatsbeitrag ihrer privaten Krankenversicherung - 750 Mark - darauf verwettet, dass Schröder noch vor der Wahl handeln wird.

INTERVIEW: ULRICH DEUPMANN,

ALEXANDER NEUBACHER

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