KRIEGSVERBRECHER-TRIBUNAL Die Demütigung des Despoten
Serbiens Herrschern, so beweist es die blutige Geschichte des größten Balkanvolks, droht ein gewaltsamer Abgang, wenn ihr Charisma, ihre Macht erlischt. Sie werden ermordet, abgeschlachtet, zerstückelt. Oder sie wählen den Heldentod wie einst der mittelalterliche Fürst Lazar in der Türkenschlacht auf dem Amselfeld von Kosovo Polje, der mythischen Stätte serbischer Selbstaufopferung.
Auf ein heroisches Ende, so schien es, war auch Slobodan Milosevic aus gewesen, der große Puppenspieler des Balkans. Er war der Hauptverantwortliche, doch gewiss nicht der Alleinschuldige in der Dekade der vier jugoslawischen Erbfolgekriege, die nahezu 300 000 Tote forderten und Millionen Vertriebene.
»Ich weiß, es geht um meinen Kopf«, hatte Jugoslawiens neostalinistischer Präsident Vertrauten vor dem Kriegsabenteuer Kosovo eröffnet, als er die mächtigste Militärallianz der Welt herausforderte. Die Nato-Bomben zertrümmerten im Frühsommer 1999 sein Regime, und im vorigen Oktober stieß ein Volksaufstand den Belgrader Despoten vom Thron.
»Erschieß dich doch, bitte erschieß dich«, jammerte seine Tochter Marija, eine Pistole in der Hand, als Milosevic sich dann vor drei Monaten festnehmen ließ. »Lebend kriegt ihr mich nicht«, hatte der entmachtete Despot während der dramatischen Belagerung seiner Residenz zuvor den neuen demokratischen Regenten gedroht. Niemals werde er sich an das Den Haager Kriegsverbrecher-Tribunal ausliefern lassen, »niemals«. Und noch bis zuletzt streuten seine Getreuen, eher werde er Gift nehmen.
Seit vorigem Freitag, 1.15 Uhr, befindet sich Slobodan Milosevic, 59, in der Obhut des Uno-Tribunals im holländischen Seebad Scheveningen, in einer Zelle im Einzeltrakt. In einer bizarren Blitzaktion hatte Serbiens Regierung die Überstellung des Ex-Herrschers angeordnet und sich dabei über die gegenteilige Entscheidung des jugoslawischen Verfassungsgerichts kurzerhand hinweggesetzt. »Nato-Sklaven«, wüteten ein paar tausend altsozialistische Milosevic-Anhänger auf dem Belgrader Platz der Republik und verdroschen ausländische Fernsehteams.
Fürwahr, ein schmähliches Ende des Despoten, der sich nun als erster ehemaliger Staatschef vor einem Weltgericht verantworten muss. Die Anklage lautet auf Kriegsverbrechen und Völkermord, doch muss sich erst noch zeigen, ob Milosevic dafür in der Befehlskette die direkte Verantwortung nachzuweisen ist. Für die Chefanklägerin Carla Del Ponte steht das Urteil des Tribunals gleichwohl schon fest: »Kein Zweifel, die Strafe wird ,lebenslänglich'' lauten.«
Kein Zweifel jedenfalls: Das Regieren - ob als Folterer, menschenverachtender Kriegstreiber oder Plünderer der Staatskasse - ist auf diesem Globus gefährlicher geworden und die Welt womöglich damit ein Stück gerechter. Immunität wird zum Konzept von gestern, von dem nur noch ein paar alternde afrikanische Diktatoren im arabischen Exil profitieren. Überall sonst wird Rechenschaft gefordert.
In Argentinien lebt der ehemalige Staatspräsident Carlos Menem wegen angeblichen Waffenschmuggels im Hausarrest. In Chile rettet womöglich nur die Altersdemenz den einstigen Putschisten Augusto Pinochet vor einem Prozess wegen seiner blutigen Verfolgung der Opposition.
In Polen steht General Wojciech Jaruzelski wegen eines Schießbefehls vor Gericht, der 44 streikende Werftarbeiter 1970 das Leben kostete. Auf den Philippinen muss sich jetzt der flamboyante Ex-Präsident Joseph Estrada wegen Diebstahls und Korruption verantworten.
In Belgien ist Klage eingereicht worden gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, dem vorgeworfen wird, 1982 die Massaker in zwei palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon zugelassen zu haben. In Peru sollen die Geständnisse des ehemaligen Geheimdienstchefs Montesinos dazu dienen, den nach Japan geflohenen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori zurückzuholen und der Justiz zu überstellen.
Beim Jugoslawien-Tribunal, das 1993 seine Arbeit aufnahm, sind die von der Uno berufenen Richter auf die Grundsätze der Nürnberger Prozesse eingeschworen (siehe Seite 138). Schon vor der Überstellung Milosevics hatte das Haager Weltgericht 38 Serben, Kroaten und Muslime dingfest gemacht - als mutmaßliche Verantwortliche für ethnische Vertreibungen, Massaker und Gräueltaten der Balkan-Tragödie, der nun auch noch ein mazedonischer Schlussakt droht.
Abgesehen vom Grummeln Moskaus, das den verirrten südslawischen Bruder lange Zeit unterstützt hatte, war das internationale Echo auf den Coup der serbischen Demokraten enthusiastisch. Vom »Tag der Gerechtigkeit« sprach Uno-Generalsekretär Kofi Annan, und US-Präsident George W. Bush feierte die »unmissverständliche Botschaft« an all jene, die sich Menschenrechtsverletzungen schuldig machen.
Auch die Deutschen jubelten über »diesen sicherlich nicht leichten Schritt« (Bundeskanzler Schröder). Nicht nur für das internationale Recht sei dies ein großer Tag, fand Außenminister Joschka Fischer, »dies ist für die Opfer ein Tag der Genugtuung«.
Schröder-Berater Michael Steiner beteuerte, keineswegs habe sich Serbien mit Milosevics Auslieferung die Hilfsgelder des Westens »erkauft«. Doch genau dieser Eindruck, dass der gefallene Despot mit Blick auf die am vergangenen Freitag in Brüssel tagende Geberkonferenz zu Jugoslawien für das edle Linsengericht von weit über einer Milliarde Dollar Aufbauhilfe an die internationale Gemeinschaft verscherbelt wurde, drängte sich allen Beobachtern auf.
»Das Wohl des Volkes steht über dem Recht des Einzelnen«, begründete Serben-Premier Zoran Djindjic mit mühsam unterdrücktem Triumphalismus den Auslieferungsbeschluss seines Kabinetts. Nach dem Schiedsspruch der seinerzeit von Milosevic eingesetzten Richter-Clique hätte die serbische Delegation bei der Donatorenkonferenz kaum noch erscheinen können. Djindjic: »Wir hätten vor aller Welt unser Gesicht verloren.«
Kein Zweifel: Zoran Djindjic, schon im Vorjahr die treibende Kraft des demokratischen Aufbruchs, hat dieses Ding kaltschnäuzig gegen vielerlei Widerstand durchgepowert. Und er stand dabei unter massivem internationalem Druck.
US-Außenminister Colin Powell hatte dem Serben-Premier am Mittwochabend telefonisch die Folgen einer weiteren Verzögerung bei der Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal klar gemacht. Es werde für das ruinierte Land dann kein Geld zum Neuaufbau und zur Tilgung seiner horrenden Schulden geben. Ähnliche Signale kamen aus Berlin.
Djindjic, den Staatsbankrott vor Augen, hatte die Auslieferung Milosevics schon vorher grundsätzlich zugesagt. Nun versprach er, schnell zu handeln. Noch in der Nacht landeten Hubschrauber der Sfor-Mission aus Bosnien in Belgrad, der Wettlauf mit der Zeit begann.
Am Donnerstagmittag wurde der hohe Zentralgefangene von Gattin Mirjana siegesgewiss besucht, begleitet von Schwiegertochter Milica, die am Gefängnistor in die Mikrofone den Satz hauchte: »Er ist ein Nationalheld.«
Dann der Spruch der jugoslawischen Verfassungsrichter. Sie setzten ein Dekret der serbischen Regierung zur Überstellung mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das Haager Tribunal vorübergehend außer Kraft. Die Regierung Djindjic konterte, diese Richter seien Relikte des Milosevic-Regimes, die dessen Diktatur und Wahlbetrügereien mitgetragen hätten. Die serbische Verfassung mit dem »Schutz der eigenen Interessen« habe bei solch skandalösen Entscheidungen Priorität vor der Bundesverfassung. Überdies stünden völkerrechtliche Verpflichtungen über nationalem Recht - so weit der juristische Firnis für einen längst beschlossenen Plot.
Die Anwälte von Milosevic feierten noch in fröhlicher Runde »den Sieg des Rechtsstaats«, da liefen schon die Vorbereitungen für den Abtransport nach Holland. »Wohin reise ich?«, fragte der ehemalige Präsident ungläubig, als er im Belgrader Zentralgefängnis aufgefordert wurde, seinen Koffer zu packen. Die Antwort lautete: »Nach Den Haag.«
Der Wunsch nach einem Telefonat mit seinen Anwälten wurde abgelehnt. Fünf Minuten lang saß Milosevic schweigend auf dem Bett, dann legte er bedächtig seine Kleidungsstücke in den Koffer. Am Ende war für den weißhaarigen Mann in grauer Hose und Mokassins sogar noch Zeit, eine Zigarre zu rauchen.
Die wenigen Kamerateams vor dem Gefängnis schenkten dem blauweißen Kombi, der gegen 18 Uhr ohne sichtbare Eskorte das Haupttor passierte, keine Aufmerksamkeit. Bereits um 20.30 Uhr landete der Sfor-Hubschrauber mit Milosevic auf dem Gelände des US-Bataillons im bosnischen Tuzla, kurz nach Mitternacht traf der meistgesuchte Kriegsverbrecher der Welt in Den Haag ein. Ein Amateurvideo zeigte den Deportierten schleppenden Schrittes wie einen Schwerstverbrecher mit gefesselten Händen zwischen zwei Bewachern.
»Detention Unit« wird der Gebäudetrakt des Scheveninger Gefängnisses genannt, in dem Jugoslawiens einstiger Staatslenker die nächsten Jahre verbringen dürfte. »Aber Luxusbedingungen«, so Tribunalsprecher Jim Landale, »werden ihm nicht gewährt.«
Wie die anderen 38 Häftlinge des Tribunals bekam Milosevic eine drei mal fünf Meter große Zelle zugewiesen. Darin hat er Toilette und Dusche, ein Bett, einen Schreibtisch und einen Satellitenfernseher, mit dem er auch ein serbisches Programm empfangen kann. Einmal am Tag sollen die Häftlinge für mindestens eine Stunde an die frische Luft, ein Sportlehrer trainiert sie im Fitnessraum, eine Diätassistentin ist ebenfalls vorhanden. Denkbar aber, dass Milosevic sich wie viele andere Gefangene sein Essen selbst im Gefängnisshop einkauft und in der Gemeinschaftsküche zubereitet.
An diesem Dienstag soll der prominenteste Häftling erstmals vor Gericht erscheinen und der Verlesung der Anklageschrift zuhören. Dann wird er gefragt werden, ob er sich für schuldig oder nicht schuldig hält. Danach wird er wieder in seine Zelle gebracht - auf Wunsch der Anklage für die nächsten zehn Tage isoliert von den anderen serbischen Häftlingen.
Bis zum eigentlichen Prozessbeginn dürfte nach Ansicht von Gerichtsexperten indes noch mindestens ein Dreivierteljahr vergehen. Nach den Statuten des Tribunals muss zunächst ein Vorverfahren eingeleitet werden, in dem die Ankläger ihre Beweismittel präsentieren und die Verteidiger ihre Einsprüche und Zusatzwünsche vorbringen können. Auch die Zeugenlisten müssen eingereicht werden.
Ob die Anklageschrift - Aktenzeichen IT-99-37 I - für das Urteil »lebenslänglich« reicht, wird sich erst zeigen, wenn Chefanklägerin Carla Del Ponte ihre Beweismittel offenbart. Die beinharte Schweizer Staatsanwältin hat bereits angekündigt, dass sie die bislang auf den Kosovo-Krieg begrenzte Anklage auch auf Milosevics Wirken als Kriegsherr in Bosnien und Kroatien ausweiten will. Bereits am Freitagnachmittag wurde ihm eine von 42 auf 54 Seiten erweiterte Kosovo-Anklage mit neuen Terrorvorwürfen vorgelegt.
Dem ehemaligen Staatschef wird als Oberbefehlshaber der jugoslawischen Armee und oberster Dienstherr von Teilen der serbischen Polizei- und Sicherheitskräfte eine Generalverantwortung für den Terror und die Vertreibungen im Kosovo unterstellt. Die genaue Befehlskette und Kommandostruktur für die von höchster Spitze angeblich geplanten und unterstützten Gräueltaten konnte die Anklage allerdings bisher nicht vorlegen. Angeblich gibt es aber von Geheimdiensten aufgezeichnete Funksprüche.
Mit Milosevic sind vier weitere ehemalige serbische Minister und Generäle angeklagt, darunter Milan Milutinovic, derzeit noch immer Serbiens Präsident. Es handelt sich also um ein Sammelverfahren. Wie dem Ex-Präsidenten werden seinen Mitangeklagten in gleicher pauschaler Weise Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angelastet. Bislang befinden sich die vier Mittäter noch nicht im Gewahrsam des Tribunals, doch galt Ende voriger Woche als wahrscheinlich, dass sie sich freiwillig stellen werden.
Persönlich zur Last gelegt werden Milosevic und Co. auch 611 von serbischen Sicherheitskräften getötete Albaner. Alle Toten sind namentlich im Anhang der Anklageschrift aufgeführt. Dazu gehören auch die 45 Opfer des Massakers beim Dorf Racak, obwohl die Vorkommnisse dort nach wie vor umstritten sind. Ein forensisches Gutachten weiß keine genaue Auskunft darüber zu geben, was genau geschehen ist. Die Akten der Ankläger lassen überdies Zweifel aufkommen, ob das Dorf zuvor nicht von albanischen UÇK-Rebellen kontrolliert war und es sich bei dem Angriff der jugoslawischen Armee um einen Vergeltungsschlag gehandelt hat (SPIEGEL 12/2001).
Dreizehn Jahre lang hatte Puppenspieler »Slobo« den Balkan in Atem gehalten. Beim Auseinanderbrechen des alten Vielvölkerstaats Jugoslawien trieb der krude Serben-Vormann im Hegemonialrausch die größte südslawische Nation in vier Schlachten. Das Abenteuer endete für den großserbischen Expansionismus in einer Katastrophe, für die Nachbarn in Blutbädern und Massengräbern. Das einst so stolze Jugoslawien des Partisanen-Marschalls Tito schrumpfte nach der Nato-Intervention im Kosovo auf ein Rumpfgebilde aus Serbien und der kleinen Bergrepublik Montenegro zusammen, wurde zu Europas Paria und Armenhaus. Zuletzt lag die Arbeitslosenquote bei 50 Prozent, das monatliche Durchschnittseinkommen bei umgerechnet 45 Euro.
Trotz aller Rückschläge hielt sich der Belgrader Despot zunächst am Ruder - befeuert von seiner Ehefrau Mirjana Markovic, einer glühenden Kommunistin, und gestützt auf hoch bezahlte Spezialeinheiten der Polizei und die Loyalität der Armeeführung. Innenpolitisch in die Bredouille geriet er erst, als er sich im vorigen September auf vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen einließ: Er unterlag seinem Herausforderer Vojislav Kostunica, dem Rechtsprofessor und Verlegenheitskandidaten des oppositionellen Wahlbündnisses DOS. Mit Tricks und Manipulationen versuchte der Despot, sich im darauf folgenden Machtkampf zu retten, dann fegte ihn ein von Zoran Djindjic gesteuerter Volksaufstand hinweg.
Nun gibt es wieder einen Machtkampf in Belgrad, denn der strenge Legalist Kostunica fühlt sich in der Auslieferungsfrage von Rambo Djindjic übertölpelt. In einer »Rede ans Volk« verkündete der Präsident noch am Donnerstagabend ernst, die gesetzeswidrige Abschiebung seines Amtsvorgängers sei eine »überhastete und erniedrigende Entscheidung«, sie verschaffe Jugoslawien international einen fatalen Gesichtsverlust. Aus Pro-
test gab Bundespremier Zoran Zizic seinen Rücktritt bekannt, nun hat das Land eine Regierungskrise.
Dass der jugoslawische Staatschef tatsächlich vom serbischen Alleingang erst im Nachhinein erfuhr, wird im Djindjic-Team mokant bezweifelt. Als das DOS-Regierungsbündnis am Mittwochabend die »Auslieferung um jeden Preis« beschloss, waren Kostunica und seine Parteivertreter dieser Sitzung aus »technischen Gründen« ferngeblieben.
Richtig allerdings ist, dass der Jurist Kostunica bis zuletzt daran zweifelte, dass das Haager Tribunal Milosevic einen fairen Prozess garantieren und die Kriegsverbrecher in anderen Republiken, insbesondere der albanischen UÇK im Kosovo, ebenso verfolge.
Jedenfalls wurden andere nationalistische Zündler, die sich rechtzeitig auf die Seite des Westens schlugen - Kroaten-Führer Tudjman oder Muslim-Präsident Izetbegovic - niemals von den Uno-Fahndern ernsthaft behelligt.
»Ich habe ein reines Gewissen«, hat Slobodan Milosevic stets behauptet, auch noch als »Gefangener der Nato« im Belgrader Gefängnis. Sollte er jemals nach Den Haag ausgeliefert werden, verriet er noch vor kurzem einem Vertrauten, »dann werde ich die Weltöffentlichkeit erschüttern und Geheimabkommen und interne Absprachen preisgeben, die ich mit westlichen Partnern traf«.
Großmäulige Ankündigungen eines Gescheiterten? Oder hat Milosevic tatsächlich etwas an potenziellen Enthüllungen in der Hinterhand, was einige seiner westlichen Jäger in Verlegenheit bringen könnte? Schließlich war der in seiner Spätzeit zunehmend dämonisierte Despot noch im November 1995 ein von Amerikanern wie Westeuropäern akzeptierter Partner und Garant des Dayton-Friedensabkommens für Bosnien gewesen.
Und das nach drei Balkan-Kriegen mit zigtausend Toten und nur vier Monate nach dem Massaker von Srebrenica. Dort hatten die Serben unter Führung des ebenfalls als Kriegsverbrecher gesuchten Generals Ratko Mladic die Uno-Schutzzone mit Wissen des Westens erobert. Niederländische Blauhelme verbrüderten sich mit Mladic und schauten der Selektion muslimischer Jungen und Männer zu. Tausende wurden kurz darauf von den Serben exekutiert.
»Niemand mehr wird die Serben schlagen dürfen«, hatte Slobodan Milosevic sich am 28. Juni 1989 auf dem Kosovo Polje in seiner Rede vor Hunderttausenden seiner Landsleute als nationaler Retter empfohlen: »Die Zeit der Erniedrigungen ist vorbei.«
Es war der Tag des Heiligen Veit (Vidovdan), der historische Schicksals- und Feiertag der orthodoxen Serben. 600 Jahre zuvor, am St.-Veits-Tag des Jahres 1389, verblutete auf dem Amselfeld das serbische Ritterheer im Kampf gegen die Türken. Am 28. Juni 1914 erschoss der serbische Nationalist Gavrilo Princip in Sarajevo Österreichs Thronfolger Franz Ferdinand und löste damit den Ersten Weltkrieg aus. Am 28. Juni 1948 belegte Sowjetdiktator Stalin den national-kommunistischen Ketzer Tito mit seinem Bannfluch.
»Wisst ihr eigentlich, dass heute Vidovdan ist?«, soll Slobodan Milosevic sich beim Abtransport aus dem Belgrader Gefängnis von seinen Wächtern verabschiedet haben. Als der Despot auf der Höhe seiner Macht den SPIEGEL zu einem Interview empfing und gefragt wurde, warum er denn den von Den Haag gesuchten General Mladic bei dessen Belgrad-Visite am serbischen Allerheiligenfest nicht verhaftet hätte, antwortete er entschieden: »An Feiertagen steht die Pietät über dem Recht.«
Der Überstellung von Slobodan Milosevic an das Haager Tribunal am St.-Veits-Tag des Jahres 2001 wird für Serbien ein Goldregen folgen. EU-Balkan-Koordinator Bodo Hombach gab nach der Brüsseler Konferenz von 42 Ländern bekannt, die Geber seien »motiviert«, das Land könne mit fast drei Milliarden Mark Aufbauhilfe rechnen. Die USA hatten als Belohnung für den quicken »Slobo«-Job ihren Beitrag noch um gut 70 Millionen Dollar aufgestockt.
RENATE FLOTTAU, OLAF IHLAU,
SYLVIA SCHREIBER
* Vergangenen Donnerstag mit Schwiegertochter Milica beimletzten Besuch im Belgrader Zentralgefängnis.
