Hässliches Detail - DER SPIEGEL
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AFFÄREN Hässliches Detail

PDS-Star Helmut Holter hat neue Probleme mit alten Genossen. Ein hoher Mitarbeiter, durch einen Millionendeal ins Zwielicht geraten, war auch noch bei der Stasi.
• aus DER SPIEGEL 36/2001
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Für den Minister war der Tag bereits im Eimer, ehe er richtig begonnen hatte. Eigentlich wollte Helmut Holter am vergangenen Donnerstag die Regierungsfähigkeit seiner Partei auf internationalem Parkett demonstrieren - auf der Ostsee-Konferenz zur Arbeitsmarktpolitik in Greifswald.

Doch zuvor musste der stellvertretende Ministerpräsident auf einer gemeinsamen Sitzung der Landtagsausschüsse für Finanzen sowie für Bau, Arbeit und Landesentwicklung mehrere Stunden lang bohrende Fragen der Opposition beantworten. Themen: die Ehefrauen-Affäre (SPIEGEL 33 und 34/2001) und der dubiose Millionendeal seines Ministeriums mit dem Beratungsunternehmen BBJ Servis GmbH (SPIEGEL 35/2001).

Holters Verteidigung an dem verkorksten Tag war nicht geeignet, die Zweifel an korrekter Abwicklung der Geschäfte in seinem Ministerium zu beseitigen. Seine Ankündigung, die Vorgänge vom Landesrechnungshof erneut überprüfen zu lassen, verstärkte diesen Eindruck zusätzlich. Und neuer Ärger droht: Eine Schlüsselfigur der Affäre hätte womöglich gar nicht in Holters Haus arbeiten dürfen, denn der Mann war bei der Stasi.

Holter versteifte sich bei seinen Antworten wie schon bei der Entlassung seines Staatssekretärs Joachim Wegrad und der Rückversetzung seines Referatsleiters Winfried Regner eine Woche zuvor auf die These, sein Haus sei sauber - auch wenn er ein hässliches Detail preisgeben musste: Das Arbeitsverhältnis des ehemaligen BBJ-Geschäftsführers Ronald Klinger als Referatsleiter für Grundsatzangelegenheiten der Arbeitsmarktpolitik im Holter-Haus begann am 1. Februar 2000. Dass Klinger bereits Mitte Januar in der Abteilung 5 (Arbeit) als neuer Mitarbeiter vorgestellt wurde und seitdem häufig auf den Fluren des Ministeriums gesehen worden war, sagte Holter nicht.

Was wie Nachlässigkeit bei einer Nebensache aussieht, kann entscheidend sein für die Klärung des Verdachts der Vetternwirtschaft: Denn im Januar lief in Holters Millionen ausspuckenden Ministerium noch das Ausschreibungsverfahren über »Dienstleistungen im Rahmen der Technischen Hilfe des Europäischen Sozialfonds«, bei dem die Firma BBJ mitbot.

Ende Januar wurde die Ausschreibung aufgehoben. Mit zwei Bietern, darunter BBJ, wurde auf dem kleinen Dienstweg verhandelt. Den Zuschlag für den 15-Millionen-Mark-Deal bekam BBJ am 8. Februar - auf Grund eines nachgebesser-

ten Angebots. Die Opposition argwöhnt, dass BBJ punktgenau nacharbeiten konnte, weil deren Ex-Chef Klinger nun im Ministerium saß. Das Misstrauen ist angebracht: Noch Anfang vergangener Woche hatte BBJ-Geschäftsführer Herbert Schröder den SPIEGEL-Bericht zu entkräften versucht - mit dem Argument, Ex-Kollege Klinger sei erst Mitte Februar 2000, nach Abschluss des Vertrags, zur Holter-Truppe gewechselt.

Hinzu kommt: Die Personalie Klinger bereitet dem angeschlagenen Vorzeige-Sozialisten Holter noch weitere Probleme. Denn der einstmals stramm linientreue DDR-Jugendstaatsanwalt war als Angehöriger des Wachregiments »Feliks Dzierzynski« nicht nur Hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, sondern soll auch nach seinem Ausscheiden aus der Truppe weiter inoffiziell mit Mielkes Mannen zusammengearbeitet haben.

Klinger, vom SPIEGEL mit den Vorwürfen konfrontiert, mochte das nicht dementieren: »Ich habe kurz nach meiner Einstellung mein Einverständnis gegeben, dass meine Stasi-Unterlagen eingesehen werden können. Ich habe nicht erklärt, dass ich zum Ministerium für Staatssicherheit keinen Kontakt gehabt habe.«

Der mittlerweile zum stellvertretenden Leiter der Abteilung aufgestiegene DDR-Jurist Klinger konnte sich im Hause Holter offenbar um eine eindeutige Erklärung in Sachen Stasi herummanövrieren.

Die Anfrage seines Arbeitgebers bei der Gauck-Behörde führte nach mehr als einjähriger Prüfung zu einem für Klinger belastenden Ergebnis. Auch die Staatskanzlei von Holters Koalitionspartner Harald Ringstorff (SPD) scheint informiert zu sein. Auf Anfrage des SPIEGEL bestätigte Holters Sprecher, Helfried Liebsch, »einen entsprechenden Hinweis aus der Staatskanzlei« erhalten zu haben.

Nun wird in Schwerin gerätselt, ob die Stasi-Geschichte ein Trick ist, mit dem der im BBJ-Zusammenhang ins Zwielicht geratene Klinger elegant aus dem Amt entfernt werden soll, oder ob das Zusammentreffen der beiden Affären tatsächlich Zufall ist.

Und so verliert Holter einen seiner Alt-Genossen nach dem anderen: Staatssekretär Wegrad weg, Referatsleiter Regner weg, und jetzt wackelt auch noch der stellvertretende Abteilungsleiter Arbeit Klinger - ein Mann, der zwei Referaten gleichzeitig vorsteht. »Wir sind«, klagt ein Beamter des Hauses, »kaum noch arbeitsfähig.« GUNTHER LATSCH

* PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch; am Montagvergangener Woche in Prora auf Rügen.

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