KOALITION Staatsmann oder Spieler?
Das war''s dann. So sehen Abschiedsveranstaltungen aus. Der Applaus, der um 12.46 Uhr im Deutschen Bundestag aufbrandete, galt einer Koalition auf Abruf. Die Gratulanten, die kurz nach dem Abstimmungssieg auf den Kanzler zustrebten, wirkten wie bei einer Beileidskundgebung. »So was wie diese Woche«, bilanzierte SPD-Fraktionschef Peter Struck erschöpft, »kann man sich nicht häufiger antun.« Verteidigungsminister Rudolf Scharping war noch strenger: »Nicht wiederholbar.«
Mit 336 Stimmen, zwei mehr als erforderlich, verbuchte Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Sieg, der keiner ist. Erleichterung war ihm anzusehen, doch von Triumph keine Spur.
Viele Grüne stimmten nur widerwillig und aus Angst vor der »völligen politischen Existenzlosigkeit« zu, wie der einstige Grünen-Parteichef Ludger Volmer zugab. Mit der selbstbewussten Truppe, die vor 18 Jahren mit Sonnenblumen und Transparenten im Bundestag Einzug gehalten hatte, hatte diese traurige Versammlung von Abgeordneten nichts mehr gemein. Wer damals behauptet hätte, die Grünen würden sich irgendwann untereinander absprechen, wer seinem Gewissen folgen darf, wie im Vorfeld der Abstimmung geschehen, wäre für verrückt erklärt worden.
Unbarmherzig richtete die Opposition am Freitag im Bundestag denn auch die Scheinwerfer auf die so erkennbar ramponierte Koalition. »Das, was Sie heute zusammenzwingen wollen«, rief CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, »wird keinen Bestand haben.« FDP-Chef Guido Westerwelle höhnte: »Das ist der Abgesang einer sterbenden Koalition.« Das eigentliche Ziel der Operation - rasche Neuwahlen herbeizuführen - habe der Kanzler verfehlt, aber er, Westerwelle sei ja erst 39 Jahre alt: »Ich kann auch noch ein paar Monate bis zum Einzug in die Bundesregierung warten.«
Im Bundestag war fast körperlich spürbar, dass es um mehr als eines dieser Machtspiele ging. Am vorigen Freitag ist aus dem Reformprojekt Rot-Grün eine Notgemeinschaft geworden, die, wenn der Krieg gegen den Terrorismus länger dauert, bestenfalls das Datum der nächsten Bundestagswahl erreicht.
Wie ein Vertriebenenverband beharrte vergangene Woche eine Minderheit der Grünen-Abgeordneten auf Rechtsstandpunkten und Ritualen, die zwei Jahrzehnte nach Parteigründung merkwürdig überholt wirken. Eine ohne Rücksicht auf internationales Ansehen und gewandelte Erfordernisse geführte Nie-wieder-Krieg-Diskussion, die mit Urgewalt zurückgekehrten Reflexe der alten Protestpartei, das dem Kanzler nur unter Einsatz von »Elektroschocks« ("Frankfurter Allgemeine") ausgesprochene Vertrauen haben die Grünen diskreditiert.
Die Sympathie des Kanzlers für den Koalitionspartner geht zur Neige, und ein bisschen Distanz schien sich vergangenen Freitag sogar zu Joschka Fischer zu offenbaren. Gebannt und mit sichtlicher Be-
wunderung folgte er noch dessen mit Leidenschaft vorgetragenem Plädoyer für Rot-Grün: »Deutschland braucht diese Koalition.« Doch als Fischer auf die Regierungsbank zurückkehrte, verzichtete Schröder auf die übliche Gratulation.
Sein Groll sitzt tief. Ein Partner, dessen Spitze nichts im Griff hat, vor allem nicht ihre Abgeordneten, taugt kaum zur Führung des größten europäischen Staates. Politische Verlässlichkeit und ein Mindestmaß an Rationalität waren bisher die Geschäftsgrundlage für das Bündnis von Ökologen und Pazifisten mit den Sozialdemokraten. Die ist weitgehend entfallen.
Am Freitag ist Schröder nur knapp der größten Niederlage seines Lebens entkommen. Allerdings: nicht ganz ohne eigenes Zutun. Denn was Schröder Durchsetzungskraft nennt, wird im Parlament vielfach als roher Machtwille empfunden - und ihm bald in Form neuer Renitenz entgegenschlagen.
CDU-Altkanzler Helmut Kohl prophezeite nach der Abstimmung aus leidvoller eigener Erfahrung: »Die Wunden sind tief und werden nicht verheilen. Meine Mutter, die eine kluge Frau war, hat immer gesagt: Man sieht sich immer zweimal im Leben.«
War dieses Spektakel wirklich nötig, fragten sich nach der Abstimmung viele? Und wer hat da eigentlich agiert: Schröder, der Staatsmann, oder doch eher Schröder, der Spieler?
Alles begann mit den großen Worten von der Schicksalsauseinandersetzung um »Krieg und Frieden«, die Fischer beschwor. Das musste die Friedenstauben seiner Fraktion regelrecht aufscheuchen. Das Kanzlerwort von der »uneingeschränkten Solidarität« versetzte die eher amerikakritischen Abgeordneten ebenfalls in Alarmbereitschaft.
Der Schriftsteller und SPD-Freund Günter Grass schritt ein, um Schröder auf diesen verbalen Missgriff hinzuweisen: »Das Wort uneingeschränkt ist unangemessen. Ich möchte auch selbst nicht mit jemandem befreundet sein, der mir etwas Uneingeschränktes anbietet.«
Selbst im Kabinett schüttelten viele den Kopf über so viel Großspurigkeit. »Die beiden haben sich«, rügt ein SPD-Spitzenmann Schröder und Fischer, »an ihren eigenen Worten berauscht.«
Die Streubomben über Afghanistan und der Tod unzähliger Zivilisten kamen hinzu. Innerhalb der Regierungsfraktionen entstand fast wie von selbst eine Antikriegsstimmung, die Schröder erst unterschätzte und dann weiter anheizte. Durch seinen Satz von der »Abstimmung, für die wir nicht unbedingt eine eigene Mehrheit brauchen«, machte er den Moralisten und Pazifisten in den eigenen Reihen erst Mut. Fraktionschef Struck befand, eine eigene Mehrheit sei »nicht so wichtig«.
Kein Wunder, dass die Zahl der Nein-Sager seit dem vorvergangenen Wochenende, unter dem Druck der Stimmung in den Wahlkreisen, rapide anwuchs. Die Woche der Entscheidung wurde zum Ernstfall für das rot-grüne Regierungsbündnis (siehe Seite 28).
Auf dem Grünen-Parteitag in Rostock, der an diesem Sonnabend beginnt, steht die nächste Eruption bevor. Obwohl der Weg von »der Friedensbewegung auf den Feldherrenhügel« (Westerwelle) für viele nicht begehbar ist, drängt Außenminister Fischer auf eine grundsätzliche Klärung - als Regierungspartei dürfe man sich in außenpolitischen Zwängen pazifistische Mätzchen nicht länger erlauben.
Fischers Gegenspieler auf der Parteilinken, Umweltminister Jürgen Trittin, plädiert dagegen für die »Integration« der Kriegsgegner. Neue Emotionen, Tränen
und taktische Tricksereien sind garantiert - wenn nicht gar die Abspaltung eines Parteiflügels oder Austritte der Polit-Prominenz, vorneweg Joschka Fischer. Im kleinen Kreis wurde auch dies schon erörtert.
Die Wortschlacht in der Rostocker Stadthalle wird mindestens so dramatisch wie vor zweieinhalb Jahren beim Kosovo-Parteitag in Bielefeld, als die Partei nur mit knapper Not den Kriegskurs ihres Außenministers tolerierte. Die Entscheidung im Parlament, sagt Schleswig-Holsteins Umweltminister Klaus Müller düster voraus, war nur die »Hälfte des Problems, und wahrscheinlich die leichtere«.
Die Erwartungen der grünen Basis stiegen in demselben Maß, wie die Entscheidung in Berlin nur als Vorstufe für das Votum in Rostock stilisiert wurde. Nur ein ordentlicher Parteitag, nicht ein einzelner Abgeordneter dürfe den Bruch der rot-grünen Koalition einleiten, so Trittins Appell an die Dissidenten.
Auch Parteichefin Claudia Roth erinnerte die Abgeordneten an die Zeiten des imperativen Mandats: »Diese Frage kann nur der Parteitag entscheiden«, kommandierte sie einen Tag vor dem Stichtag im Bewegungsorgan »taz«, »und nicht einzelne Abgeordnete.« Doch vier Abweichler, unter ihnen der erklärte Kriegsgegner Hans-Christian Ströbele, blieben bei ihrem Nein.
In Rostock wird dieses Vorgehen auf die Urheber zurückschlagen. Die ersten Anträge, die kategorisch den Ausstieg aus der Koalition verlangen, liegen bereits vor. Durch Schröders Koppelung der Vertrauens- mit der Sachfrage, argumentiert der Kreisverband Mannheim, sei die »Koalition zweier gleichberechtigter Partner aufgekündigt«. Die Grünen sollten »die Koalition mit erhobenem Haupt verlassen«.
Grüne Aktivisten aus Rheinland-Pfalz sammelten Stimmen für ihr Credo, Schröder ziehe die Grünen »um reiner Großmachtsgelüste willen« in einen »völlig unrechtmäßigen Krieg«. Deshalb müssten die Grünen die Koalition beenden (siehe Seite 36).
Das ist Lichtjahre weg von der Realität des Außenministers und seiner Anhänger. »Mit dem Antiamerikanismus bei den Grünen«, schimpfte vergangene Woche eine Realo-Abgeordnete, »muss endlich Schluss sein.«
Sollte sich die Fischer-Truppe nicht durchsetzen, droht Schröder intern mit Konsequenzen. Eine Endlosfortsetzung des rot-grünen Psychodramas - Parteitag pfeift Fraktion zurück, Fraktion attackiert erneut den Kanzler - will und kann er sich nicht bieten lassen. Der Beschluss des Bundestags, betonte Schröder nach der Sitzung des SPD-Präsidiums vergangenen Freitag, sei endgültig, Nachverhandlungen gebe es »auch nicht nach Parteitagen«.
Diese Ansage will die SPD bei ihrem eigenen Parteitag in dieser Woche in Nürnberg unmissverständlich bekräftigen. Schröder, so die Botschaft, könne sich von keinem Koalitionspartner abhängig machen, der ihn wegen innerparteilicher Querelen am verantwortlichen Handeln hindert.
Anders als bei den Grünen sind Geschlossenheit und Disziplin bei den Sozialdemokraten 140 Jahre lang eingeübte Tradition. Deshalb hat Schröder in Nürnberg kaum ernsthaften Widerstand zu erwarten. Bei der Wahl des Vorsitzenden werden die Genossen ihrem Kanzler eine breite Mehrheit verschaffen. Verteidigungsminister Scharping darf ebenfalls mit Bestätigung im Amt des SPD-Vize rechnen.
Denn er wird gebraucht, ein Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums käme dem Kanzler höchst ungelegen. Mit der Vertreibung der Taliban ist der Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan und anderswo nicht zu Ende, er tritt nur in eine neue Phase.
Für die rot-grüne Koalition könnte dieses neue Kapitel im Anti-Terror-Kampf den Todesstoß bringen. Denn womöglich stehen weitere schwerwiegende Entscheidungen an, die durch den bisherigen Parlamentsbeschluss nicht gedeckt sind. Die kriegsführenden USA werden auf den Nervenkrieg in Deutschland keine Rücksicht nehmen.
Als nächster Einsatzort der Amerikaner gegen Osama Bin Laden und sein al-Qaida-Netzwerk steht Somalia auf der Agenda der Militärs. Aus dem ordnungslosen Elendsland am Horn von Afrika gelangt Nachschub nach Afghanistan, es dient als Umschlagplatz für Rauschgift und als Trainingsareal für Bin-Laden-Gefolgsleute, meldet der Bundesnachrichtendienst.
Jetzt sollen die Deutschen mitziehen in diesen Kampf: Das Verteidigungsministerium will so schnell wie möglich Schnellboote, Minensucher, Fregatten, Versorger und Aufklärungsflugzeuge der Marine in Marsch setzen - mit rund 1800 Soldaten. Die sollen die somalischen Küsten überwachen, verdächtige Schiffe stoppen und durchsuchen. Die USA haben am 5. November auch Offiziere für »Embargo-Überwachung« angefordert.
Auf vollen Touren laufen die Einsatzvorbereitungen bereits beim Kommando Spezialkräfte (KSK). Reihenweise werden Soldaten gegen Krankheiten geimpft, die vor allem in subtropischen Regionen häufiger vorkommen: Diphtherie, Hepatitis, Gelbfieber. Gemeinsam mit »Special Forces« der USA sollen Kommando-Trupps auf der Insel Massira im Arabischen Meer, die zu Oman gehört, den Ernstfall einüben: Terroristen jagen, Camps ausheben, Ziele für US-Bomber erkunden.
Wahrscheinlich werden die Amerikaner sogar in größerem Stil in Somalia eingreifen - Landungsschiffe mit einigen tausend Marines sind unterwegs. Gut möglich, dass über die 100 »Spezialkräfte« der Bundeswehr hinaus bald noch mehr deutsche Soldaten angefordert werden.
»Tempo, Tempo, Tempo« drängelte US-Außenminister Colin Powell bei der Uno in New York, kaum dass US-Jets der Nordallianz den Weg nach Kabul freigebombt hatten. Rasch müsse eine internationale Friedenstruppe nach Afghanistan ausrücken, um eine Übergangsregierung abzusichern.
Das Szenario einer robust bewaffneten Friedensgarde entlang der Verbindungsstraßen nach Kabul, noch dazu unter gemeinsamer Führung der Deutschen, Franzosen und Türken, hatten Generäle da bereits durchgespielt - gleich nach einem Treffen der deutschen und französischen Regierungsspitzen in Paris Ende Oktober. Nun kam der Kollaps des Taliban-Regimes erheblich früher als gedacht.
Als erste preschten die Briten vor: 4000 Mann stünden binnen 48 Stunden abmarschbereit, verkündete Premier Tony Blair. Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac bot eilig Kämpfer für Kabul an. Schon am Donnerstag landete britische Marineinfanterie auf einem Militärflughafen nahe der afghanischen Hauptstadt.
Dieses Tempo können die Deutschen mit ihrem umständlichen Parlamentsverfahren nicht mithalten. Die Frage nach der Teilnahme deutscher Grenadiere und Stabsoffiziere an einer Eingreiftruppe für Kabul war am Mittwochnachmittag, als Blair den Kanzler per Telefon einweihte, von Schröder-Gehilfen bereits unter »Nein« abgehakt - aber wohl nur vorerst.
»Es wird sich demnächst die Frage stellen«, hatte der Kanzler am Mittwoch seiner Ministertruppe im Kabinett eröffnet, »wer und unter welchen Bedingungen den Schutz übernimmt« - eine Frage, so Schröder, die »sich unter Umständen auch an uns richtet«.
Außenminister Fischer und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul warben bereits nach der Kabinettssitzung für ein intensives Engagement der Deutschen, um einer »humanitären Katastrophe« (Fischer) zu begegnen. Der Begriff ist Kennern vertraut: Um eine »humanitäre Katastrophe« abzuwenden, hatte der Bundestag auch mit rot-grünen Stimmen im Oktober 1998 »Tornado«-Kampfjets in den Kosovo-Krieg geschickt.
Wohlweislich verschwiegen Fischer und Wieczorek-Zeul bei ihrem gemeinsamen Auftritt, dass der Nato-Rat in Brüssel die Militärstäbe bereits am Montag beauftragt hatte, eilig »Optionen« für eine groß angelegte Aktion zur »militärischen Unterstützung« ziviler Hilfsorganisationen vorzubereiten - Bodentruppen inklusive.
Einzige Auflage der Diplomaten aus den 19 Nato-Ländern: Es darf nicht nach einem Einmarsch der Nato, sprich der USA, unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe aussehen. Die Teilnahme anderer - vorzugsweise islamischer - Länder sei wichtig.
Einem solchen »humanitären Einsatz«, so das Kalkül einiger Militärs, könnten sich selbst friedensbewegte Grüne kaum widersetzen - weil Uno-Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Welternährungsprogramm (WFP) von Schutztruppen profitierten: Das Militär könnte Lebensmittelkonvois vor Banditen oder versprengten Taliban schützen, Depots vor Plünderung bewahren und Flüchtlingstrecks aus der Luft versorgen.
Die Politiker aber stehen eher auf der Bremse. Vor den Gesprächen der Nato-Militärs mit Uno-Beauftragten in Genf sandte das Berliner Wehrressort vergangenen Freitag den Brüsseler Militärplanern Warnsignale, es langsam angehen zu lassen: Das Vorhaben, bereits am Freitagmorgen - unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung - im Nato-Rat eine »Option« mit Bodentruppen publik zu machen, sei nicht opportun.
Die Vorschläge sollten sich erst einmal auf Lufttransport, also Flugzeuge und Hubschrauber, beschränken. Sobald die Lage an der unruhigen Berliner Heimatfront stabiler sei, könne man weiter reden.
Dann beginnt wieder das alte Spiel: Einem Ruf der Nato zu einer »humanitären« Aktion, noch dazu gedeckt von einem Auftrag der Uno, könne sich Deutschland »wohl kaum entziehen«, orakelt jetzt schon ein Spitzenmilitär. Und: »Mit ein paar Hanseln« sei es dann nicht getan; die Deutschen müssten schon in Bataillonsstärke in den langen afghanischen Winter ausrücken.
Minister Scharping hält von derartigen Planspielen nicht viel: »Wir müssen unser Erwachsenwerden nicht auf afghanischem Boden beweisen.« Damit kann auch der Koalitionspartner gut leben. Die Grenzen des Zumutbaren für Rot-Grün sind wohl erreicht.
Schröders Alternativ-Szenario, die Koalition an der Vertrauensfrage platzen zu lassen und vorzeitig Neuwahlen herbeizuführen, ist noch nicht völlig vom Tisch.
Wenn die Grünen dem SPD-Regierungschef auf ihrem Parteitag demonstrativ die Gefolgschaft aufkündigten, könnte er das Scheitern der Koalition auf die Grünen schieben und die Minister des Koalitionspartners entlassen. Um Neuwahlen zu erzwingen, müsste er erneut ums Vertrauen bitten, diesmal aber mit dem ausdrücklichen Ziel, die Mehrheit zu verfehlen. Dann startete er allerdings mit dem Image des Verlierers in den Wahlkampf.
Denn der Grundgesetz-Artikel 68 ist nicht nur ein starkes Druckmittel, um die eigene Mehrheit zu disziplinieren. Ein Kanzler, der zu diesem Instrument greifen muss, leistet auch einen politischen Offenbarungseid: Er gibt zu, dass er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher sein kann.
Das Nachdenken über neue Konstellationen hat schon begonnen. Es geht um die immer gleichen Fragen: Welche Koalition bietet mehr Verlässlichkeit? Welcher Partner hilft künftig beim Durchsetzen der sozialdemokratischen Politik?
Ein Wechsel zur FDP wäre für Schröder kein Problem - aber für seine Partei. 250 SPD-Abgeordnete, 85 Prozent der gesamten Fraktion, sind Gewerkschaftsmitglieder, eine große Mehrheit hegt tiefe Skepsis gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Freidemokraten.
Im Umwelt-, Renten-, vor allem aber im reformbedürftigen Gesundheitsbereich können sich viele Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit den Liberalen kaum vorstellen. »Wenn ich was mit dem Dirk Niebel von der FDP machen müsste - das wäre undenkbar«, sagt der SPD-Sozialpolitiker Peter Dressen über seinen Fachkollegen.
»Mit denen in eine Koalition - da krieg ich Pickel«, klagt die Berlinerin Renate Rennebach. Und selbst Susanne Kastner, Führungsfrau im Schröder-treuen Seeheimer Kreis, fürchtet die Allianz mit den Liberalen: »Das wäre eine ganz schwierige Geschichte.«
Auch für FDP-Chef Guido Westerwelle macht eine Festlegung auf ein Bündnis mit Schröder derzeit keinen Sinn. Er setzt darauf, weiterhin Stimmen von unzufriedenen Unionswählern abschöpfen zu können. Mit einer Bindung an die Sozis würde er die konservativen Wechselwähler nur verprellen.
Der Kanzler, der sich vorige Woche noch im sicheren Gefühl wähnte, er werde am Ende der Woche in jedem Fall als Sieger dastehen, findet sich plötzlich vor einer Weggabelung, die in lauter Sackgassen mündet: die eigene Koalition verbraucht, keine schnelle Alternative in Sicht, Neuwahlen nur schwer möglich - und zugleich die Aussicht auf noch mehrere schwere Entscheidungen, von weiteren Militäraktionen bis zu erhöhten Ausgaben für die Bundeswehr im nächsten Haushalt.
»Alle fragen sich, wie geht das weiter«, so der SPD-Abgeordnete Hermann Bachmaier. Sogar Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier orakelte nach der gewonnenen Vertrauensfrage düster: »Wir sind damit noch nicht über den Berg, aber wir werden an uns arbeiten.«
Und die Grünen? Deren Zukunft ist, wie so oft in ihrer Parteigeschichte, unkalkulierbar - für den Kanzler und auch für das eigene Spitzenpersonal. So erinnern sich viele Führungskräfte der Ökopartei lieber an das, was war. Der Blick zurück bietet jene Gewissheit, die sie im Parteialltag so schmerzhaft vermissen. »Wir haben diese Republik verändert«, rief die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller vergangenen Freitag trotzig dem Bundestag zu.
War''s das schon? Es klang zumindest wie ein Schlusssatz. RALF BESTE,
HORAND KNAUP, ALEXANDER NEUBACHER, HARTMUT PALMER, GERD ROSENKRANZ, GABOR STEINGART, ALEXANDER SZANDAR
* Vergangenen Freitag im Bundestag während derVertrauensabstimmung.* Mit den grünen Kollegen Monika Knoche und Christian Simmertvergangenen Freitag im Bundestag.* Vergangenen Donnerstag in einem Armee-Helikopter überAfghanistan.
