»Gysi eine Chance geben«
SPIEGEL: SPD und PDS wollen gemeinsam die Hauptstadt der Bundesrepublik regieren. Ist das gut so?
Reuter: Es gibt keine Alternative. Alles andere ist versucht worden und gescheitert. Klaus Wowereit muss es probieren, schließlich haben die Wähler im Westen die SPD und im Osten die PDS zur stärksten Partei gemacht.
SPIEGEL: Dass die Nachfolger der Honecker-SED wieder ins Rote Rathaus einziehen, schreckt Sie also nicht?
Reuter: Ich gehöre nicht zu denjenigen, die schwarz-weiß malen. Das mit Erich Honecker ist zehn Jahre her, seitdem hat sich die PDS gewandelt. Man sollte nicht alles verteufeln, was früher mal mit dem Kommunismus zu tun hatte. Stellen Sie sich vor, wir wären in der alten Bundesrepublik so mit allem umgegangen, was früher braun war.
SPIEGEL: Die PDS will auch bundespolitisch mitentscheiden - zum Beispiel im Bundesrat. Auch egal?
Reuter: Ich kann mir nicht vorstellen, dass im Land Berlin eine Regierung an der Macht ist, die in wichtigen außenpolitischen Dingen eine andere Linie vertritt als die Bundesregierung. In diesen Fragen würde ich der PDS kein Vetorecht einräumen. Bei innenpolitischen Fragen könnte man sich im Streitfall auf Stimmenthaltung im Bundesrat einigen.
SPIEGEL: Berlin ist hoch verschuldet. Was wäre zu tun?
Reuter: Der künftige Senat muss die Fusion von Brandenburg und Berlin vorbereiten. Das steigert die Effizienz enorm. Vorher muss natürlich saniert werden. Vor allem muss der aufgeblähte Personalbestand auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden. Das Zweite ist, die Stadt sollte sich endlich von unnötigen Vermögensbestandteilen trennen, dazu gehören weite Teile des sozialen Wohnungsbaus. Drittens muss ein wirklich schlüssiges Konzept für die Bildungs- und Kulturpolitik her. Will die Stadt sich zum Beispiel weiterhin drei Opernhäuser leisten?
SPIEGEL: Ihre Antwort?
Reuter: Ich glaube, Berlin muss es, sollte es sich leisten. Gespart werden muss an anderer Stelle.
SPIEGEL: Was soll der Senat tun, um Berlin für Investoren wieder interessant zu machen?
Reuter: Der Senat muss endlich diesen schrecklichen Überfluss an Bürokratie, der jede Entscheidung in Berlin bisher gehemmt hat, abbauen. Es müssen klare Zuständigkeiten geschaffen werden, wenn es um die Ansiedlung von Unternehmen geht.
SPIEGEL: Ein Wirtschaftssenator Gregor Gysi wäre kein Investoren-Schreck?
Reuter: Er hat oft genug gesagt, dass er ein sehr tatkräftiger Mensch sei. Ich finde, wir sollten Gysi eine Chance geben, das zu beweisen.
SPIEGEL: Als erstmals Rot-Grün in einem Land regierte - das war in Hessen 1985 -, haben Ihre Kollegen aus dem Unternehmerlager mit Auswanderung gedroht. Im Moment sind die Reaktionen eher verhalten. Woran liegt's?
Reuter: Wenn Sie akzeptieren, dass ich kein Vertreter des Unternehmerlagers bin ...
SPIEGEL: ... zumindest kein typischer ...
Reuter: ... dann sage ich Ihnen, dass ich solche Drohungen immer für dummes Geschwätz gehalten habe. Unternehmer sind vernünftige Menschen, die richten sich danach, ob eine klare politische Linie vorhanden ist; eine Linie, die sich nicht alle zwei Stunden ändert. Wenn dem Senat das gelingt, werden Unternehmer wieder in Berlin investieren.
SPIEGEL: Die FDP wollte eine Erhöhung diverser Steuern nicht akzeptieren. Zu Recht?
Reuter: Höhere Steuern auf Motorboote oder Getränke würden keinen Investor abschrecken, auch wenn die Welt über eine solche Skurrilität lachen würde. INTERVIEW: GABOR STEINGART