GESUNDHEIT Schwarzgeld vom Kanzler
Ein Hauch von Orient lag in der Luft, als der Kanzler Anfang November mit den Bossen der Pharmamultis Merck, Schwarz Pharma und Novartis zusammensaß. 360 Millionen Mark legten die Verbandsvertreter als ihr Angebot auf den Tisch. Dafür müsse die Bundesregierung nur eines tun: nichts.
Bei 400 Millionen Mark war Regierungschef Gerhard Schröder mit den Pharmavertretern handelseinig. Statt die Pillenbranche mit Sparplänen zu behelligen, würde seine Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den »freiwilligen solidarischen Beitrag« (Schröder) der Firmen annehmen und auf jene verteilen, die unter Rot-Grün bislang im Gesundheitswesen am meisten zu leiden hatten: die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung.
Doch der Ablasshandel mit der Pharmabranche scheint die einstige Sonderpädagogin Schmidt zu überfordern. Bis zum 31. Januar wollen die Konzerne 400 Millionen Mark auf die Konten der bundesweit 379 Krankenkassen überweisen. Die Frage ist nur: wie?
Schon die Benennung einer Bankverbindung löste in der vergangenen Woche
Turbulenzen aus. So forderten einige Pharmahersteller das Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn auf, ihnen zügig eine Kontonummer mitzuteilen. Andere wandten sich ans Bundesgesundheitsministerium.
Die beiden Behörden weigerten sich. Ohne gesicherte Rechtsgrundlage werde keine Mark über sein Konto gehen, beschied BVA-Chef Rainer Daubenbüchel bündig. Ein Beamter des Gesundheitsministeriums verwies auf eine »klare Anweisung, kein Geld anzunehmen«. Behelfsweise schlug er den Unternehmen vor, die Millionen zunächst auf einem Konto des Verbands forschender Arzneimittelhersteller zu parken.
Auch dort fühlt sich niemand zuständig, leider. Jedes der 38 Mitgliedsunternehmen wisse, welchen Beitrag es zu leisten habe, beschieden die Pillenlobbyisten und verwiesen auf die Krankenkassen. Habe man nicht verabredet, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) sei federführend?
Immerhin: Dort hatten die Oberen auch schon davon gehört. Kaum liefen in der Berliner Verbandszentrale die ersten Spendenangebote auf, sah sich BKK-Chef Wolfgang Schmeinck dem Hohn der Kollegen ausgesetzt. Man werde ihn wohl zwingen müssen, spottete ein AOK-Manager im kleinen Kreis, »alle paar Wochen die privaten Kontoauszüge vorzulegen«.
Der bizarre Deal des Kanzlers liegt quer zur deutschen Gesundheitsbürokratie. Die Krankenkassen, immerhin Körperschaften des öffentlichen Rechts, finanzieren sich aus den Beiträgen der Versicherten. Die haben Entlastung dringend nötig. Während Pharmariesen wie Glaxo oder Schering Rekordgewinne feiern, müssen die meisten der mehr als 70 Millionen Kassenpatienten ab Januar höhere Beiträge zahlen. Erstmals wird der durchschnittliche Satz laut Schätzungen der Kassen die Marke von 14 Prozent des Bruttolohns erreichen.
Auf Geld aus anderen Quellen sind die Kassen nicht vorbereitet. Er habe »keinen Schimmer«, versichert der Haushaltsexperte einer AOK, »wie ich die Pharmaspende verbuchen soll«. Unionsfraktionschef Friedrich Merz ("Wir wollen keine Bakschisch-Republik") kündigt deshalb an, den Vorgang vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Mancher Kassenmanager denkt darüber nach, die Annahme des anrüchigen Geldes zu verweigern. »Wenn sich die Bundesregierung Gesetze von der Pharmaindustrie abkaufen lässt, ist das ihr Problem«, grollt Franz Knieps, Geschäftsführer des AOK-Bundesverbandes, über das »Schwarzgeld vom Kanzler«. Ministerin Schmidt solle lieber ihren ursprünglichen Plan weiterverfolgen und die Medikamentenhersteller zu Rabatten zwingen. Dies hätte nach Berechnungen von Experten binnen zwei Jahren etwa 960 Millionen Mark eingebracht.
Die Einmalzahlung hingegen belastet die Pharmariesen kaum. Zumal von den 40 Millionen Mark, die laut Insidern zum Beispiel der Bayer-Konzern zahlen soll, ein gut Teil die Allgemeinheit tragen muss.
Zähneknirschend musste das Finanzministerium den Unternehmenschefs bestätigen, dass sie ihre Spenden als Betriebsausgaben absetzen dürfen. So sparen sie einen dreistelligen Millionenbetrag - zu Lasten der Steuerkassen.
Damit nicht genug. Manche der Unternehmen planen nun offenbar, die für die Kassen bereitgestellten Millionen hinterrücks wieder einzutreiben. Eine Woche nach seinem Termin im Kanzleramt kündigte der Chef des Monheimer Konzerns Schwarz Pharma Neuigkeiten über seinen Durchblutungsförderer Prostavasin an, der auch als Geheimtipp zur Potenzsteigerung gehandelt wird. Im Januar, hieß es, werde die Firma ein »neues Preissystem« vorstellen. ALEXANDER NEUBACHER
* Beim Besuch des Pharmakonzerns Merck in Darmstadt im Oktober.