»Kampf um beste Lösungen« - DER SPIEGEL
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»Kampf um beste Lösungen«

CSU-Chef Edmund Stoiber über seine Strategie
Von Gabor Steingart
• aus DER SPIEGEL 3/2002
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL: Sie werden nun, was Sie sein wollten: Kanzlerkandidat der Union. Was empfinden Sie?

Stoiber: Man spürt schon, dass man da eine große Aufgabe gestellt bekommt. Da ist viel Vertrauen auf Seiten der CDU und CSU, das freut mich natürlich. Das ist ganz ohne Zweifel ein sehr schöner Tag in meinem politischen Leben.

SPIEGEL: Was ist Ihr Vorsatz für den anstehenden Wahlkampf, der ja mit dem heutigen Tag begonnen hat?

Stoiber: Ich will, dass es ein Wahlkampf der Kompetenz wird, des Ringens um die bessere Lösung. Es darf nicht nur ein Medienwahlkampf und vor allem kein Diffamierungswahlkampf werden. Das habe ich mir vorgenommen, und ich hoffe, das gilt auch für Gerhard Schröder.

SPIEGEL: SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nannte Sie bereits einen »Spalter«.

Stoiber: Ich erwarte nichts anderes von Herrn Müntefering, aber ich hoffe, das wird sich nicht fortsetzen. Für mich sind das die Methoden von gestern, sich nicht sachlich auseinander zu setzen, sondern persönlich diffamierend zu werden. Und ich empfinde die Vokabel »Spalter« diffamierend einem Ministerpräsidenten gegenüber, der ein Land regiert, in dem eine gute Stimmung herrscht und in dem eine ausgewogene soziale Symmetrie besteht.

SPIEGEL: Sie klingen so gemäßigt. Heißt das, wir werden Stoiber, den Scharfmacher, den Zuspitzer und Frontal-Angreifer in diesem Wahlkampf nicht erleben?

Stoiber: Die Zeit hat sich geändert. Heute akzeptieren selbst die eigenen Anhänger nicht mehr die überzogene Auseinandersetzung. Immer mehr Menschen achten bei uns Politikern darauf, wie wir miteinander umgehen.

SPIEGEL: Das heißt, Sie wollen einen Wahlkampf um die Mitte führen und sich keinen Lagerwahlkampf aufnötigen lassen?

Stoiber: Es wird ein Wahlkampf um die besten Lösungen. Die Leute können doch mit den Begriffen links, rechts, Mitte nichts mehr anfangen.

SPIEGEL: Und das bedeutet konkret?

Stoiber: Dass wir Probleme, die jeder als solche empfindet, im Wahlkampf aufgreifen werden. Zum Beispiel will ich, dass wir einen spürbaren Abbau von Bürokratie hinbekommen. Ich will weniger steuerliche Belastung, weil die Menschen selbst wieder ein Mehr an Freiheit verlangen. Eine Staatsquote von 50 Prozent, das bedeutet doch, dass jeder zweite Euro unseres gemeinsam erwirtschafteten Sozialprodukts vom Staat ausgegeben wird. Das ist zu viel.

SPIEGEL: Die meisten Probleme - Bürokratie, Steuerbelastung, Staatsquote - sind nicht erst in der Ära Schröder entstanden. Vor dieser Regierung hat 16 Jahre lang die Union den Kanzler gestellt.

Stoiber: So einfach kann es sich der Kanzler nicht machen. Er hat den Leuten ja ganz konkret versprochen, er werde die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen zurückführen. Wenn ich das nicht erreiche, so Schröder sinngemäß, dann habe ich kein Anrecht, wiedergewählt zu werden. Man kann die Wähler heute nicht einfach so hinhalten, die haben ihm geglaubt. Er hat sie enttäuscht.

SPIEGEL: Wo noch wollen Sie attackieren?

Stoiber: Überall da, wo Unsinniges geschehen ist in den letzten drei Jahren, werden wir ansetzen. Wir werden nach einem Wahlsieg das Gesetz zur Scheinselbständigkeit wieder ändern, weil es zu weniger Selbständigkeit und damit zu weniger Beschäftigung geführt hat. Wir werden dann auch die nächste Ökosteuer-Erhöhung sofort streichen. Und wir werden die Ungerechtigkeit bei Schröders Steuerreform sofort beseitigen.

SPIEGEL: Die bringt den Bürgern eine Entlastung von 30 Milliarden Euro. Was gefällt Ihnen daran nicht?

Stoiber: Sie hat die Großkonzerne bevorzugt und den Mittelstand vergessen. Das spürt heute gerade Ostdeutschland, denn jede Firma, die nicht als Aktiengesellschaft gegründet wurde, leidet unter dieser Steuerreform.

SPIEGEL: Hauptthema des Wahlkampfs wird die Arbeitslosigkeit. Was wollen Sie zur Schaffung neuer Jobs tun?

Stoiber: Wir brauchen erstens Wachstum und zweitens eine Entriegelung des zu starren Arbeitsmarktes. Allein durch die Neuregelung des 325-Euro-Gesetzes gingen etwa eine Million Arbeitsplätze verloren.

SPIEGEL: Welche Rolle spielt in Ihrem Wahlkampf das Ausländerthema?

Stoiber: Ich werde keinen Ausländerwahlkampf führen, aber ich werde auch kein Thema aussparen, das die Menschen bewegt. Das wäre grundfalsch. Wir sind ein ausländerfreundliches Land, wir haben unter den großen Ländern der EU den höchsten Ausländeranteil und vollbringen daher eine enorme Integrationsleistung. 500 000 Menschen kommen jedes Jahr hierher. Eine Stadt so groß wie Dortmund muss jedes Jahr integriert werden.

SPIEGEL: Und ein Mehr an Zuwanderung ...

Stoiber: ... packt dieses Land nicht. Wir werden doch, wenn wir ehrlich sind, schon jetzt mit der geforderten Integrationsleistung nicht fertig. Wenn wir mehr Menschen nach Deutschland holen wollen, ein Mehr an Zuwanderung in unsere Sozialkassen, in unseren Arbeitsmarkt, dann kostet das Kraft und Geld. Die Kommunen pfeifen schon jetzt aus den letzten Löchern.

SPIEGEL: Doch ein Ausländerwahlkampf?

Stoiber: Nein, aber wenn es mit der Regierung keine Einigung in diesen Fragen gibt, dann ist es neben dem Hauptthema Wirtschaft und Arbeitslosigkeit automatisch ein weiteres in den nächsten Monaten. Weil die Leute darüber reden, weil 60 bis 70 Prozent kein Mehr an Zuwanderung wollen. Das verstehe ich unter argumentativem Wahlkampf: reden über das, was los ist in Deutschland. Wenn wir das nicht tun, überlassen wir das Thema jenen Parteien, mit denen ich nichts zu tun haben will oder die ich verdrängen will.

INTERVIEW: GABOR STEINGART

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