Vier Millionen Arbeitslose? Miese Umfragewerte? Und dazu eine Opposition, die zunehmend an Kraft gewinnt? Klar, da muss was geschehen. Und zwar schnell. Ganz schnell.

Und so ließ der Kanzler von seinem Arbeitsminister in aller Eile ein Programm zusammenschustern, das als wahre Wunderwaffe verkauft wurde. Wenn der Staat die Löhne für Billigjobs mit Zuschüssen aufstocke, urteilte der Kanzler, dann schaffe dies einen »höheren Arbeitsanreiz« für alle Nichtstuer. Bislang jedenfalls seien »Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger kaum motiviert, sich eine geringer bezahlte Arbeit zu suchen«.

Die Notaktion zum Wahlkampfauftakt stammt noch aus der Zeit der christlich-liberalen Regierung, ihr Erfinder hieß Helmut Kohl, der Arbeitsminister Norbert Blüm. Im Frühjahr 1998 sollte das hektisch zusammengefügte Programm die verheerende Beschäftigungsbilanz der schwarzgelben Koalition aufbessern und der wirtschaftspolitischen Wahlkampagne der SPD die Spitze nehmen - doch am Ende scheiterte Kohls Kombilohn-Konzept am Veto des Bundesrats.

Vier Jahre später gerät nun auch Gerhard Schröder in Not. Wie schon in der Endphase der Ära Kohl schwillt die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland dramatisch an, wieder könnte dies die Regierungskoalition den Wahlsieg kosten, und wieder soll ein Niedriglohn-Programm die Rettung bringen.

Spätestens seit der vergangenen Woche ist nämlich klar, dass Schröders Rechnung, die Arbeitslosenzahlen deutlich unter das Niveau des Reformstau-Kanzlers Kohl zu senken, nicht aufgehen wird. Das Versprechen des SPD-Chefs von 3,5 Millionen Arbeitslosen - unerreichbar.

Und es wird wohl noch schlimmer kommen: Im nächsten Monat, meldete Arbeitsämter-Chef Bernhard Jagoda am Mittwoch in die Hauptstadt, wird die Arbeitslosenzahl sogar auf deutlich über vier Millionen steigen. So verheerend geriet die Botschaft aus Nürnberg, dass Schröders ruhige Hand noch am selben Tag zuckte.

Dass im Niedriglohnbereich »etwas passieren muss«, sei klar, verkündete er. Auch eine »Verstetigung« der staatlichen Investitionen strebe seine Regierung an. Beides soll die dürftige Jobstatistik aufbessern.

Doch den großen Worten werden allenfalls kleine Taten folgen, statt einer echten Reform des Arbeitsmarkts kommt nur ein Reförmchen. Gerade mal 32 Millionen Euro will die rot-grüne Regierung dafür bereitstellen, günstigstenfalls 10 000 bis 20 000 Erwerbslose könnte sie dadurch von der Straße holen - Kohl light. Der CDU-Kanzler wollte Billigjobs viel großzügiger fördern.

Damit die Zahlen nicht ganz so kärglich klingen, sollen weitere rund 20 Millionen Euro in den Notplan aufgenommen werden, die bereits jetzt an anderer Stelle im Riester-Etat stehen.

Es ist wie so oft in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode: Wieder einmal finden die rot-grünen Koalitionäre nicht die Kraft zum wirklichen Handeln. Statt mutige, allerdings auch schmerzhafte Reformen anzupacken, verfolgen sie hilflos den Verfall der Konjunktur- und Umfragedaten.

Das Kombilohn-Projekt, das Arbeitsminister Walter Riester diese Woche endgültig verkünden soll, wird an der düsteren Wirklichkeit der Arbeitslosenzahlen wenig ändern. Es handele sich, so urteilen selbst regierungsnahe Ökonomen wie der Darmstädter Wirtschaftsweise Bert Rürup um »puren Aktionismus«.

Auch die zusätzlichen Investitionsausgaben werden, zumindest auf die Schnelle, kaum etwas bringen: Zwar will die Regierung das vor gut einem Jahr beschlossene Zukunftsprogramm, das sich aus den Erlösen der UMTS-Mobilfunkauktion speist, um wahrscheinlich vier Jahre verlängern. Doch diese Milliardenspritze hilft der Konjunktur, wenn überhaupt, erst weit nach der Wahl - ab 2004.

Dabei wäre, wenn Rot-Grün nicht wieder einmal gezaudert hätte, bei der Arbeitsmarktreform durchaus ein großer Wurf möglich gewesen. Entsprechende Pläne dafür lagen längst in den Schubladen bereit. Experten aus dem Hause von Hans Eichel hatten in den vergangenen Wochen intensiv daran gearbeitet.

Demnach war ein Konzept durchgerechnet, das manche Züge des »New Deal« von Tony Blair enthielt, jenes britischen Programms, das Hunderttausenden Arbeit gegeben hat. Es hätte zudem ganz der Losung des Kanzlers entsprochen, der noch im Frühjahr 2001 erklärte hatte: »Es gibt kein Recht auf Faulheit.«

Wie in Großbritannien hätten alle Arbeitsuchenden dabei auf staatliche Hilfe setzen können; zugleich sollten aber für all jene, die sich trotz der Fürsorge lieber fürs Nichtstun entscheiden, fühlbare Sanktionen gelten. Etwa 500 000 neue Jobs hätten durch diese Mischung aus Fördern und Fordern innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre entstehen können, ergaben regierungsinterne Hochrechnungen.

Entgegen seiner Gewohnheit wäre der knauserige Kassenwart bereit gewesen, dafür viel Geld in die Hand zu nehmen. Sehr viel Geld sogar - alles in allem rund 2,3 Milliarden Euro. Lohnsubventionen von 600 bis 800 Euro waren vorgesehen - weit mehr, als Riester jetzt plant.

Doch Eichel hätte sich nur dann derart großzügig gezeigt, wenn Riester im Gegenzug auch die verkrusteten Strukturen des Arbeitsmarkts und der Sozialhilfegesetzgebung aufgebrochen hätte. So sah das Konzept des Finanzministeriums unter anderem vor:

* Arbeitslose sollten künftig auch solche Stellen annehmen müssen, deren Verdienst unter ihrer Arbeitslosen- oder Sozialhilfe liegt.

* Jobsuchende, die wiederholt eine angebotene Stelle ablehnen, werden mit Stra-

fen belegt. Zum Beispiel könnte ihnen für einen bestimmten Zeitraum die Arbeitslosenhilfe gestrichen werden.

* Allen rund eine Million arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern würde ein Teil der Staatshilfe gestrichen werden - damit Arbeit künftig mehr Geld einbringt als Nichtstun.

Solche Auflagen würden den Druck auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger erhöhen, sich wieder stärker um einen neuen Job zu bemühen. Auch die Länder und Gemeinden, die bislang die Kosten der Sozialhilfe tragen, hätten davon gewaltig profitiert. Sie wären um 1,6 Milliarden Euro entlastet worden.

Immer wieder hatte das Finanzministerium versucht, Arbeitsminister Riester diese Pläne schmackhaft zu machen - doch der sträubte sich bis zum Schluss.

Erst auf Druck des Kanzleramts hatte der ehemalige Vizechef der Industriegewerkschaft Metall sich kurz vor Weihnachten überhaupt bequemt, das Kombilohn-Thema anzupacken. Eher halbherzig trieb er es voran. Und prompt formierte sich, als die Regierungspläne ruchbar wurden, eine Front des Widerstands.

Die Gewerkschaften geißelten die Pläne als »kontraproduktiv«, und auch die SPD-Fraktion maulte. Arbeitsmarktexperten wie der Abgeordnete Klaus Brandner warnten, man solle »bloß keine Hopplahopp-Antwort« anstreben.

Nur die Grünen ließen sich dadurch nicht stören. Ohne auf die Koalitionsdisziplin zu achten, preschte die kleine Regierungspartei Mitte vergangener Woche mit einem eigenen Sieben-Punkte-Programm vor - wohl wissend, dass dies dem Kanzler die Schau stiehlt. Eine »Unverschämtheit« sei das, grollte SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Als sich Gerhard Schröder am Mittwoch vergangener Woche selbst der Sache annahm, war es längst schon zu spät. Das ganze Projekt war, wie es ein Koalitionsmitglied formuliert, »PRtechnisch voll in die Hose gegangen«.

Bei einem abendlichen Treffen entschied Schröder gemeinsam mit Eichel: Vorerst gibt es nur ein Miniprogramm - die eigentliche Reform des Arbeitsmarkts wird auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Mehr sei dem angeschlagenen Arbeitsminister derzeit nicht zuzumuten, hieß es nach dem Treffen erklärend in Regierungskreisen.

Am nächsten Morgen, zu früher Stunde bei einem Treffen im Finanzministerium, stimmte auch Riester endlich der Minilösung zu. Den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit soll der Sozialminister dabei mit dem so genannten Mainzer Modell aufnehmen, das bereits seit anderthalb Jahren in einigen rheinland-pfälzischen Landkreisen ausprobiert wird.

Wer hierbei einen niedrig entlohnten Job als Putz- oder Pflegehilfe annimmt, dem zahlt der Staat je nach Verdienst und Kinderzahl Zuschüsse zum Lohn. Einer Alleinerziehenden mit zwei Kindern zum Beispiel bessert das Arbeitsamt den Verdienst um bis zu 300 Euro im Monat auf.

In Rheinland-Pfalz sollte der staatliche Zusatzlohn massenhaft neue Jobs für Geringverdiener schaffen - doch die Erfolge blieben »deutlich hinter den Erwartungen zurück«, wie Riester selbst vor wenigen Wochen in einer Zwischenbilanz einräumte. Statt eines Beschäftigungsbooms brachte das Modellprojekt bislang ganze 800 Jobs, rund ein Fünftel der Arbeitsverträge wurden zudem schon wieder aufgelöst.

Vor allem bei den örtlichen Unternehmen hielt sich das Interesse in Grenzen. Statt Kombilöhner einzustellen, nutzten viele Betriebe lieber eines der übrigen Arbeitsamtsprogramme, die mit höheren Zuschüssen locken - und nicht den Arbeitnehmer, sondern den Betrieb unterstützen.

Zudem wären die meisten Stellen auch ohne die Zuschüsse entstanden. Das Altenheim der Arbeiterwohlfahrt in Koblenz zum Beispiel hat seit kurzem zwei seiner Putzstellen mit Frauen besetzt, die einen Zuschuss nach dem Mainzer Modell bekommen. Doch für die Betroffenen war die Stütze nicht ausschlaggebend.

Natürlich sei es »eine tolle Sache«, dass das Arbeitsamt ihren Lohn um mehrere hundert Euro aufbessert, bekennt die 34jährige Sabine Berg: »Endlich kann ich mit meinen beiden Kindern mal wieder zum Urlaub ins Legoland nach Dänemark fahren.« Zugleich aber räumt sie ein: »Angenommen hätte ich die Stelle auch, wenn es keinen Zuschuss geben würde.«