»Mehr Druck machen«
Zimmermann, 49, ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. -------------------------------------------------------------------
SPIEGEL: Die Bundesregierung will mit einem bundesweiten Kombilohn-Programm die Beschäftigungsmisere bekämpfen. Kommt jetzt die Wende am Arbeitsmarkt?
Zimmermann: Daran zweifle ich. Die Erfahrungen mit dem Modell, das derzeit bereits in Rheinland-Pfalz erprobt wird, sind wenig ermutigend. Dort hat das Programm nur wenige neue Jobs gebracht, und die gingen häufig auch noch an Bewerber, die zuvor gar nicht arbeitslos gemeldet waren. Das Vorhaben kann deshalb die Arbeitslosenzahl bestenfalls um 10 000 bis 20 000 verringern.
SPIEGEL: Sie haben aber, wie viele andere Arbeitsmarktexperten auch, immer wieder gefordert, Kombilöhne einzuführen. War das alles falsch?
Zimmermann: Im Gegenteil, der Grundansatz ist völlig richtig. Tatsächlich lohnt es sich für viele Erwerbslose heute kaum zu arbeiten, weil ihr Lohn nicht viel höher läge als die Sozial- oder Arbeitslosenhilfe. Zugleich gibt es in den Betrieben kaum noch Einfachjobs, weil sie sich zu den heutigen Mindesttarifen nicht rechnen. Mit gezielten Lohnzuschüssen könnten diese Diskrepanzen überwunden und Hunderttausende von Jobs etwa in der Pflege oder bei privaten Dienstleistungen geschaffen werden.
SPIEGEL: Aber das ist doch auch Ziel des Mainzer Modells. Warum hat das nicht funktioniert?
Zimmermann: Dort gibt es ein entscheidendes Defizit. Das Modell fördert einseitig die Arbeitnehmer, deren Lohn durch Zuschüsse zu Sozialbeiträgen und Kindergeld aufgestockt wird. Besser wäre es, die Subvention käme ganz oder teilweise den Betrieben zugute. Wenn der Staat zum Beispiel einen Zuschuss von 200 Euro zahlt, könnten etwa 100 Euro an den Beschäftigten fließen, damit sich für ihn die Arbeit auch auszahlt. Die andere Hälfte aber sollte den Arbeitgebern zugute kommen, damit es sich für sie lohnt, mehr solcher Stellen einzurichten. Genau dieser Anreiz hat im Mainzer Modell gefehlt.
SPIEGEL: Was waren die Folgen?
Zimmermann: Die Unternehmen haben bislang kaum neue Stellen geschaffen. Hinzu tritt ein weiteres Versäumnis: Kombilöhne bringen nur dann wirkliche Erfolge, wenn sie von einer umfassenden Strukturreform am Arbeitsmarkt begleitet werden.
SPIEGEL: Das fordern viele. Haben Sie denn auch einen Vorschlag?
Zimmermann: Zunächst einmal muss sich die Regierung darüber klar werden, wen sie eigentlich fördern will. Heute geben wir Milliardenbeträge für eine verwirrende Vielzahl von Beschäftigungsprogrammen aus, die oft genug die Falschen erreichen.
SPIEGEL: Zum Beispiel?
Zimmermann: Die Arbeitsämter zahlen Eingliederungshilfen heute vielfach nur an Langzeitarbeitslose und Ältere über 50 Jahre. Die haben aber in der Berufswelt von heute vielfach ohnehin kaum noch Chancen. Besser wäre es, diejenigen zu fördern, bei denen Zuschüsse Aussicht auf Erfolg haben. Dazu zählen rund eine Million Arbeitslose ohne Berufsabschluss und 500 000 Arbeitslose mit Berufsabschluss, die noch nicht länger als ein Jahr aus dem Job sind. Diese Gruppen könnten wir mit gezielten und zeitlich befristeten Lohnzuschüssen wieder in Arbeit bringen.
SPIEGEL: Und was passiert mit den anderen?
Zimmermann: Da müssen wir realistisch sein. Viele Ältere über 50 Jahre werden wir mit Kombilöhnen nicht mehr dauerhaft ins Erwerbsleben integrieren können. Da helfen nur strukturelle Reformen, wie zum Beispiel die Einschränkung des Kündigungsschutzes.
SPIEGEL: Wie wollen Sie das finanzieren?
Zimmermann: Zum einen gibt die Regierung noch immer vier Milliarden Euro für unsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus, die sich weitgehend einsparen ließen. Zum anderen würde Geld frei, wenn die Regierung getreu ihrem eigenen Motto »fördern und fordern« den Druck auf Arbeitslose verstärken würde, gering bezahlte Jobs auch anzunehmen. So sollte das Arbeitslosengeld, das heute je nach Alter bis zu 32 Monate gezahlt wird, künftig nur noch höchstens ein Jahr lang fließen. Und für die arbeitsfähigen Bezieher von Sozialhilfe müsste künftig die Regel gelten: Wer einen angebotenen Job ablehnt, bekommt weniger Geld.
SPIEGEL: Der Kanzler fürchtet den Widerstand der Gewerkschaften. Die laufen doch schon gegen das geplante Minimodell von Arbeitsminister Walter Riester Sturm. Wie soll die SPD da eine echte Reform durchsetzen?
Zimmermann: Die Gewerkschaften sind gegen Kombilöhne, weil sie fürchten, dass sich dann auch für heutige Geringverdiener nicht mehr so leicht Tariferhöhungen durchsetzen lassen. Das kann man ihnen auch nicht verdenken, schließlich ist es ihre Aufgabe, die Interessen von Arbeitsplatzbesitzern zu vertreten. Angesichts der katastrophalen Lage auf dem Arbeitsmarkt müssen aber auch die Belange der Arbeitslosen berücksichtigt werden.
SPIEGEL: Reicht für ein durchgreifendes Programm die Zeit bis zur Wahl noch aus?
Zimmermann: Nein. Die Regierung hat es versäumt, während des Wirtschaftsbooms Ende der neunziger Jahre die erforderlichen Strukturreformen anzupacken. Das lässt sich jetzt nicht mehr nachholen. In diesem Jahr wird die Arbeitslosenzahl deshalb im Schnitt bei etwa vier Millionen liegen. Und wenn der Konjunkturaufschwung später einsetzt, als wir erwarten, könnten es sogar bis zu 4,2 Millionen werden.
INTERVIEW: MICHAEL SAUGA