Das Treffen war geheim, die Themen spröde. Zweieinhalb Stunden hakten hochrangige SPD-Ministeriale aus Bund und Ländern am vorvergangenen Freitag lustlos ihre Tagesordnung ab: Mutter-Kind-Kuren, Gesundheitsprogramme, Klinikkosten. Doch dann, gegen Ende der Sitzung in der Bremer Landesvertretung in Berlin, wurden sie plötzlich wach. Auf dem Tisch lag ein 20-seitiges Papier, das jede Menge politischen Sprengstoff enthielt.

Unter dem unscheinbaren Titel »Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe« hielten die SPD-Fachleute erstmals Eckpunkte für jenes Vorhaben in der Hand, das Bundeskanzler Gerhard Schröder gern als »zentrale Aufgabe der nächsten Legislaturperiode« bezeichnet: die Verschmelzung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Mehr Unterstützung für Entmutigte und mehr Druck auf Drückeberger soll die Sozialfusion bringen - und damit jenen Anspruch durchsetzen, mit dem Schröder im vergangenen Frühjahr die Republik erregte, als er kundtat: »Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.«

Doch so markig die Regierung ihre Pläne anzukündigen pflegte, so nebulös blieben die Details. Darüber wollen sich der Kanzler und sein Arbeitsminister Walter Riester vor der Wahl lieber nicht auslassen. Gerüchte, die Arbeitslosenhilfe solle auf das meist niedrigere Niveau der Sozialhilfe gekürzt werden, dementierte Riester als »voreilig«. Auch der Kanzler signalisierte jüngst bei einem Treffen mit den Gewerkschaftschefs: Allzu harte Schnitte werde es nicht geben.

Doch aus dem Geheimpapier der Topbeamten geht etwas anderes hervor: In einem Stufenmodell sollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe erst einander »angenähert« und dann langfristig zu einer neuen »einheitlichen Leistung zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums« vernäht werden.

Im Klartext: Die bisherige Arbeitslosenhilfe wird abgeschafft. Wer länger ohne Job ist, bekommt nur noch Stütze nach den Prinzipien der Sozialhilfe. Auch ein Fachbegriff ist schon gefunden: Die neue Fürsorgeleistung soll als »armutsfestes Eingliederungsgeld« gezahlt werden.

Setzen die SPD-Experten ihre Pläne um, steht der Republik eine der größten Sozialumbauten ihrer Geschichte bevor. Mit der Reform würde nicht nur das Millionenheer der Dauerarbeitslosen wieder größere Chancen auf einen Job bekommen. Das Vorhaben soll auch das unübersichtliche Sozialrecht vereinfachen und das sinnlose Gegeneinander verschiedener Bürokratien beenden. Klar ist auch: Wird das Konzept umgesetzt, müssen viele Arbeitslose mit empfindlichen Kürzungen rechnen.

Dass die Regierung das Projekt ernsthaft angeht, halten die meisten Experten für überfällig. Schon lange gilt ihnen das kostentreibende Nebeneinander zweier Fürsorgesysteme, die für eine weitgehend identische Zielgruppe zuständig sind, als eine der größten Absurditäten des deutschen Wohlfahrtsstaats.

So sind in Deutschland derzeit rund 2,3 Millionen Menschen auf staatliche Fürsorgezahlungen angewiesen, weil sie länger arbeitslos sind oder als schwer vermittelbar gelten. Viele von ihnen sind schlecht ausgebildet oder verschuldet, nicht wenige wollen gar keinen regulären Job mehr annehmen.

Doch so ähnlich ihre Probleme sind, behandelt werden sie völlig unterschiedlich. Wer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr hat, bekommt Arbeitslosenhilfe in Höhe von 53 bis 57 Prozent seines Nettolohns, in günstigen Fällen bis zu 1100 Euro im Monat für einen Single ohne Kinder. Die Übrigen müssen sich mit der zumeist niedrigeren Sozialhilfe von derzeit durchschnittlich 550 Euro begnügen.

Nicht nur die Leistungen sind unterschiedlich. Wer Arbeitslosenhilfe bezieht, bekommt Fortbildungen oder ABM-Stellen bezahlt, darf sein Auto behalten, muss nicht jeden Job annehmen. Lauter Rechte, die für Sozialhilfeempfänger in aller Regel nicht gelten. Selbst die Geldquelle ist eine andere: Arbeitslosenhilfe zahlt Finanzminister Hans Eichel, für die Sozialhilfe müssen Länder und Kommunen aufkommen.

Das schwer durchschaubare Nebeneinander hat für die Betroffenen böse Folgen. Um Kosten abzuwälzen, versuchen die Behörden nicht selten, sich ihre Problemfälle gegenseitig zuzuschieben. Das Interesse, ihren Schützlingen wieder einen regulären Job zu verschaffen, ist dagegen häufig gering.

Dem setzen die SPD-Sozialstrategen nun ihr Eckpunktepapier entgegen, das nicht mehr von der alten sozialstaatlichen Gutmenschen-Ideologie geprägt ist, sondern vom Neue-Mitte-Vokabular eines Tony Blair. Überall ist in dem Konzept von »Eigeninitiative« und »Aktivierung« die Rede.

Alle Bezieher von Arbeitslosenhilfe sowie alle erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger zwischen 18 und 64 Jahren sollen künftig Anspruch auf die gleichen Leistungen haben. Werden die Hilfen heute praktisch für jeden Einzelfall individuell errechnet, sollen sie künftig als »bedarfsdeckende Pauschalen« nach den Prinzipien der heutigen Sozialhilfe gezahlt werden. Im Gegenzug führt der Staat, anders als heute, für seine Armutsklientel Beiträge zur Kranken-, Pflege- und möglichst auch zur Rentenversicherung ab.

Was Kommunen und Arbeitsämter dabei sparen, wollen die SPD-Experten in eine bessere Stellenvermittlung stecken. Künftig sollen alle Arbeitslosen in gemeinsamen Job-Centern beraten, vermittelt und weitergebildet werden. Wer die angebotenen Hilfen ablehnt, muss stärker als bisher mit Sanktionen rechnen - bis hin, wie es in dem Papier heißt, zur »Absenkung der Leistungen auf absolutes Existenzminimum«.

Sogar einen Zeitplan haben die Vordenker von Riester und Co. schon parat. Bevor die beiden Sozialsysteme endgültig verschmolzen werden, sollen sie in einer ersten Reformstufe angenähert werden. Eine der denkbaren Varianten: Die Arbeitslosenhilfe wird zunächst zeitlich befristet. Während sie heute im Extremfall bis zur Rente gezahlt wird, soll der Anspruch künftig auf zwei Jahre begrenzt werden. Wer danach keinen neuen Job hat, bekommt nur noch Sozialhilfe.

Damit schwenken die Sozialdemokraten auf jenen Kurs ein, den andere Parteien schon länger verfolgen. Nicht nur Grüne und FDP haben sich bereits dafür ausgesprochen, die beiden Fürsorgesysteme zusammenzulegen. Auch die CDU verfolgt ähnliche Pläne: Hessens Ministerpräsident Roland Koch präsentierte kürzlich den Entwurf für ein so genanntes Offensiv-Gesetz. In speziellen Jobagenturen sollen die Bezieher von Arbeitslosen- und Sozialhilfe künftig gemeinsam betreut werden.

Dass die Pläne für eine Sozialreform nach der Wahl tatsächlich angepackt werden, ist deshalb mehr als wahrscheinlich. Die SPD drückt aufs Tempo. Die Expertengruppe will das Thema Ende April auf einer erneuten Klausurtagung beraten, zugleich soll eine Kommission unter der Leitung von Finanzminister Hans Eichel die Finanzierung beraten.