»Harmonie ist das oberste Gebot«
SPIEGEL: Herr Präsident, in dieser Woche besuchen Sie die Bundesrepublik. Was verbindet Sie mit unserem Land?
Jiang: Die deutsche Nation ist eine große Nation, die weltberühmte Schriftsteller, Philosophen und Komponisten hervorgebracht hat. Während meiner Studienzeit habe ich Deutsch gelernt und Werke von Kant, Goethe, Hegel und Marx gelesen. Deutschland kenne ich von mehreren Besuchen. Mich beeindruckt besonders die Mentalität der Deutschen, ihre logische Denkweise, ihre Intelligenz und Disziplin sowie ihr Fleiß.
SPIEGEL: Welche Rolle sollte die Bundesrepublik in der internationalen Politik spielen? Sehen Sie in Berlin einen Gegenpol zum Weltpolizisten USA?
Jiang: China und Deutschland setzen sich beide für den Aufbau einer fairen, gerechten politischen und wirtschaftlichen Weltordnung ein. Wir begrüßen, dass Deutschland in den regionalen und internationalen Angelegenheiten eine aktive Rolle spielt. Wir wollen nicht, dass irgendein Staat zum Weltpolizisten wird.
SPIEGEL: China hat sich der Koalition für den Kampf gegen den Terrorismus angeschlossen. Welchen Beitrag kann Peking in diesem Kampf leisten?
Jiang: Wir lehnen alle Formen von Terrorismus entschieden ab und sind dafür, die Täter vor Gericht zu stellen. Auch unser Land leidet unter dem Terrorismus. Nach den Anschlägen vom 11. September haben wir unser Engagement in der weltweiten Anti-Terror-Zusammenarbeit verstärkt und werden auch im Rahmen der Uno aktiv.
SPIEGEL: US-Präsident George W. Bush hat Nordkorea, Iran und den Irak als Achse des Bösen bezeichnet. Wie weit ist China bereit, Washingtons Politik mitzutragen?
Jiang: Für uns ist Harmonie das oberste Gebot. Mit Gewalt sind internationale Streitigkeiten nicht beizulegen. Im Gegen-
teil: Damit werden Frieden und Stabilität erschüttert. Wir plädieren für den Dialog.
Wie Deutschland und die meisten anderen Staaten wollen wir die Irak-Frage nach den Vorgaben der Uno-Resolutionen lösen.
SPIEGEL: China hat in den vergangenen Jahren einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt und ist seit kurzem Mitglied der Welthandelsorganisation. Doch viele Staatsbetriebe sind nicht konkurrenzfähig, Staat und Banken schwer verschuldet. Wie wird Ihr Land mit diesen Herausforderungen fertig?
Jiang: Sie haben Recht: Wir haben Erfolge erzielt, die in aller Welt anerkannt werden. Gleichzeitig stellen wir nüchtern fest, dass es beträchtliche Probleme gibt, die für einen solchen Entwicklungsprozess normal sind. Ich bin überzeugt, dass wir sie in den Griff kriegen werden.
SPIEGEL: Wie soll das konkret funktionieren?
Jiang: Unsere Hauptanliegen bleiben Reform und Öffnung der Wirtschaft. Wir wollen den Lebensstandard für alle Bürger verbessern. Dazu werden wir weiter die Inlandsnachfrage ankurbeln. Zugleich müssen wir die Rahmenbedingungen für das Markt-, Finanz- und Regulierungssystem vervollkommnen. Unsere Staatsbetriebe brauchen eine moderne Betriebsorganisation. Wir planen außerdem, die Hightech-Branche schneller zu entwickeln.
SPIEGEL: Die Reformen haben ihre Schattenseiten: Umweltverschmutzung, Arbeitslosigkeit und eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Wie wollen Sie diese Probleme bewältigen?
Jiang: Die Ursachen solcher Schwierigkeiten liegen nicht in der Reform. Jedes Land, das eine derart rasche Entwicklung durchläuft, hat ähnliche Probleme. Unter dem Strich überwiegen die Vorteile.
SPIEGEL: Die Umstellung trifft vor allem die Bauern.
Jiang: Richtig. Um deren Beschäftigungs- und Einkommensprobleme zu lösen, muss die Industrialisierung auf dem Land verstärkt und es müssen möglichst viele Bauern in die Städte umgesiedelt werden - ein langwieriger Prozess, den man auch nicht überstürzen darf. In den vergangenen 20 Jahren ist die Zahl der Stadtbewohner auf 458 Millionen gewachsen, aber die absolute Zahl der Landbewohner ist nicht geringer geworden. Von unseren mehr als 1,2 Milliarden Bürgern leben derzeit 64 Prozent auf dem Land. Zwar ist es uns gelungen, 150 Millionen ländliche Arbeitskräfte in anderen Branchen unterzubringen. Dennoch leben heute 40 Millionen Arbeitskräfte mehr auf dem Land als vorher.
SPIEGEL: Die verdienen deutlich weniger als die Städter.
Jiang: Wir fördern durchaus, dass ein Teil der Bevölkerung schneller reich wird als andere Gruppen - vorausgesetzt, das geschieht durch ehrliche Arbeit und legale Mittel. Gesetzmäßige Einkommen müssen wir schützen, illegale Verdienstmöglichkeiten dagegen abschaffen und unverhältnismäßig hohe Einkommen regulieren. Wir haben viel getan, um die Grundversorgung der Bevölkerung mit relativ niedrigem Einkommen sicherzustellen. Gerade für sozial Schwache haben wir in den vergangenen Jahren viel Geld ausgegeben und unser Sozialversicherungssystem verbessert.
SPIEGEL: Dennoch blühen Kriminalität und Korruption. Bürger protestieren immer häufiger gegen ungerechte Steuern und die Willkür von Funktionären. Fürchten Sie, dass die Kommunistische Partei die Unterstützung der Bevölkerung verliert?
Jiang: Auf Grund bestimmter Mängel im System, aber auch wegen des moralischen Versagens mancher Funktionäre gibt es in unserer Gesellschaft tatsächlich Fälle von Bürokratismus und Machtmissbrauch. Wir stellen uns dem Problem und bekämpfen die Missstände entschieden. In solchen Fällen kennen wir keine Gnade. Die Volksmassen unterstützen uns im Kampf gegen die Korruption, sie stehen fest an der Seite der Parteiführung.
SPIEGEL: In den vergangenen Jahren sind private Unternehmen, Börsen und ein neuer Mittelstand entstanden - kann man China überhaupt noch als sozialistisches Land bezeichnen?
Jiang: Wir haben immer noch die klare Lösung: Wir bauen ein sozialistisches Land mit chinesischer Prägung. Wir orientieren uns weiterhin am Marxismus-Leninismus, passen ihn aber an unsere konkreten Bedingungen an. Marx hat seine Theorien vor weit über hundert Jahren in Europa entwickelt - wie sollte er die Verhältnisse bei uns vorausahnen?
SPIEGEL: Müssen die wirtschaftlichen Umwälzungen nicht notwendigerweise auch Veränderungen im politischen System nach sich ziehen?
Jiang: Wir hören oft, dass bei uns die politischen Reformen den wirtschaftlichen Reformen hinterherhinken. Beide sind jedoch nicht zu trennen. In der Praxis heißt das: Manchmal kommen wirtschaftliche Umwälzungen vor politischen Neuerungen. Zu einem anderen Zeitpunkt haben politische Reformen Vorrang vor wirtschaftlichen Veränderungen. Mal geht das eine vor, mal das andere.
SPIEGEL: Wann ist denn der politische Wandel fällig?
Jiang: Wir haben bereits in der Vergangenheit viele Reformen verwirklicht. In Form und Inhalt entsprechen sie allerdings nicht immer den westlichen Vorstellungen.
SPIEGEL: Ist das Einparteiensystem wirklich noch unabdingbar für die Entwicklung Ihres Landes?
Jiang: Denken Sie daran, dass China mehr als 1,2 Milliarden Einwohner hat. Unser Land ist arm. Wir müssen geschlossen für den Wohlstand kämpfen. Nur die KP ist in der Lage, das Volk dazu zu führen. Daneben haben wir noch acht demokratische Parteien, die sich an der Regierungsarbeit und an der politischen Diskussion beteiligen. Deren Status ist allerdings nicht mit der Rolle der KP zu vergleichen.
SPIEGEL: Ist es denkbar, dass sich auch die KP selbst in Zukunft wandelt und sich zum Beispiel zu einer Partei nach sozialdemokratischem Muster entwickelt?
Jiang: Ob heute oder in der Zukunft: Den Namen Kommunistische Partei Chinas werden wir nie ändern. In meiner Jugend habe ich aktiv für die Revolution gekämpft, aber meine Vorstellung vom Kommunismus war damals eher oberflächlich und simpel. Um das große Ziel zu verwirklichen, braucht man viel Zeit. Den Konfuzianismus gibt es seit 78 Generationen. Für den Aufbau des Sozialismus benötigen wir mindestens ein paar Dutzend Generationen. Wir stehen immer noch am Anfang.
SPIEGEL: Sie haben sich stets gegen Mehrparteiensystem und Gewaltenteilung ausgesprochen. Brauchen Menschen, die relativ frei wirtschaften dürfen, nicht politische Rechte und unabhängige Gerichte?
Jiang: Die Welt zeichnet sich durch Vielfalt aus. Es hat sich doch längst gezeigt, dass es schnell zu sozialen Erschütterungen kommen kann, wenn Entwicklungsländer ohne Rücksicht auf die heimischen Bedingungen politische Systeme anderer Länder kopieren. Bedenken Sie bitte, dass gesellschaftliche Stabilität nicht nur im grundlegenden Interesse des chinesischen Volks liegt. Davon profitieren auch Asien und die ganze Welt. Man kann sich leicht vorstellen, was es bedeuten würde, wenn es in China zu Unruhen käme.
SPIEGEL: Die Deutschen sind einerseits fasziniert von der stürmischen Entwicklung in China. Gleichzeitig sind viele Menschen erschreckt, weil zahlreiche Oppositionelle und Gläubige noch immer im Gefängnis oder im Lager landen.
Jiang: Es stimmt überhaupt nicht, dass Oppositionelle und Gläubige ins Gefängnis geworfen werden. Ich bin zwar Atheist, aber ich interessiere mich sehr für Religion; ich habe die Bibel, den Koran und buddhistische Sutras gelesen. Die chinesische Verfassung garantiert allen Bürgern Religionsfreiheit. Die Zahl der Gläubigen liegt bei über hundert Millionen. Eines steht allerdings fest: In einem Rechtsstaat wie China hat jeder, egal ob er gläubig ist oder nicht, die Gesetze zu befolgen. Das ist bei uns so wie in anderen Ländern. Wenn jemand verurteilt wird, dann nur, weil er gegen Gesetze verstoßen hat, und nicht, weil er an irgendeine Religion glaubt.
SPIEGEL: Innerhalb Ihrer Partei wird offen und kontrovers über die künftige Ausrichtung und die Rolle der Partei diskutiert. Gleichwohl verfolgen die Behörden unerbittlich Dissidenten. Warum?
Jiang: Die Tatsache, dass in unserer Partei Diskussionen geführt werden, zeigt doch nur, wie demokratisch die KP ist. Daneben gibt es Einzelne oder Gruppen, die offen ihre Meinung vertreten, denen es aber nicht um eine Verbesserung von Partei und Staat geht, sondern nur um ihre eigenen politischen Ziele. Das werden wir nicht zulassen. Erfahrungen aus Deutschland und Europa können wir bei unseren Voraussetzungen nicht einfach übernehmen.
SPIEGEL: Die Sowjetunion brach zusammen, und die anderen osteuropäischen Staaten durchlebten in den vergangenen Jahren dramatische Veränderungen. Sind das für Sie Erfahrungen, die Sie vermeiden wollen?
Jiang: Jedes Land geht seinen eigenen Weg. Ich wage nicht zu sagen, dass alles, was wir von unserer Warte aus gesehen haben, falsch war, oder alles, was wir machen, richtig ist.
SPIEGEL: In wenigen Monaten findet der 16. Parteitag statt, auf dem die Führung zu Gunsten der nächsten Generation abtreten will. Wenn Sie auf Ihre Laufbahn zurückblicken: Was war für Sie die schwerste Entscheidung, was der glücklichste Moment?
Jiang: Ein Land wie China zu führen und zu verwalten heißt, mit viel Arbeit und komplizierten Umständen konfrontiert zu sein: Jede wichtige Entscheidung berührt die Interessen von Millionen und Abermillionen Menschen. Deshalb müssen wir stets sehr vorsichtig sein. Vor wichtigen Beschlüssen habe ich oft schlaflose Nächte verbracht, um mich gemeinsam mit meinen Kollegen zu beraten und die richtige Entscheidung zu treffen. Ich bin glücklich und zufrieden, wenn sich das Leben des chinesischen Volks verbessert.
SPIEGEL: Wie sehen Sie Ihre politische Zukunft? Bleiben Sie Chef der mächtigen Militärkommission?
Jiang: Seien Sie geduldig. Das wird allein der Parteitag entscheiden.
SPIEGEL: Herr Präsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Gespräch führten die SPIEGEL-Redakteure Stefan Aust,Andreas Lorenz und Stefan Simons.