FDP Die Probebohrung
Therapiestunde im FDP-Präsidium: Statt heftiger Debatte gab es vergangenen Freitagmorgen Streicheleinheiten für Jürgen Möllemann. Der Chef des mitgliederstärksten Verbandes hatte Solidarität gegen den Vorwurf des Antisemitismus eingefordert - und bekam sie.
Vorneweg Ziehvater Hans-Dietrich Genscher: Es sei »abstrus und unverständlich«, dem NRW-Chef Derartiges zu unterstellen. Auch Günter Rexrodt gab den Empörten: »Völliger Quatsch.«
Der Parteivize revanchierte sich mit einer symbolischen Demutsgeste: Es habe »offenkundig Missverständnisse« gegeben, erklärte er listig. Man einigte sich schließlich auf ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels - und zu einem palästinensischen Staat.
Anschließend dann die Beruhigungspillen für eine aufgeschreckte Öffentlichkeit. »Die FDP wird eine liberale Partei der Mitte bleiben«, dröhnte Spitzenmann Guido Westerwelle. »Darauf werde ich persönlich Wert legen, und das werde ich garantiert auch durchsetzen.«
Der Vorsitzende weiß es besser. Zwar hat die Partei es geschafft, die öffentliche Auseinandersetzung der vergangenen Wochen erst einmal zu stoppen - zwei Tage vor Westerwelles Besuch in Israel. Aber der Vorstoß in neue Wählerschichten geht weiter. Die Debatte um Selbstmordattentäter und die schroffe Kritik an der israelischen Politik waren nur die Probebohrung. Die neue FDP ist fest entschlossen, sich von überall ihre angepeilten 18 Prozent zu besorgen: von rechts, von links und aus der Mitte. Ein bisschen Spaßpartei, ganz viel Wirtschaftskompetenz und als Begleitmusik ein paar schrille Töne, die vor allem von Menschen außerhalb des etablierten Parteiensystems als Lockruf verstanden werden.
Das Brechen von Tabus soll die Öffentlichkeit künftig häufiger erleben, versprach Möllemann am vergangenen Freitagabend gegenüber dem SPIEGEL: »Wir müssen Dinge aussprechen, die von anderen Politikern, aus welchen Gründen auch immer, tabuisiert werden. Die Kluft zwischen dem, was die politische Klasse sagt, und dem, was die Menschen empfinden, ist riesig.«
Diese angebliche Marktlücke will er bedienen. Die Zustimmung zu seiner Kritik an Israels Regierungschef Ariel Scharon und dem jüdischen Repräsentanten Michel Friedman hat ihn ermuntert. Tausende von Briefen, E-Mails, Solidaritätsadressen - der Applaus habe »alles übertroffen, was ich erwartet hatte«.
Bei FDP-Sympathisanten scheint das Vorgehen der Führung auf Zustimmung zu stoßen. Dauerhaften Schaden, glauben 80 Prozent der potenziellen FDP-Wähler, werde das Geschrei nicht anrichten, ermittelte NFO-Infratest für den SPIEGEL. Die FDP legte sogar in der Sonntagsfrage um 3 Prozentpunkte zu (siehe Seite 36).
Viele wissen noch nicht, ob sie erstaunt oder entsetzt sein sollen. »Warum hat noch keiner vor der FDP-Zentrale in Berlin demonstriert?«, wundert sich ein Minister der Schröder-Regierung. Auch der Kanzler zeigt sich besorgt. Aus »dieser Spielerei«, so Gerhard Schröder am Freitag im Willy-Brandt-Haus, könne »schlimmer Ernst werden«. Zum Beispiel, wenn die FDP-Parolen und ihre publizistische Verbreitung als Ermunterung verstanden werden von jenen, die sonst nichts verstehen wollen.
Ungeniert schielt eine bürgerliche Partei auf diffuse Strömungen und Unterströmungen der Gesellschaft. Unverhofft geht es in der deutschen Politikdebatte nicht mehr nur um Steuern, Staatsquote und Kyoto-Protokoll. Zur Diskussion steht wieder einmal die deutsche Geschichte und der richtige Umgang mit ihr.
Die Überlebenden der Gräueltaten sind wie erstarrt. Mitglieder des Zentralrats der Juden werden angerempelt wie jeder x-beliebige Talkshow-Gast. Begriffe wie »Nazi-Methoden« und »zionistische Lobby« (FDP-Anwärter Jamal Karsli), »arroganter Umgang« (Möllemann) oder »schäbiges Spiel« (Westerwelle) werden gegen die Opfer von einst verwandt. Ihnen wird die Mitschuld am Antisemitismus zugewiesen, Sympathien schimmern durch für jene, die den Staat Israel attackieren, die Schulbusse samt Kinder und Frauen mit einem um den Bauch geschnallten Sprengstoffgürtel in die Luft jagen. »Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt ... auch im Land des Aggressors«, so Möllemann.
Und es ist eben keineswegs die FDP und ihr Gezündel allein, es sind die Reaktionen, die erfolgten und die unterbliebenen, auch die aus Wahlkalkül unterdrückten, die das Land weithin zum Frösteln bringen. Der Außenminister, ein entschiedener Verfechter eines Friedens im Nahen Osten und Freund Israels auch aus Leidenschaft, muss sich in der eigenen grünen Partei fragen lassen: Sollten wir da wirklich lautstark gegenhalten?
Treibende Kraft aber ist die FDP, einst die Hochburg eines weltoffenen Liberalismus. Nur wenige leisteten in den vergangenen Wochen Widerstand gegen das, was da sichtbar wurde und das, was nicht sichtbar werden sollte.
Altliberale wie der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff und Traditionalisten wie Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warnen ihre Partei davor, nach dem rechten Rand zu schielen. »Kritik an Israel in angemessener Form ist legitim, aber Zweideutigkeiten sind es nicht - und schaden uns«, so die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Hildegard Hamm-Brücher, meldete sich in einem offenen Brief zu Wort.
Der nordrhein-westfälische Landeschef Möllemann setzt dagegen auf Wählerwanderungen von den Rändern zur FDP. Schon seit Jahren verfolgt er das Ziel, die Liberalen zur populistischen »Partei für das ganze Volk« zu machen - in gleicher Gewichtsklasse wie Union und SPD.
Gezielt hatte er das jüdische Zentralratsmitglied Friedman provoziert - und damit eine Debatte über Antisemitismus losgetreten. »Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland leider gibt, mehr Zulauf verschafft als Herr Scharon und in Deutschland Herr Friedman mit seiner »intoleranten, gehässigen Art«, giftete Möllemann.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, legte er nach der Präsidiumssitzung noch einmal nach: »Diese Aussage ist wahr.«
Westerwelle kommentierte die Ausfälle seines Vize auffällig milde. Eine »Überreaktion«, meinte der Parteichef lahm. Umso heftiger griff er Friedman selber an. Der hatte Möllemann attestiert, er bewege sich auf dem Niveau der Republikaner. »Kritik an Scharon darf nicht zu derartiger Diffamierung führen. Herr Friedman hat kein höheres moralisches Recht in der Debatte«, entgegnete Westerwelle scharf.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, zeigte sich fassungslos: Möllemann bestätige jahrhundertealte antisemitische Klischees. Die Haltung Westerwelles sei deshalb »bedauerlich und enttäuschend«. Ein klärendes Gespräch, das Westerwelle gönnerhaft angeboten hatte ("Wenn Sie so wollen, ist das auch eine Hand, die ich ausstrecke") lehnte Spiegel am Freitag ab. Er will nicht als Staffage der FDP-Show dienen.
Westerwelle mimte den Akteur, war aber stets auch ein Getriebener. Er hielt die Ideen Möllemanns noch immer für etwas zu forsch und zu laut - und folgte doch. Erst das »Projekt 18«, dann die Kanzlerkandidatur und nun der Tabubruch als wählerwirksame Mitmach-Veranstaltung für jedermann. Die Debatte, so Westerwelle, diene der Mobilisierung von Menschen, die aus Enttäuschung nicht mehr wählen gingen und sich von der Politik abwendeten. Dies sei kein Rechtsruck, sondern die Ausfüllung der Strategie, die FDP zur Partei für das ganze Volk zu machen.
Zu groß ist das Zerstörungspotenzial Möllemanns, der seinen Verband fest im Griff hat, als dass Westerwelle freien Spielraum hätte. Und: Ohne die Zustimmung der Altvorderen läuft kaum etwas. So sprach er sich erst gegen den Parteieintritt des früheren Düsseldorfer Grünen-Abgeordneten Karsli aus, als FDP-Übervater Genscher entschieden gegen den Deutsch-Syrer Position bezogen hatte.
»Andere reden, ich handele«, tönte Westerwelle, als der bekennende Saddam-Hussein-Verehrer sein Beitrittsgesuch zurückgezogen hatte. Tatsächlich hatte er Möllemann in zahllosen Telefongesprächen am Vortag jedoch nur das Zugeständnis abringen können, Karsli von einem Beitritt in den FDP-Kreisverband Recklinghausen abzubringen.
In der Fraktion der Liberalen im Düsseldorfer Landtag soll der wendige Ex-Grüne weiter an vorderster Front mitwirken.
Zwar versuchte Westerwelle noch am Mittwoch abzuwiegeln: »Die FDP in Düsseldorf entscheidet selbst, ob Karsli mal ihren Kopierer benutzen darf.« Doch dessen Förderer Möllemann hat die Sache längst klargezogen. Der Israel-Gegner werde ihm in der Fraktion »persönlich zuarbeiten bei der Aufgabe, 800 000 wahlberechtigte Muslime in Deutschland anzusprechen«.
Die Altliberale Hamm-Brücher wettert folgerichtig über den »trickreichen, faulen
Kompromiss«. Westerwelles Taktieren findet sie »enttäuschend und schwach«.
Die nachsichtige Haltung des Ober-Liberalen wird auch bei den anderen Parteien sorgfältig beobachtet. In der Morgenlage im Kanzleramt wurde am vergangenen Donnerstag das Gespenst einer »Haiderisierung« der deutschen Politik diskutiert. Den Spielraum der FDP in Koalitionsfragen hat Westerwelle schon jetzt spürbar eingeengt.
Der Kanzler, vor wenigen Monaten einer sozial-liberalen Koalition gar nicht abgeneigt, will davon einstweilen nichts mehr wissen. Die FDP, sagte er am Freitag, sei »vielleicht regierungswillig, aber nicht regierungsfähig«. Außenminister Joschka Fischer mahnte, falls sich die FDP bei der Bundestagswahl durchsetze, »werden wir die Republik nicht wiedererkennen«.
Auch bei der Union macht man sich Gedanken um den Koalitionspartner. Offiziell will man die Haltung der Liberalen nicht kommentieren. Spitzenkandidat Edmund Stoiber hatte erst vor kurzem lautstarke Kritik an Israel in den eigenen Reihen unterbinden lassen.
Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Karl Lamers, war es, der Scharon eine Strategie vorgeworfen hatte, »die den Terrorismus fördert«; Ex-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm sprach in einem Brief an Jerusalems Botschafter in Berlin gar von einem »hemmungslosen Vernichtungskrieg« seines Landes in den Palästinensergebieten. Daraufhin hatte Stoiber von seinem Führungsteam »40 plus« eine Erklärung verabschieden lassen, die die unverbrüchliche Freundschaft zu Israel betonte.
Dennoch registrieren die Juden in Deutschland besorgt, dass sich die Stimmung im Lande dreht. Die Zahl der Übergriffe auf Deutsche mit jüdischem Glauben hat nach der Eskalation des Nahost-Konflikts spürbar zugenommen. Mehr als 20 jüdische Friedhöfe wurden seit Jahresbeginn in Deutschland geschändet, »eine neue Qualität« der Attacken, stellte kürzlich der Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Berlin fest. Viele Juden seien schon wieder so weit, »die Koffer zu packen«, glaubt der Schriftsteller Ralph Giordano.
Auffällig ist, dass die großen gesellschaftlichen Gruppen die Attacken Möllemanns bislang eher verhalten kommentiert haben. Eine wirklich deutliche Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes - Fehlanzeige. Proteste der Kirchen fielen leise und lau aus. Der Zentralrat der Juden kämpft für sich allein.
Wie anders war dies noch vor rund zehn Jahren. 1991 bezeichnete der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Angriffe der irakischen »Scud«-Raketen auf Israel als »die logische, fast zwingende Konsequenz der israelischen Politik den Palästinensern und den arabischen Staaten gegenüber«. Ein öffentlicher Sturm der Entrüstung brach los, Ströbele musste von seinem Amt als Sprecher der Grünen zurücktreten. Nicht nur parteiinterne Kritiker wie der Ostdeutsche Konrad Weiß waren überzeugt, der von Linken vorgebrachte Antizionismus sei »oft nichts anderes als versteckter Antisemitismus«.
Heftiger noch entbrannte die Debatte um ererbte Schuld, nachdem der Schriftsteller Martin Walser 1998 in der Frankfurter Paulskirche von der »Moralkeule Auschwitz« gesprochen hatte. Viele Intellektuelle distanzierten sich und ziehen den Schriftsteller, mit einem Schlussstrich die Deutschen von der Verantwortung für die Verbrechen der Nazis entlasten zu wollen.
Eine ähnlich schroffe Reaktion hat Wahlkämpfer Möllemann bislang nicht zu befürchten. Im Gegenteil: Stolz verweist er auf die Flut der zustimmenden Briefe. »Mehr als 90 Prozent davon aus der Mitte der Gesellschaft«, sekundiert Westerwelle.
In den anderen Parteien wächst die Sorge, die Strategie Möllemanns könne aufgehen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) mahnt, dass Stimmungen, wie sie der ermordete Rechtspopulist Pim Fortuyn in Holland erzeugt hat, auch in Deutschland für die etablierten Parteien zum Problem werden könnten. »Wim Kok war der beliebteste Politiker in Holland, plötzlich wurde er abgewählt, und er fragt sich heute noch, warum«, sagt Clement.
Der Vergleich ist berechtigt. Neidisch hatten führende Liberale in den neunziger Jahren auf die erfolgreichen Schwesterparteien in den Niederlanden und in Dänemark geblickt. Die VVD in Holland und die Venstre in Dänemark sind die »liberalen Parteien, die für uns vorbildlich sind«, erklärte Westerwelle im Jahr 2000 - damals noch als Generalsekretär.
Die rechtsliberale Venstre wurde bei den Parlamentswahlen in Dänemark im vergangenen Jahr mit fremdenfeindlichen Sprüchen zur stärksten Partei. Die holländische VVD hatte sich 1998 mit Attacken gegen Zuwanderer den zweitgrößten Stimmenblock gesichert, bevor ihr der noch radikalere Fortuyn die Wähler wieder abjagte. »Die gleichen Probleme, die gleichen Lösungswege«, verkündete Möllemann vor zwei Jahren.
Im Frühjahr 1998 schlossen Westerwelle und Möllemann, als die christlich-liberale Koalition unter Helmut Kohl schon auf dem Siechbett lag, einen Pakt: Die FDP müsse aus der »babylonischen Gefangenschaft mit der CDU« geführt, Parteichef Gerhardt abgelöst werden. Westerwelle kümmerte sich um die Bundespartei, Möllemann um die Machtbasis Nordrhein-Westfalen.
Trotz aller Rivalitäten setzten die beiden ihr Programm um: Mit seinem zunächst belächelten »Projekt 8«, das erst später zum »Projekt 18« mutierte, schaffte Möllemann bei der Landtagswahl im Mai 2000 mit sensationellen 9,8 Prozent den Sprung in den nordrhein-westfälischen Landtag. Wichtigstes Mittel: der Tabubruch.
So sorgte er im Wahlkampf mit einem Plakatentwurf für Furore, der neben Sektenguru Bhagwan und der Horrorfigur Freddy Krueger auch Adolf Hitler zeigte. Es hagelte Proteste, Möllemann hatte sein Ziel erreicht. Das Plakat wurde eingestampft.
An diese Provokation erinnern die Grünen. Jetzt will die Parteispitze das alte FDP-Plakat in verfremdeter Form vorstellen. An die Stelle des Gruselkabinetts sind die Konterfeis von FDP-Größen gerückt: Rainer Brüderle statt Bhagwan, Westerwelle statt Freddy Krueger - und Möllemann an Stelle Hitlers mittendrin.
Die zu erwartende Empörung könnte den Liberalen erneut nutzen. Möllemann und Westerwelle wollen auch in den Kreisen auf Stimmenfang gehen, denen sich alte Liberale bis dato nur mit zugehaltener Nase genähert haben. »Das Problem des ganzen Projekts ist doch die Frage: Wo sollen die 18 Prozent herkommen?«, sagt die Grande Dame der Partei, Hamm-Brücher. »Da wird im Trüben gefischt.«
So kamen besonders kräftige Beiträge zur Leitkulturdebatte des vergangenen Jahres nicht etwa von Konservativen, sondern von der FDP. »I am proud to be a German«, tönte Westerwelle. Die Jugend wollte er vom Zwang befreien, mit »gebeugtem Haupt und gebeugtem Gang« durch das Leben zu gehen. Bundespräsident Johannes Rau, der sich für eine differenzierte Position aussprach, entwurzele die Menschen, rüffelte der Liberale.
Auch mit den skeptischen Altvorderen in den eigenen Reihen geht Westerwelle nicht immer zimperlich um. Es sei halt mit dem Generationswechsel eine neue Diskussion in Deutschland aufgekommen, entgegnete er Hamm-Brücher kühl.
In der eigenen Parteispitze hoffen manche auf eine heilsame Wirkung des ersten offiziellen Israelbesuchs des Vorsitzenden. »Die Israelis werden ihm zunächst die Holocaust-Gedenkstätte Jad Waschem zeigen«, hofft ein Präsidiumsmitglied. »Hinterher stellen sich viele Sachen ein wenig anders dar.« PETRA BORNHÖFT, RALF NEUKIRCH,
BARBARA SCHMID, GABOR STEINGART
* Auf dem jüdischen Friedhof in Schwäbisch Hall.* Oben: Entwurf der FDP für den Landtagswahlkampf in NRW;unten: Parodie der Grünen.
