AUFBAU OST Die Milliarden-Flut
Die Stunde der Not wurde für Martin Roth, Generaldirektor der weltberühmten Dresdner Gemäldegalerien, ein stiller Triumph. Der Manager der Staatlichen Kunstsammlungen ist es gewohnt, um jeden Euro mit Bürokraten zu feilschen. Seit aber die Bilder vom überschwemmten Zwinger und anderen Barockpreziosen um die ganze Welt gehen, kann sich Roth vor Zuspruch und finanziellen Zuwendungen kaum noch retten.
Kunstmäzene wie der Berliner Picasso-Sammler Heinz Berggruen sprechen telefonisch Trost zu, der Londoner Privatgelehrte und Kunstsachverständige Lord Alistair McAlpine machte Roth vorigen Freitag persönlich seine Aufwartung. Spenden fließen reichlich. Rund eine Million Euro haben Stiftungen und Kunstbegeisterte in aller Welt nach der Flut den Dresdner Sammlungen bereits zukommen lassen - zuletzt überreichte der US-Botschafter Daniel Coats einen Scheck über 50 000 Dollar.
Auch im etwa 80 Kilometer entfernten Grimma sind die Wohltäter unterwegs. Heiko Stöhr, Vorsitzender der Max-Schmeling-Stiftung, überreichte Bürgermeister Matthias Berger einen Scheck über 100 000 Euro. Der sei von der Boxlegende persönlich, betonte Stöhr. Die Fernsehbilder von der zerstörten Stadt hätten Schmeling »so ergriffen, dass er einfach helfen musste«.
Seit in der Nacht von Montag auf Dienstag der vorvergangenen Woche das beschauliche Flüsschen Mulde zum reißenden Strom wurde, ist die historische Grimmaer Innenstadt umgepflügt wie nach einem Erdbeben. In den liebevoll mit 70 Millionen Mark renovierten Häuserzeilen klaffen nun hässliche Lücken. 30 Häuser hielten der Flut nicht stand und fielen einfach in sich zusammen. Weitere Bauten müssen wohl abgerissen werden. Die furchtbaren Wasserschäden sind nicht mehr reparabel.
Wo einst quirliges Kleinstadtleben pulsierte, herrscht Ödnis. Ganze Ladenzeilen sind verwüstet, alle zehn Restaurants zerstört, kein einziger Laden wurde verschont. Auf dem Marktplatz werden Helfer und Flutgeschädigte mit Nudelsuppe und Bratwürsten verköstigt. »Wir können jetzt mit dem Aufbau von vorne anfangen«, sagt Hermann Winkler, Sachsens CDU-Generalsekretär und Mitarbeiter im örtlichen Krisenstab, »fast wie 1990.«
Die Jahrhundertflut, die sich zwei Wochen lang von der tschechischen Grenze bis nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein über Deutschland ergoss, hat im Osten ein in Friedenszeiten bisher nicht gekanntes Maß an Zerstörung hinterlassen - und an Verzweiflung.
Unzählige Menschen haben ihr Hab und Gut verloren. Nicht nur die Infrastruktur ist zerstört, sondern auch die Existenzgrundlage der Bürger: ihre Häuser, ihre Arbeitsplätze, ihre Betriebe. In vielen Fällen ging auch die Hoffnung unter, es geschafft zu haben, aus dem Gröbsten raus zu sein.
Über 900 Milliarden Euro kostete der Aufbau Ost bislang und war doch noch immer nicht abgeschlossen. Eine Wirtschaft, die aus eigener Kraft gedeihen konnte, gab es auch vor der großen Flut nicht, viele Firmen und Selbständige lebten chronisch am Rande des Ruins. Dann kam das Wasser. Es vernichtete vielerorts, was bisher erreicht worden war.
Von einer »nationalen Kraftanstrengung«, die nun nötig sei, sprach Kanzler Schröder, und alle Parteien stimmen ihm zu. Binnen Tagen wurden Milliarden mobilisiert für den Wiederaufbau Ost: In einer
beispiellose Hilfsaktion spendeten die Deutschen bislang weit über 100 Millionen Euro für die Opfer, die Regierung beschloss die Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform (das bringt sieben Milliarden Euro) und die befristete Erhöhung der Körperschaftsteuer.
In Sachsen hat das Wasser 740 Kilometer Straßen mehr oder weniger zerstört, jeder fünfte Kilometer des Schienennetzes im Freistaat ist nicht mehr zu benutzen, 180 Brücken sind unpassierbar. Sachsens Landeshauptstadt Dresden wird monatelang nicht per Bahn vom Westen aus erreichbar sein. Die ICE-Strecke nach München ist bei Freiberg blockiert, die Verbindung nach Frankfurt via Leipzig durch Schienenabsenkungen bei Riesa unterbrochen.
Die Bahn geht von einem Schaden »im hohen dreistelligen Millionenbereich aus«. Mindestens bis Ende 2003 wird es dauern, bis die Strecken wiederhergestellt sein werden. Einige Reparaturen, beispielsweise an größeren Brücken, werden sich wahrscheinlich bis 2004 hinziehen.
Insgesamt stehen für den Wiederaufbau der ostdeutschen Infrastruktur mehrere Milliarden Euro aus EU-Mitteln, dem Solidarfonds des Bundes und Umschichtungen im Verkehrsetat zur Verfügung. Wie dieses Geld zwischen Schiene und Straße aufgeteilt wird, soll nach einer Bestandsaufnahme der Schäden entschieden werden.
Am Ende werden Prioritäten gesetzt werden müssen, nicht alle Bauarbeiten können gleichzeitig begonnen werden - auch einige Bahnprojekte im Westen werden wohl zurückstehen müssen.
Die Bahngewerkschaft Transnet hat ganz andere Befürchtungen: Das Unternehmen könnte die Katastrophe nutzen, sich endlich von unrentablen Nebenstrecken zu trennen. »Wir werden darauf achten, dass auch alle Strecken wiederhergestellt werden«, sagt ein Gewerkschaftssprecher. Die Bahn kann derweil kurzfristig mit den nötigsten Reparaturarbeiten beginnen, an Geld fehlt es nicht. Der Bund stellte ihr für das laufende Jahr 2,5 Milliarden Euro für Investitionen ins bestehende Netz bereit, erst ein Teil davon ist ausgegeben worden.
Auch in den Innenstädten ruht vielerorts der Verkehr. Im östlichen Erzgebirge, wo die Wassermassen zuerst ihre Schneise schlugen, erinnert der Zustand vieler Ortschaften an Bilder aus Nachkriegsdeutschland: An Pisten, die einmal Straßen waren, gähnen Häuserruinen und türmen sich Berge von Schutt und Unrat. Wenn die Sonne untergegangen ist, wird es stockduster: In vielen Orten gibt es immer noch keinen Strom. Auch die Telefone funktionieren in vielen Notstandsgebieten noch nicht.
Ähnlich prekär sieht es mit der Abwasserentsorgung aus. Jede vierte der 123 bereits geprüften Kläranlagen im Hochwassergebiet Sachsens ist ein Sanierungsfall.
Allein in Sachsen werden die Schäden auf 15 Milliarden Euro taxiert, die Staatskanzlei im Nachbarland Sachsen-Anhalt rechnet mit einem Sanierungsbedarf in Höhe von bis zu acht Milliarden Euro. Und selbst das vom Hochwasser kaum tangierte Thüringen braucht 160 Millionen Euro - Ernteschäden inklusive. Insgesamt dürfte wohl die Schadensbilanz realistisch sein, die in der vorigen Woche das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung prognos-
tizierte: Die Wissenschaftler rechnen mit Flut-Nachfolgekosten von 25 Milliarden Euro, das entspricht etwa dem Jahreshaushalt des Bundesbauministeriums.
Um die gröbste Not zu lindern, beschloss die Bundesregierung bereits am Mittwoch vorvergangener Woche ein Sofort-Hilfspaket von 100 Millionen Euro. Eine Woche später waren schon 51 Millionen Euro an die Notstandsgebiete überwiesen.
Unbürokratisch und schnell - die Geschwindigkeit, mit der Bund und Länder den betroffenen Kommunen die Gelder überwiesen, erinnert an die Bereitstellung der Begrüßungsgelder für DDR-Bürger, die in den Wendezeiten in den Westen rübermachten.
So konnte auch Marina Wagner, Stadtkämmerin der sächsischen Kleinstadt Dohna, schon am vorigen Montag den Eingang von 90 000 Euro auf dem Stadtkonto verbuchen. Die Überweisung kam schneller, als das Wasser abfloss. Die Summe war auch in der vorigen Woche gleich wieder ausgegeben, unter anderem für einige Tonnen Schotter, um die schwer beschädigte Müglitztalstraße, Dohnas wichtigsten Verkehrsstrang, wenigstens für Ambulanzen, Bergungs- und Baufahrzeuge wieder passierbar zu machen. Eine Woche zuvor war nicht einmal für Geländewagen des Bundesgrenzschutzes ein Durchkommen.
Auch die Menschen, die bei der Flut ihr Hab und Gut verloren haben, sollten schnellstmöglich erste Hilfe bekommen. Seit Anfang der vorigen Woche können Betroffene auf den Rathäusern pro Haushalt bis zu 2000 Euro abholen. Ab zehn Uhr morgens standen am Mittwoch über 100 Hochwasser-Opfer in der Hitze vor einem zweistöckigen Bürogebäude im Gewerbegebiet von Bitterfeld und warteten aufs Flut-Geld. Nicht alle sind mit der Soforthilfe zufrieden. »Wenigstens für einen neuen Fußboden hätte es reichen sollen«, jammerte eine Rentnerin, deren Wohnung in Jeßnitz unter Wasser stand.
Der Schlosser Michael Retzlaff aus dem gleichen Dorf gehörte zu den Ersten, die sich die Fluthilfe abholten - 500 Euro. Sein selbst renoviertes Eigenheim, ein für die Gegend typisches Siedlungshäuschen, Baujahr 1938, ist voll Wasser gelaufen. Für die Renovierung des Altbaus hat er 1999 einen Kredit über 50 000 Mark aufgenommen, noch 15 Jahre muss er abzahlen. »Um die Schäden zu reparieren«, rechnete Retzlaff aus, »brauche ich mindestens noch mal genauso viel.«
Die Hausratversicherung deckt den Hochwasserschaden nicht ab. Da geht es Retzlaff wie vielen tausend Opfern der Jahrhundertflut in Ostdeutschland.
Zwar hat die Allianz-Versicherung nach der Wende über drei Millionen Altversicherungen der DDR übernommen, die auch für Hochwasserschäden aufkommen. Doch vielen Ostdeutschen schien bei Neuverträgen der Versicherungsschutz gegen Hochwasserschäden, für die ein Eigenheimbesitzer im Schnitt 200 bis 300 Euro jährlich zahlen muss, überflüssig. In allen ostdeutschen Bundesländern hat die Allianz derzeit nur noch 480 000 so genannte Elementarschadenversicherungen.
So müssen die Assekuranz-Unternehmen auch kaum mit allzu großen Risiken rechnen. Die Kosten für die Münchner Allianz taxierte in der vorigen Woche die Investmentbank Merrill Lynch auf 150 Millionen Euro - Kleinkram. »Lothar«, der Orkan, der im Dezember 1999 über Europa tobte, war für die Versicherungen sehr viel teurer. Zwar lag der Gesamtschaden bei »nur« elf Milliarden Euro, aber die Versicherungen mussten die Kosten größtenteils übernehmen, weil Sturmschäden durch die obligatorische Gebäudeversicherung abgedeckt sind.
Auch die Allianz-Tochter Dresdner Bank dürfte ebenso wie andere große Geschäftsbanken weitgehend ungeschoren die Jahrhundertflut überstehen. Die Geldkonzerne hatten ohnehin ihr Engagement in Ostdeutschland in den letzten Jahren weit zurückgefahren. Die Flutopfer, ob private Hausbauer oder unternehmerischer Mittelstand, zählen nicht zur Stammklientel.
Ganz anders sieht es bei den ostdeutschen Sparkassen aus. Die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute sind in Ostdeutschland die unbestrittenen Marktführer vor den Privatbanken, die meisten Firmenkredite laufen über ihre Konten. Das gesamte Kreditvolumen der 72 Mitglieder des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes (OSGV) beträgt 36,2 Milliarden Euro.
»Im Kreditgeschäft mit unserer mittelständischen Kundschaft«, sagt OSGV-Präsident Rainer Voigt, »sind Werte in Milliardenhöhe vernichtet, die uns als Kreditsicherheit zur Verfügung standen.«
Die Sparkassen gehören nun mit zu den Opfern. Nach einer ersten Schätzung des Verbandes wurden rund 30 Sparkassen »selbst nachhaltig geschädigt«, einige Filialen auch ganz zerstört. In einigen Regionen, vor allem dem Erzgebirge, versorgen mobile Sparkassen die Bürger mit Bargeld.
Als im sächsischen Pirna vor 14 Tagen binnen 48 Stunden gut 400 Liter Regen pro Quadratmeter fielen, soffen die ersten Sparkassen ab. Die anschließende reißende Flutwelle gab ihnen den Rest. 44 Filialen hat die Sparkasse Freital-Pirna, 8 davon sind heute noch nicht wieder arbeitsfähig. 180 000 Kunden hat die Sparkasse Freital-Pirna in der Region, erklärt deren Vorstandsvorsitzender Joachim Hoof, »60 000 davon sind im Wasser«. Allein 1000 Geschäftskunden sind nach seiner Schätzung von der Flut betroffen. »Da geht es um Kredite in Höhe von 250 Millionen Euro.«
Zu Hoofs Kreditrisiken gehören Hoteliers und Kneipiers. Denn die strukturschwache Sächsische Schweiz lebte fast ausschließlich vom Tourismus - bis die Pegel der Elbe stiegen und die Urlaubsidylle unter Wasser- und Schlammmassen begruben. »Wir sind zurückgebombt in die vierziger Jahre«, klagt Wehlens Bürgermeister Klaus Tittel. Nach seiner Schätzung lässt sich von den rund 800 Gästebetten die Hälfte nicht mehr an Urlauber vermieten.
Von mit Millionenaufwand sanierten Herbergen wie dem Strandhotel ließ das Elbehochwasser nur noch Ruinen zurück. Bis zu drei Meter hoch stand bei dem Wehlener Strandhotel-Eigner Thomas Rieß das trübe Elbwasser in Rezeption und Lobby. Den Schaden schätzt der Hotelier auf eine Million Euro.
Im Nachbarort Rathen begegnet dem Besucher dieselbe Tristesse: Drei Hotels und drei Ausflugsgaststätten hat die Flut komplett zerstört. Bürgermeister Thomas Richter weiß: »Für dieses Jahr ist die Saison gelaufen.«
Das Schicksal der im letzten Jahrzehnt mühsam, aber liebevoll aufgehübschten Urlaubsorte steht für eine ganz besondere Tragik der Hochwasserkatastrophe. Denn die Flut wütete vor allem in den Regionen, die sich gerade einen kleinen Aufschwung erarbeitet hatten und nun ganz von vorn anfangen müssen. Im östlichen Erzgebirge, der Grenzregion zu Tschechien, fehlen Großbetriebe, die einen potenten Geldgeber im Hintergrund haben und Produktionsausfälle verkraften können.
Kleine und mittelständische Unternehmen prägen die Wirtschaft. Die meisten von ihnen sind hoch verschuldet, ihre Eigenkapitaldecke ist dünn.
Der Ingenieur Ronald Boldt gründete Ende 1998 in Glashütte das Unternehmen SUG. Der 13-Mann-Betrieb fertigt Gehäuse für Armbanduhren, unter anderem für die feine Glashütter Uhrenmanufaktur Mühle. 2,8 Millionen Mark Umsatz machte das Unternehmen im vergangenen Jahr.
Als die Flut kam, soff sein Betrieb vollständig ab, die hochwertigen computergesteuerten Fräs- und Stanzmaschinen sind nur noch Schrott. 1,3 Meter hoch stand das Wasser in seiner Werkhalle, 50 Zentimeter über den Arbeitstischen. Boldts erster Gedanke: »Hier hilft nur noch die Insolvenz.«
Mittlerweile hat der Unternehmer mit seinen Mitarbeitern schubkarrenweise Schlamm aus der Halle geschafft. Er will weitermachen. Frühestens in einem Vierteljahr, rechnet Boldt, kann er wieder produzieren - wenn er so lange durchhält: »Ohne finanzielle Hilfe ist der Ofen aus.«
Ulrich Bennewitz, Inhaber einer Schlosserei in Grimma, geht es ähnlich. »Mit Krediten muss mir gar niemand kommen«, sagt der Handwerker, der seit der Wende peu à peu seinen Betrieb aufgebaut hat und mit dem Mulde-Hochwasser sowohl Firma als auch Wohnung verloren hat. »Bevor ich mich wieder verschulde, mache ich zu.« Bennewitz taxiert seinen Schaden auf über 600 000 Euro.
Der Schlosser braucht Geld - und das sofort. Denn die Auftragsbücher seines Zehn-Mann-Betriebs sind voll, neue Maschinen könnte er noch in dieser Woche bekommen. Bereits am vorigen Dienstag sprach deswegen seine Frau Ramona bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) vor. Die landeseigene Förderbank hatte wie in anderen Städten auch im zweiten Stock der Berufsschule von Grimma ein provisorisches Beratungsbüro eingerichtet. Doch vorerst können die Aufbaubanker nur die Soforthilfe von 500 Euro pro Beschäftigten schnell und unbürokratisch bewilligen.
Alles andere braucht Zeit, obwohl auch SAB-Vorstandschef Jochen von Seckendorff weiß, dass viele Geschäftsleute, die von der Flut in den Ruin getrieben wurden, »häufig keine Perspektive mehr sehen«.
Dass die Unternehmer aufgeben und die Arbeitsplätze unwiederbringlich verloren sind, soll ein milliardenschweres Hilfsprogramm verhindern, das die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern, Unternehmens- und Bankenvertretern in der vorigen Woche beschloss:
* Banken und Sparkassen erklärten ein Moratorium für geschädigte Unternehmen, das heißt, die Tilgung und Zinszahlung für Kredite ist die nächsten Monate ausgesetzt;
* Darlehen für zerstörtes Betriebsvermögen werden - je nach Fall bis zu 100 Prozent - von Bund und Ländern übernommen, wenn dadurch der Fortbestand des Unternehmens gesichert werden kann;
* die Hausbanken werden bei der Vergabe von zinsgünstigen Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank weitgehend von der Haftung ausgeschlossen;
* die Soforthilfe für kleinere und mittlere Unternehmen wird von 10 000 Euro auf 15 000 Euro angehoben;
Die Milliarden-Flut soll bedrohte Existenzen retten und die zerstörte Infrastruktur wiederherstellen, sie könnte aber auch die Konjunktur beleben. Die Nachfrage nach Fernsehern, Kühlschränken und Möbeln wird sprunghaft ansteigen, die Baumärkte der betroffenen Regionen werden florieren. »Die Milliarden, die der Staat einsetzt, wirken wie ein Konjunkturprogramm, von dem auch westdeutsche Unternehmen und Handwerker profitieren werden«, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar, Leiter des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (siehe Seite 36).
Schon befürchten Mittelständler in den betroffenen Gebieten vom Katastrophen-Konjunkturprogramm nur wenig bis gar nichts abzubekommen. Erinnerungen an die Aufbauzeit nach dem Zusammenbruch der DDR werden wach, als Milliarden der Aufbau-Ost-Gelder in den Westen zurückflossen. Lukrative Staatsaufträge landeten statt bei ostdeutschen Firmen bei den großen Baukonzernen aus Deutschland-West.
Dem wollen auch ostdeutsche Politiker vorbauen. Als am vorvergangenen Wochenende EU-Kommissionspräsident Romano Prodi die Flurschäden im total zerstörten Dörfchen Weesenstein (siehe Seite 76) in Augenschein nahm, nutzte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) die Gelegenheit, das leidige Thema von EUweiten Ausschreibungen bei Großbauaufträgen anzusprechen.
Prodi signalisierte Verständnis dafür, dass bei der Behebung der Katastrophenschäden regionale Unternehmen bevorzugt werden sollen. Auch Milbradts Brandenburger Kollege Matthias Platzeck (SPD) fordert eine Lockerung der Ausschreibungsbestimmungen.
Dennoch werden wohl Bund, Land und Kommunen nicht alle Arbeiten an örtliche Unternehmen vergeben können. Für Mammutprojekte wie die Wiederherstellung der Bahngleisanlagen oder ganzer Bundesstraßen fehlt den ostdeutschen Baubetrieben Kapazität, Logistik und Kapital.
Es gibt noch einen grundlegenden Unterschied zum Aufbau nach der Wende: Zwischen Ostsee und Erzgebirge entstand ein unternehmerischer Mittelstand - selbstbewusst und stolz auf das Erreichte. Falsche Helfer und Abzocker aus dem Westen, die damals einfielen, dürften, wenn die Wiederaufbau-Milliarden fließen, kaum noch Gehör finden.
»Wenn jetzt wieder dieses Beraterpack auftaucht«, schimpft Dietrich Haselwander, Unternehmer aus dem erzgebirgischen Schmiedeberg, »dann fliegen die vom Hof.«
HERMANN BOTT, MARKUS DETTMER,
FRIEDERIKE FREIBURG, IRINA REPKE,
CAROLINE SCHMIDT, ANDREAS WASSERMANN, STEFFEN WINTER
* Satellitenaufnahme der Elbe zwischen Torgau und Wittenberg am14. und am 20. August.* Mit dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern,Harald Ringstorff, und Finanzminister Hans Eichel in Berlin aufeiner Pressekonferenz zum geplanten Hilfsprogramm am vergangenenDonnerstag.* Beschäftigte der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meißenreinigen verschlammte Formen.
