»Warum nicht?«
SPIEGEL: Herr Möllemann, angenommen, Ihr Wunschtraum geht in Erfüllung und die FDP kann sich nach der Bundestagswahl aussuchen, ob sie mit der Union oder mit der SPD koaliert. Für wen würde sie sich entscheiden?
Möllemann: Für den Partner, mit dem wir die meisten liberalen Ideen umsetzen können.
SPIEGEL: Dann ist die Sache klar. Auf fast allen Politikfeldern scheinen die Überschneidungen mit Stoiber größer als mit Schröder.
Möllemann: Falsch. Unser Gesellschaftsbild unterscheidet sich grundlegend von dem der Union. Denken Sie nur an die Debatten um Zuwanderung oder Minderheiten. In der Innen- und Rechtspolitik stehen wir der SPD deutlich näher. Wenn Stoiber glaubt, mit Günther Beckstein als Innenminister könne er die Bürgerrechte weiter einschränken, ist er schief gewickelt. Das wäre für uns völlig inakzeptabel.
SPIEGEL: Wie soll die SPD denn mit einer FDP, die das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung aufkündigen möchte, eine Gesundheitsreform bewerkstelligen?
Möllemann: Auf diesem Gebiet steht uns die Union näher. Ich will, dass die Eigenverantwortung gegenüber der solidarischen Finanzierung mehr Gewicht bekommt. Das senkt die Sozialbeiträge, entlastet die Arbeitnehmer und führt zu mehr Arbeitsplätzen.
SPIEGEL: SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt lehnt es strikt ab, dass Patienten künftig mehr aus der eigenen Tasche zuzahlen sollen.
Möllemann: Ich bin mir nicht sicher, ob der Bundeskanzler diese Auffassung teilt. Schwedens Ministerpräsident Göran Persson, ein Sozialdemokrat, macht ihm ja gerade vor, dass sich ein Gesundheitswesen nur durch mehr Eigenverantwortung der Bürger reformieren lässt. Außerdem: Schon Willy Brandt und Helmut Schmidt haben es verstanden, im Zusammenspiel mit den Liberalen unpopuläre, aber notwendige Reformen auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen durchzusetzen.
SPIEGEL: Wollen Sie ernstlich Gesundheitsminister werden?
Möllemann: Über Posten wie über Koalitionen entscheidet die FDP nach der Wahl. Sollten die Koalitionsverhandlungen also ergeben, dass ich in dem Amt vieles verändern darf: Warum nicht? Ich kann mir aber auch vorstellen, an der Seite von Wolfgang Clement stellvertretender Regierungschef und Minister für Bildung und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zu werden.
SPIEGEL: Noch paktiert Clement mit den Grünen.
Möllemann: Ich bin mir ganz sicher, dass er sein Bündnis gleich nach der Bundestagswahl beendet. Es wird einen Dreifachschlag geben. Erst fällt Rot-Grün im Bund, tags darauf in Düsseldorf und in Schleswig-Holstein.
SPIEGEL: Spätestens seit Ihrem Streit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland bezweifeln Spitzenpolitiker von SPD und Union, ob Sie als Minister, im Land oder im Bund, überhaupt geeignet sind. Stoiber nannte Sie öffentlich »nicht akzeptabel«.
Möllemann: Welcher Liberale Minister werden darf, entscheiden wir selbst. Es nutzt mir sogar, wenn Vertreter anderer Parteien versuchen, in die FDP hineinzuregieren. Je größer der Druck von außen ist, umso geschlossener stellen sich die eigenen Leute, auch Kritiker, auf meine Seite. So gesehen ist Herr Stoiber für mich ein Freund und Helfer.
INTERVIEW: ALEXANDER NEUBACHER