Das Jahr der Risiken
Plötzlich nimmt der Kanzler es wieder in den Mund, das lange so verpönte R-Wort. Im Wahlkampf noch hatte er es peinlich vermieden - wie sein Herausforderer aus München.
Von »Reformen« mochten die beiden Kandidaten nur ungern reden. Lieber von »Gerechtigkeit« oder von »sozial« oder gar - und das am liebsten - von der Kombination aus beidem: »sozialer Gerechtigkeit«. »Reform« - das klang zu sehr nach Härte, nach neoliberalen Zumutungen, nach sozialer Kälte. Nach allem eben, womit Wähler verschreckt werden könnten.
Dann war die Wahl gewonnen, und die Regierung verhedderte sich in einem Gestrüpp von Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen. Eine Linie war nicht zu erkennen, das Vertrauen der Wähler im Nu verspielt. Die Regierung sackte in der Wählergunst so schnell und tief ab wie noch keine ihrer Vorgängerinnen.
Nach dem Fehlstart versucht Schröder nun einen Neustart - und plötzlich ist es allgegenwärtig, das R-Wort. Kein Interview, keine Bundestagsrede, bei dem der Kanzler es nicht mehrmals anbringt: Ob »Reformschritte« oder »Reformmaßnahmen« oder gar »Reformbedarf« - Schröder hat sichtlichen Nachholbedarf.
Und seine Mitarbeiter erst recht. Am Donnerstag vor Weihnachten lancierten sie ein Strategiepapier des Kanzleramts, in dem kein Wort so oft vorkommt wie das eine. Und immer müssen sie »umfassend« sein oder »grundlegend« und natürlich »erfolgreich«. Es geht um den Sozialstaat, der reformiert werden soll, durch Einschnitte bei Rentnern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern. Eine offene Kampfansage an die SPD-Traditionstruppen in Partei und Fraktion. Verfasst ausgerechnet von den engsten Vertrauten von Schröders engstem Vertrauten: Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier.
Wie ernst müssen die Wähler Schröders jüngste Wende nehmen? Leitet sie womöglich einen »Paradigmenwechsel« ein, wie ihn der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer schon erkannt haben wollte? Plant Gerhard Schröder etwa reformerische »Schnellschüsse«, vor denen die DGB-Sirene Ursula Engelen-Kefer ebenso umgehend wie reflexartig warnte? Will er gar zu viel Reform wagen?
Die bundesdeutsche Wallungsdemokratie hatte ihr Thema gefunden, und der Kanzler profitierte davon. Auf den Gedanken, dass man ausgerechnet Schröders bisher so müder Truppe einmal überbordenden Reformeifer vorwerfen könnte, wäre noch Anfang Dezember wohl niemand gekommen. Staunend konnte die Öffentlichkeit verfolgen, wie sich die Regierung in einem atemberaubenden Zickzack-Kurs wieder einmal ein anderes Image zuzulegen versuchte - das der furchtlosen Modernisierer.
Im unerklärten Wettlauf um die Rolle des »Reformmotors« der Regierung waren es diesmal nicht die Grünen oder Wolfgang Clement, der umtriebige neue »Superminister« für Wirtschaft und Arbeit, die Punkte gemacht hatten. Diesmal gab der Kanzler selbst das Tempo vor.
Einen Tag lang saßen die wichtigsten Öffentlichkeitsarbeiter des Kanzlers - Experten waren nicht geladen - im Konferenzsaal der Deutschen Bahn im Berliner Sony-Center am
Potsdamer Platz zusammen und machten sich Gedanken. Das Ergebnis war ein Thesenpapier, das auf 23 Seiten - gespickt mit so schönen Modevokabeln wie »Post-Bubble Economy« oder »Strategiebündel« - eine zentrale Botschaft variiert, die zur bisherigen Regierungspolitik im krassen Widerspruch steht: »Der Königsweg für mehr Vertrauen und Beschäftigung ist eine Absenkung der Steuer- und Abgabenbelastung.«
Wir haben verstanden, soll das wohl bedeuten. Eine Belastungsorgie, wie nach der Wahl, soll es nicht mehr geben. Künftig müssten die Deutschen wieder mehr »Netto von ihrem Bruttoeinkommen behalten«, formulieren die PR-Strategen des Kanzlers, denn nur so könnten sie »mehr konsumieren und mehr sparen«. Eine ökonomische Binsenweisheit, die jedoch in krassem Widerspruch zur Meinung von Traditionssozialdemokraten wie Franz Müntefering steht ("Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat das Geld geben").
Drei Monate nach der Bundestagswahl vermittelt die Regierung damit immerhin eine beruhigende Gewissheit: An »Papieren« zumindest herrscht bei ihr kein Mangel. Kaum hatten die Kanzlerberater ihres erfolgreich lanciert, konterten die grünen Koalitionspartner schon mit einem Forderungskatalog zur »Generationengerechtigkeit«.
Selbst die glücklose Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, bisher vor allem als engagierte Verteidigerin des Status quo profiliert, mochte da nicht zurückstehen und kündigte ein eigenes Konzept an - für Ostern und damit noch vor dem Gutachten der Kommission, die sich unter Vorsitz des Ökonomen Bert Rürup Gedanken über die Zukunft der Sozialsysteme (und die Reduzierung der Lohnnebenkosten) machen soll.
In der Ankündigung mutiger Reformen will sich in diesen Tagen niemand gern übertreffen lassen. Ist das die Wende? Oder wird da nur durch ständig neue Ideen die Illusion von Tatkraft und Aufbruch erzeugt?
Der Kanzler zumindest gibt sich optimistisch. Immerhin einer. Wir packen es an, lautet nach dem Fehlstart der ersten Nach-Wahl-Wochen inzwischen Schröders Devise - wohl wissend, dass Ludwig Erhard Recht hatte: »50 Prozent der Wirtschaftspolitik sind Psychologie.« Sein Clement formuliert es nur wenig anders: »Mutmacher« seien nun gefragt, nicht »Miesmacher«.
Getragen wird der vorsichtige Optimismus, der seit Mitte Dezember aus dem Kanzleramt verbreitet wird, von den ersten Erfolgserlebnissen der Regierung. Die Hartz-Reform? Zum größten Teil verabschiedet. Die Abgeltungsteuer? Wird kommen. Und eine Gesundheitsreform ist zumindest in Arbeit. Alles zusammen werde die Kräfte der deutschen Wirtschaft entfesseln - und Jobs, Jobs, Jobs schaffen, versichern die Strategen der Regierung hoffnungsfroh.
Zumindest verbal drückt Schröder aufs Tempo. »Es geht nicht mehr um die Verteilung von Zuwächsen. Neue Ansprüche sind nicht zu erfüllen«, verkündete er kurz vor Weihnachten in einem Grundsatzartikel für das »Handelsblatt«. Die Regierung werde auch »Leistungen streichen« müssen.
Die Regierung will Aufbruch verbreiten, bevor andere ihre düsteren Prognosen unters Volk streuen. Denn schon in wenigen Tagen werden alle gebannt auf die neuesten Konjunkturprognosen starren, die über das Tempo Auskunft geben werden, in dem die deutsche Wirtschaft wächst oder schrumpft.
Am 7. Januar wird das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seine Vorhersage für 2003 vorlegen, und dass die düster ausfallen wird, ist spätestens seit dem 22. Oktober klar. Damals war der DIW-Ökonom Gustav Horn mit seiner Meinung allerdings noch allein.
Seine Kollegen aus Kiel und Hamburg, Halle, Essen und München, die neben ihm auf der Bank der Bundespressekonferenz
saßen und das Herbstgutachten der deutschen Wirtschaftsforscher vorstellten, sahen wenigstens noch ein paar Hoffnungsschimmer am Horizont. Horn dagegen malte die Welt des Jahres 2003 grau in grau.
Er prophezeite »Stagnation«, eine »große Entlassungswelle«, beschwor gar die Gefahr einer Deflation: einer Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und sinkendem Wachstum. Deutschland, so lautete sein Urteil, »ist in eine äußerst schwierige Lage geraten«.
Ganz so düster sehen das seine Kollegen nicht, aber in den Tagen vor Weihnachten haben auch sie ihre Wachstumsprognosen für das kommende Jahr kräftig nach unten und ihre Vorhersagen für die Arbeitslosigkeit nochmals nach oben korrigiert: »Die sind auf unsere Linie eingeschwenkt«, sagt der DIW-Forscher, der nun ebenfalls die neuesten Produktionsstatistiken, Exportzahlen und Wachstumsziffern in seinen Computer in Berlin-Dahlem eingeben will, um möglichst genau vorauszusagen: Wie wird 2003?
Für Horn gibt es nur eine Antwort: Besser wird es auf keinen Fall. Eher schlechter.
Die Stimmung ist schlecht, keine Frage. Doch manchem erscheint sie inzwischen schlechter als die tatsächliche Lage. Keiner wagt sich allerdings so weit vor wie der Münchner Unternehmensberater Roland Berger. Der schaffte es mit seiner Positiv-Prognose ("Die Anzeichen für ein Aufwärts in 2003 sind nicht mehr zu übersehen") sogar auf die Titelseite der »Bild«-Zeitung.
Hoffnung und Angst liegen nah beieinander: Gut möglich, dass die deutsche Wirtschaft einen Aufschwung der zartesten Art erleben wird, ein klitzekleines Konjunkturhoch, das vermutlich erst in der zweiten Jahreshälfte gespürt werden kann.
Gerade mal ein Prozent Wachstum sagen die Forscher in den Instituten im Durchschnitt voraus und verweisen auf die Risiken. Die Chef-Volkswirte der Banken, dicht am Puls der Finanzmärkte, sind noch pessimistischer: Sie erwarten nur ein Plus von 0,5 oder 0,6 Prozent - zu schlapp, um wirklich von einem Aufschwung zu sprechen.
Nach wie vor stecken Handel und Banken in der Krise, die Konzerne kürzen Investitionen, und auch die Weltmarktanteile des einstigen Exportweltmeisters sinken weiterhin. »Viele Banker und Börsianer haben Deutschland als Sanierungsfall abgeschrieben«, sagt Holger Schmieding, der Chef-Volkswirt der Bank of America.
Das Ziel des Kanzlers, die Zahl der Arbeitslosen kräftig nach unten zu drücken, dürfte damit auch 2003 nur schwer zu erreichen sein. Bisher waren in Deutschland mindestens 1,5 Prozent Wachstum und damit doppelt so viel wie in den USA nötig, damit neue Jobs entstehen: eine Folge der rigiden Arbeitsmärkte, der ausufernden Bürokratie, der hohen Lohnnebenkosten.
Mit den Hartz-Gesetzen, die vor Weihnachten verabschiedet wurden, will die Regierung nun diese hohe Beschäftigungsschwelle senken. Nicht nur Leiharbeit wird gefördert, auch durch Erleichterungen für Mini-Jobs sollen bis zu 300 000 neue Stellen geschaffen werden, hofft - reichlich optimistisch - Wirtschaftsminister Clement.
Was von der Regierung als mutige Modernisierung gepriesen wird, erfüllt in Wirklichkeit eher den Tatbestand der Umgehungsreform, mit der sie die Symptome der Krise mildern will, zum Kern des Problems aber nicht vorstößt: den durchweg hohen Lohnnebenkosten, die in Deutschland verhindern, dass vor allem im Dienstleistungsbereich neue Jobs entstehen.
Und auch Clements geplanter »Small Business Act«, mit dem kleine Unternehmen von quälenden steuerlichen Belastungen und bürokratischen Auflagen entlastet werden sollen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Aber warum eigentlich soll nicht jeder von einfacheren Vorschriften profitieren?
Zu wenig Reform, um für gute Stimmung in der Wirtschaft zu sorgen. Und so rechnen die Institute damit, dass die Unternehmer auch im neuen Jahr Stellen streichen, Personal abbauen und Kündigungen aussprechen werden: 4,2 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt erwarten sie, ein Plus von fast 200 000.
Pünktlich zum Jahreswechsel greifen zudem all jene Abgabenerhöhungen, die Rot-Grün teils vor, teils nach der Wahl beschlossen hat: Die Ökosteuer wird zum fünften Mal angehoben, Renten- und Krankenkasse werden erheblich teurer, auch Erdgas kostet künftig mehr. Ab April fällt die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Blumen, Holz, Saatgut, Tierfutter und weitere landwirtschaftliche Vorprodukte; Aktiengesellschaften und Handwerker müssen zudem mit einer Mindeststeuer rechnen, dürfen Verluste nicht mehr voll abziehen, und Abschreibungen auf Gebäude werden erschwert.
Und so werden die Deutschen 2003 nicht mehr, sondern weniger Geld ausgeben können. Ein halbes Prozent Wachstum dürften die Steuer- und Abgabenerhöhungen nach Ansicht der Wirtschaftsforschungsinstitute kosten - und damit neue Löcher in den Staatshaushalt und die Sozialkassen reißen.
Ungemach droht auch von einem Streik im Öffentlichen Dienst - mit der Folge eines möglicherweise zu hohen Abschlusses, der die öffentlichen Kassen belastet. Weitere Steuererhöhungen wären die Folge - oder drastische Einschnitte beim Personal.
Hinzu kommen mögliche Risiken, die Deutschland als Exportnation besonders hart treffen würden:
* Das Terror-Risiko: Geheimdienste warnen bereits seit Monaten davor, Terroristen könnten versuchen, die Industrieländer an einer ihrer empfindlichsten Stellen zu treffen: dem Welthandel. Ein gezielter Anschlag auf einen westlichen Containerhafen würde den freien Warenverkehr empfindlich treffen - mit unabsehbaren Folgen für die globalisierte Welt.
* Das USA-Risiko: Kommt die größte Volkswirtschaft der Welt trotz der massiven Konjunkturprogramme, die Präsident George W. Bush auflegt, nicht auf Dauer aus dem Tief heraus, platzt nach der Aktien- womöglich auch noch die Immobilienblase, fällt nach Japan und Europa auch der letzte Motor der Weltwirtschaft aus.
* Das Euro-Risiko: Wenn die Gemeinschaftswährung weiterhin so stark an Wert gewinnt wie in den letzten Monaten, geraten Deutschlands Exportkonzerne in Schwierigkeiten: Autos aus Stuttgart, Maschinen aus dem Ruhrgebiet - alles ist dann im Ausland schwerer zu verkaufen.
* Das Börsen-Risiko: Fallen die Aktienkurse weiter, geraten die großen Versicherungen und Banken immer mehr in Not - der Wert ihrer Vermögen und Beteiligungen schwindet. Schon jetzt schreiben einst hochsolide Firmen wie die Allianz oder die Commerzbank rote Zahlen. Da aber auch private Depots und Lebensversicherungen durch den ständigen Abwärtstrend an Wert verlieren, schränken Millionen Deutsche inzwischen ihren Konsum ein.
* Das Irak-Risiko: Führen die Amerikaner tatsächlich gegen Saddam Hussein Krieg, wird das zunächst den Ölpreis nach oben treiben, die Börsen lähmen - und möglicherweise ähnliche Bremsspuren hinterlassen wie der Ölpreisschock vor zwei Jahren: Autofahren, Heizen, Fahrzeug- und Industrieproduktion würden teurer; Aktienkurse könnten noch weiter abstürzen.
Es gibt allerdings auch ein gegenteiliges Szenario: Ein kurzer Krieg mit einem eindeutigen Sieg der Amerikaner könnte, so glauben etliche Experten, die Weltwirtschaft beflügeln, die derzeit durch die permanente Kriegsangst gedämpft wird. Außerdem könnten dann die Ölpreise nachhaltig sinken - das wäre ein globales Konjunkturprogramm von gewaltigen Ausmaßen.
Wenn keines dieser Szenarien eintritt, haben es die Deutschen selbst in der Hand. Werden sie auch im kommenden Jahr das Schlusslicht in Europa sein, wie viele Experten fürchten? Letzter beim Wachstum und damit ein Bremsklotz des Kontinents? Oder können sie mit durchgreifenden Reformen die Stimmung wenden - und damit den Aufschwung einleiten?
Immerhin werden Großbritannien, Spanien oder Schweden mit zweieinhalb Prozent wachsen, Finnland mit drei Prozent
und Irland gar mit sechs Prozent - nicht zuletzt, weil hier vielfach die nötige Modernisierung früher angepackt, der Sozialstaat entschlossener reformiert und der Staatshaushalt früher saniert wurde.
Noch ist Deutschland, wie der britische »Economist« konstatiert, der »kranke Mann Europas«. Zunehmend ziehen Ökonomen Vergleiche zu dem einstigen Wirtschaftswunderland Japan, das längst zum kranken Mann Asiens abgestiegen ist.
Auch die Japaner setzten allzu lange auf die heilende Wirkung des Exports - und wurden enttäuscht. Die Regierung in Tokio erhöhte 1997, nach Jahren der Stagnation, die Steuern und würgte damit die ohnehin schon schlappe Konjunktur ab, die Banken litten unter einer schweren Ertragskrise, die sich - anders als bisher in Deutschland - mittlerweile zu einer Krise des gesamten Finanzsystems entwickelt hat.
»Wir haben noch keine japanischen Verhältnisse. Aber sie drohen«, warnen selbst nüchterne Ökonomen wie Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts. Hier wie dort sind die Arbeitsmärkte im Laufe der Jahrzehnte erstarrt, und die Sozialkassen stecken wegen der Überalterung der Gesellschaft in der Krise.
Kurt Viermetz, Aufsichtsratschef der HypoVereinsbank, sieht Deutschland bereits jetzt »in einer ähnlichen Situation« wie Japan nach dem Platzen der Aktien- und Immobilienblase Anfang der neunziger Jahre. Davon hat sich das Land nie wieder erholt.
Die Wirtschaft stagniert seither, die Staatsschulden explodieren, und die Banken sitzen auf einem gigantischen Berg fauler Kredite. Nur durch immer neue Konjunkturprogramme, durch staatliche Aktienkäufe und Finanzspritzen für die Kreditinstitute kann Tokio den völligen Kollaps noch verhindern.
Droht Deutschland ein ähnliches Schicksal? Folgt die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt in die Rezession? Oder gelingt der Politik die Wende? Kann sie aus den Fehlern der Japaner und den Erfolgen anderer Länder (siehe Seite 34) lernen - und die überfällige Modernisierung des Landes vorantreiben?
Viele Ökonomen beobachten den derzeitigen Wende-Kurs des Kanzlers skeptisch. »Ankündigungen hat es schon genug gegeben«, kritisiert Thorsten Polleit, Chef-Volkswirt der Investmentbank Barclays Capital. Er beobachtet seit Jahren eine »strukturelle Reformunfähigkeit der deutschen Politik«. Und Ifo-Chef Sinn sieht im mangelnden Vermögen der Politik, die nötigen Veränderungen herbeizuführen, eine der wesentlichen Ursachen für »die chronische Wachstumsschwäche«.
Selbst Paul Krugman, der Vorzeige-Ökonom der Liberalen aus Amerika, mahnt mehr Reformbereitschaft an, mehr Willen zum Wettbewerb, mehr Marktwirtschaft: In Deutschland sei »doch alles sehr eng gezurrt«, kritisiert der Professor aus Princeton (siehe Seite 68). Nötig sei stattdessen eine deutsche Version von Maggie Thatcher, die Großbritannien Anfang der achtziger Jahre mit harter Hand aus der Krise führte.
Welche Folgen das falsche Beharren auf alten Grundsätzen haben kann und wie tief ein Land dadurch in die Krise rutschen kann, zeigt immer wieder das abschreckende Beispiel Japan. Allzu lange hat die Regierung in Tokio die Probleme verdrängt, schob dringende Reformen der Finanzaufsicht vor sich her, hielt fest am japanischen Modell der lebenslangen Beschäftigung beim selben Arbeitgeber. Strukturreformen gab es nicht.
Dabei vergreist die japanische Gesellschaft noch schneller als die deutsche, rund ein Viertel der Bevölkerung ist mittlerweile über 60, die Geburtenrate ist so niedrig wie in kaum einem anderen Land der Welt - ein Sprengsatz für die Rentenversicherung, aber auch für die Krankenkasse.
Viel zu zögerlich reagierte in Japan auch die Geldpolitik. Als die Krise ihren Anfang nahm, hielt die Bank of Japan konsequent an ihren hohen Zinsen fest - und senkte sie erst, als es zu spät war. Mittlerweile liegt der Leitzins bei nahezu null, doch die Banken sitzen nach Jahren der Krise auf zu vielen faulen Firmenkrediten, sie wollen deshalb kein neues Geld verleihen. Auch die japanischen Verbraucher sparen lieber, statt auf Pump zu leben. Schließlich sinken die Preise - wer mit dem Einkauf wartet, bekommt später mehr für sein Geld.
»Deflation« nennen Ökonomen diesen verheerenden Gleichklang von sinkenden Preisen und einer stagnierenden Wirtschaft. Sie lässt sich, weil die Notenbank die Zinsen zwar beliebig erhöhen, nicht aber unendlich senken kann, weitaus schwerer stoppen als die gegenteilige Entwicklung, die Inflation.
Auch die Europäische Zentralbank müsse deshalb rechtzeitig reagieren, forderten viele Volkswirte schon seit langem. Gerade Deutschland, dessen Wirtschaft sich weit weniger dynamisch entwickelt als die der anderen Staaten im Euro-Raum und dessen Inflationsrate nur wenig über ein Prozent liegt, brauche dringend frisches Kapital.
Doch kaum hatten die Notenbanker Anfang Dezember ihre Leitzinsen gesenkt, verkündete Bankenverbands-Präsident Rolf Breuer, die privaten Großbanken würden die verbesserten Konditionen nicht an ihre Kunden weiterreichen. Sollte sich der Kredit-Stopp bewahrheiten, wäre das nach Ansicht von Ökonomen ein gefährliches Signal: Eine Deflation entstehe immer dann, warnt Ulrich Hombrecher, Chef-Volkswirt der öffentlich-rechtlichen WestLB, »wenn das Bindeglied von der Geldpolitik hin zur Realwirtschaft, das Bankensystem, seine Scharnierfunktion nicht mehr erfüllen kann«.
Kurzfristige Rettung kann dann, wie auch im Falle Japans, nur noch ein Konjunkturschub aus dem Ausland bringen, ein steiler Anstieg der Exporte, weil in anderen Teilen der Erde die Wirtschaft boomt. Und so richtet sich auch in Deutschland der Blick über die Grenzen.
Viel hängt davon ab, wie sich die US-Wirtschaft entwickelt. Ob sie weiter zulegt und damit die Rolle als Lokomotive der Weltwirtschaft behält - oder ob sie an Fahrt verliert und gar in eine neue Rezession trudelt. Die Daten der Forschungsinstitute lassen zurzeit beide Deutungen zu. Entsprechend uneinheitlich sind die Prognosen.
Die Optimisten verweisen auf die Geschwindigkeit, mit der die USA sich von dem Abschwung 2001 erholt haben. Die Produktivität ist hoch, die Inflationsraten sind niedrig, und die Stimmung bei Verbrauchern und Unternehmen, die zwischenzeitlich abgesackt war, ist zum Dezember hin wieder besser geworden. So glauben, jüngsten Umfragen zufolge, gut 70 Prozent der US-Chefs, dass sie 2003 mehr verkaufen werden als 2002 - und schon das war, alles in allem, für Industrie und Einzelhandel ein durchaus erfreuliches Jahr.
Die Pessimisten hingegen bemühen weniger ermutigende Wirtschaftsdaten, die daran zweifeln lassen, dass die USA ihr Wachstumstempo beibehalten können. Trotz guter Konjunktur ist die Zahl der Arbeitslosen weiter gestiegen. Wer seinen Job verloren hat, findet immer schwerer einen neuen. Über 1,6 Millionen Amerikaner sind mittlerweile länger als sechs Monate ohne Beschäftigung - gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs um rund 90 Prozent.
Dennoch konsumieren die Amerikaner bislang munter weiter - trotz steigender Arbeitslosigkeit und eines rapiden Verfalls ihrer Aktiendepots. Wenn etwas der US-Ökonomie Impulse gibt, dann diese ungebrochene Konsumlust.
Dass die US-Verbraucher, entgegen allen Erwartungen, bislang kaum auf die schlechten Börsennachrichten reagiert haben, liegt vor allem am Wertzuwachs ihrer Immobilienvermögen, der die Verluste aus Aktiengeschäften zum großen Teil wieder wettgemacht hat. Zudem verfügen Immobilienbesitzer in Zeiten sinkender Zinssätze über eine weitere, ziemlich einmalige Einkommensquelle: Anders als die Deutschen können US-Bürger ihre Immobilienkredite jederzeit dem aktuellen Marktzins anpassen und sich dann entscheiden, ob sie das frei werdende Geld für eine schnellere Tilgung nutzen wollen oder lieber in den Konsum fließen lassen. Viele entscheiden sich für Letzteres.
Doch genau hier setzt die Sorge vieler Wirtschaftsexperten an. Was, so fragen sie sich, wenn diese Quelle des Reichtums versiegt? Wenn der Wert des eigenen Hauses nicht weiter steigt und am Ende gar der ganze Immobilienmarkt ins Rutschen gerät, weil immer mehr Eigentümer gezwungen sind, ihre Häuser zu verkaufen?
Schließlich ist »Joe Sixpack«, der sprichwörtliche Durchschnittsamerikaner, für eine Krise finanziell denkbar schlecht gerüstet. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Schuldenlast der Privathaushalte nahezu verdoppelt, auf eine Summe, die inzwischen dem verfügbaren Jahreseinkommen entspricht.
Das kann direkte Rückwirkungen auf Deutschland haben: Wenn die Amerikaner, aus welchem Grund auch immer, ihren Konsum einschränken, wenn auch die letzten Blasen der »Bubble Economy« platzen, dann wird das auch Europa, und dort vor allem Deutschland, nach unten ziehen.
Die Kettenreaktion, die viele Experten befürchten: Das Kapital meidet Amerika, der Dollar verliert an Wert, der Euro legt dementsprechend zu - was wiederum vor allem die deutsche Exportwirtschaft trifft, aber auch multinationale Konzerne wie DaimlerChrysler, SAP oder Siemens, die auf beiden Seiten des Atlantik produzieren.
Allein auf die USA zu setzen, auf den ewigen Motor der Weltwirtschaft, ist nach Ansicht aller Ökonomen riskant: »Die Europäer, vor allem aber die Politik müssen jetzt endlich selbst die Initiative ergreifen«, sagt der Chef-Volkswirt von Barclays Capital, Thorsten Polleit, »sonst wird dieses Land auf ewig den Anschluss verlieren.« Nötig seien Reformen, durch die endlich die Wachstumskräfte der deutschen Volkswirtschaft entfesselt würden, fordert auch der Wirtschaftsweise Horst Siebert.
Seit zehn Jahren wächst die deutsche Wirtschaft nur mit durchschnittlich knapp 1,3 Prozent, während in den USA ein Niveau von rund 3 Prozent normal ist. 2,5 Prozent Wachstum wären in Deutschland schon ein überdurchschnittlicher Boom - in Amerika würden sie als mager belächelt.
Für die Deutschen bedeutet das, dass sie immer nur im Abschwung mit den anderen Ländern vereint sind, ein weltweiter Aufschwung dagegen schwingt in großen Teilen an der eigenen Volkswirtschaft vorbei. Diese Entwicklung ist besonders fatal, weil hier zu Lande die so genannte Beschäftigungsschwelle, von der sich das Wirtschaftswachstum auf den Arbeitsmarkt entlastend auswirkt, höher liegt als in anderen Ländern.
Um das nachhaltig zu ändern, ist es an der Zeit, von einer Reihe von Lebenslügen Abschied zu nehmen, deren Verfallsdatum längst abgelaufen ist:
* Mehr Sozialstaat bedeutet mehr soziale Sicherheit. Tatsächlich verteuern immer neue Kostensteigerungen im System der sozialen Sicherung den Faktor Arbeit, bestehende Jobs werden vernichtet, neue gar nicht erst geschaffen.
* Gleiche soziale Leistungen für alle sind gerecht. Langfristig aber lassen sich die Sozialsysteme nur reformieren, wenn ihre Leistungen in einen freiwilligen Wahl- und einen Pflichtteil für die existenzielle Sicherung aufgeteilt werden. Wer besser abgesichert sein
möchte, muss dann mehr zahlen.
* Die gleiche Gesundheitsversorgung für alle darf nicht angetastet werden. Durch dieses Dogma wird gleich zweierlei verhindert: das Wachstum einer der größten Boombranchen Deutschlands, die mit rund vier Millionen Menschen längst mehr Beschäftigte hat als die Autoindustrie, und eine wirkliche Reform des staatlichen Gesundheitssystems, das ohne mehr Eigenbeteiligung der Patienten nicht überlebensfähig sein wird.
* Mehr und detailliertere Regeln sorgen für mehr Gerechtigkeit. Längst hat sich die so genährte Bürokratie zu einer Bedrohung für die Wachstumskräfte entwickelt. Die Politiker müssen endlich dafür sorgen, dass nicht immer größere Apparate sich immer mehr mit sich selbst beschäftigen.
Das alles umzusetzen erfordert Mut und Durchsetzungskraft. Aber einige Nachbarländer haben bereits bewiesen, dass solche durchgreifenden Reformen machbar sind - und dass sie am Ende vom Wähler sogar honoriert werden.
KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN,
JAN FLEISCHHAUER, MICHAEL SAUGA, ULRICH SCHÄFER
Gefahren für die Weltwirtschaft
Ein Krieg gegen den Irak würde nicht nur den Ölpreis weiter in die Höhe treiben, sondern auch die Börsen erzittern lassen. Der Dollar würde weiter sinken - der Euro entsprechend steigen: schlechte Aussichten für die deutsche Exportindustrie. Auch regionale Krisenherde könnten die Weltkonjunktur in Mitleidenschaft ziehen, die Krise in Venezuela führt schon jetzt zu höheren Ölpreisen. Japan, seit Jahren am Rande der Rezession, ist eine permanente Bedrohung: Solange die hausgemachten Probleme nicht gelöst sind, ist ein Crash immer noch möglich. Risiken gehen sogar von der US-Wirtschaft aus, jahrelang eine Stütze der Weltwirtschaft: Wenn nach der Börsen- die Immobilienblase platzt, wird zuerst der Konsum und dann die ganze Wirtschaft einbrechen.
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»Glauben Sie, dass die Wirtschaft 2003 wieder in Schwung kommt, oder wird es länger dauern?«
NFO-Infratest-Umfrage Langfristige Job-Misere »Wie wird sich die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland 2003 entwickeln?«
* Silvio Berlusconi (Italien), Gerhard Schröder (Deutschland),George W. Bush (USA), Jacques Chirac (Frankreich), Jean Chrétien(Kanada), Wladimir Putin (Russland), Tony Blair (England),Junichiro Koizumi (Japan), José María Aznar (Spanien) undEU-Kommissions-Präsident Romano Prodi auf dem G-8-Gipfel am 26.Juni 2002 in Kananaskis (Kanada).* Im Kontrollraum eines Flugzeugträgers bei der Überwachung desirakischen Luftraums am 25. Dezember.* Blockade eines Öltankers, dessen streikende Besatzung vonSoldaten ausgetauscht worden war, am 15. Dezember.
