Berliner Blaupause - DER SPIEGEL
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AUSSENPOLITIK Berliner Blaupause

EU-Konventspräsident Giscard d'Estaing will einen »Minister für auswärtige Angelegenheiten« etablieren. Im Hause Fischer beginnen die Planspiele.
• aus DER SPIEGEL 18/2003
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Der Grüne hatte gerade erst seinen Job angetreten, schon verfiel er ins Grübeln über die Zeit danach. »Ich hoffe, das Amt des Außenministers in Zukunft überflüssig zu machen«, sagte Joschka Fischer Anfang 1999 - er wolle es »durch einen europäischen Außenminister ersetzen«.

Die Chancen sind in der vergangenen Woche spürbar gestiegen. Der Franzose Valéry Giscard d'Estaing, Präsident des europäischen Verfassungskonvents, will des Deutschen Traumjob tatsächlich realisieren. In Artikel 19 der angestrebten neuen Charta der Europäischen Union findet sich erstmals der »Minister für auswärtige Angelegenheiten«.

Der hat zwar keinen Staat hinter sich und würde auch nicht die Außenamtschefs der EU-Regierungen wegrationalisieren - aber:

* Der erste supranationale Minister weltweit wird von der Mehrheit der Regierungschefs ernannt. Er ist in Personalunion auch Vize der Brüsseler EU-Kommission, die heute 22 500 Menschen beschäftigt.

* Er ist weitgehend selbständig und trägt »durch seine Vorschläge zur Festlegung der gemeinsamen Außenpolitik bei«.

* Nach außen ist er die diplomatische Nummer eins, denn er »leitet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik«.

Auch wenn Fischer sich in Sachen Karriereplanung eine Selbstverpflichtung zum Schweigen auferlegt hat, gilt sein Interesse an diesem Amt als ausgeprägt. Einer seiner Vertrauten hält es schon für entschieden, dass er »natürlich« europäischer Außenminister wird. Die Unterstützung sei beträchtlich - auch aus Frankreich und England.

Mit dem Kanzler wurde über den Fall der Fälle bereits in groben Zügen einvernehmlich geredet: Deutschland sei einfach dran, wenn es den nächsten Topjob zu besetzen gilt. Schon 2004 könnte es so weit sein. Einen derart exquisiten Posten dürfe keinesfalls eine ausrangierte Ex-Spitzenkraft besetzen.

Im Außenministerium werden längst skizzenhaft die Bedingungen entwickelt, unter denen der Chef bereit wäre, den Dienst in Brüssel anzutreten. Allem voran müsste er sich den Milliardenetat des EU-Außenkommissars Chris Patten einverleiben dürfen - Fischers Ratgeber setzen darüber hinaus aber auch auf mehr Kompetenzen, als sie der Hohe Repräsentant für die europäische Außenpolitik, Javier Solana, derzeit hat.

Der unermüdliche Spanier kann nicht mal ein eigenes Flugzeug benutzen. Nur in Notfällen chartert er eine Maschine - sofern das Geld reicht. Sein auf 35 Millionen Euro pro Jahr beschränkter Etat, sagt Solana zerknirscht, sei schlichtweg »lächerlich«.

Auch im Hause Fischer ist die Transportfrage ins Blickfeld gerückt. Es wird schon darüber nachgedacht, ob ein EU-Außenminister nicht auf die Flugzeugflotten der Nationalstaaten zurückgreifen könnte. Die Militärflieger von Briten, Franzosen und Spaniern müssten ihn dann an die Krisenherde chauffieren.

Ohnehin steht der deutsche Vizekanzler nur zur Verfügung, wenn der Posten einen Machtzuwachs verspricht - und sei vieles davon auch nur psychologisch bedeutsam: Bereits von dem Titel des »Außenministers« verspricht sich Fischer eine Aufwertung des Jobs. »Erhöhte Sichtbarkeit« nennt das Intimus Gunter Pleuger, der dem Konvent mit einem »Arbeitspapier 17« die erste Blaupause vorlegte.

Der neue Minister könnte aus dem bisherigen Personal Pattens mit knapp 300 Referenten im Höheren Dienst ein schlagkräftiges »Europäisches Außenamt« aufbauen. Hinzu kämen noch rund 3000 Diplomaten aus den heute 128 Vertretungen der Kommission rund um den Globus, die zu Botschaften aufgewertet würden - aus der Perspektive Berlins ein »superber Dienst«.

Auch um die Verteilung des üppigen Kommissionsetats - mit 3,3 Milliarden Euro um die Hälfte größer als der des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik - hat man sich bereits Gedanken gemacht. Der neue Spitzenmann Europas braucht schließlich eine »ausreichende finanzielle Ausstattung«, heißt es bei Pleuger. Und diese Gelder soll der Super-Minister natürlich weitgehend souverän verteilen - ob für die Terrorbekämpfung in Algerien oder für Wahlbeobachter in Ecuador. Die anderen Kommissare, so die Planspiele von Fischers Souffleuren, dürften ihn daran nur mit Zweidrittelmehrheit hindern.

Das heikle Verhältnis zu den Mitgliedstaaten müsste sich ebenfalls verändern. Die von Giscard d'Estaing dazu entwickelten Vorstellungen werden in Berlin als hilfreich angesehen. Im Verfassungsentwurf des erfahrenen Franzosen ist eine Art »Loyalitätspflicht« der Einzelstaaten gegenüber der Union vorgesehen: Bevor ein Mitglied »auf internationaler Ebene eine Maßnahme ergreift«, heißt es in Artikel 29, »konsultiert es die anderen Mitgliedstaaten«.

Außerdem will Fischer ein »Initiativrecht« für den neuen Ministerposten durchsetzen: Er soll kurzfristig den Rat einberufen können, um über eine Krise zu beraten. Er dürfte Friedenspläne schmieden oder Vermittleraktionen starten.

Über Erfolg oder Misserfolg freilich entscheiden, wie gehabt, die Staats- und Regierungschefs. Ein Berliner Spitzendiplomat prophezeit bereits, dass Fischers Visionen womöglich schnell an der Realität zerschellen könnten: »Das wird ein Höllenjob«. RALF BESTE

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