ENERGIEPOLITIK Falscher Ort, falscher Stoff
Es war ein Mittagessen in angenehmer Atmosphäre. Sir Paul Lever, der britische Botschafter in Deutschland, sprach über die schwierige wirtschaftliche Lage, referierte die Erfolge der Energiepolitik auf der Insel. Dann, zwischen Hauptgang und Nachspeise, lenkte der Brite das Gespräch auf ein heikles Thema.
Warum wohl, fragte Lever Anfang April seinen Gast, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, komme hier zu Lande eine Technologie nicht zum Zuge, die jenseits des Kanals so überaus erfolgreich sei. Konkret wollte der Diplomat wissen, weshalb der Plan des britischen Stromunternehmens Intergen, in Nordrhein-Westfalen ein modernes Gaskraftwerk zu errichten, dort offenbar nicht willkommen sei.
Clement war das unangenehm.
Denn schon als Ministerpräsident in Düsseldorf hatten er selbst und sein damaliger Staatskanzleichef und heutiger Staatssekretär Georg-Wilhelm Adamowitsch gegen jeden Front gemacht, der an Rhein oder Ruhr in gasbefeuerten Großkraftwerken Strom produzieren wollte.
Jetzt spitzt sich in der Hauptstadt ein Konflikt mit veränderter Rollenverteilung erneut zu, der schon 1999 zu einem schweren Zerwürfnis zwischen der damaligen Düsseldorfer Landesregierung und der rot-grünen Koalition in Berlin geführt hatte. Wieder spielen die beiden inzwischen vom Rhein an die Spree gewechselten Genossen eine Schlüsselrolle.
Gestritten wird vordergründig um ein 500-Millionen-Euro-Investment im Chemiepark Knapsack bei Köln. Dort will Intergen, eine Tochter des Ölmultis Shell und des US-amerikanischen Baukonzerns Bechtel, eines der modernsten Gas- und Dampfturbinenkraftwerke (GuD) errichten, wie sie etwa in Großbritannien in der vergangenen Dekade den Betrieb aufnahmen.
In Wirklichkeit geht es bei dem erbitterten Streit um die deutsche Energiezukunft: Soll die nachfolgende Generation ihren Strom vorrangig aus heimischer Braun- und Steinkohle produzieren, wie es Clement, Adamowitsch und die Kohlefreunde der SPD wollen? Oder soll der Übergang in eine klimaverträgliche und umweltschonende Energieversorgung ernsthaft eingeleitet werden, wie es die Grünen verlangen und die Regierung vor Jahren beschlossen hat?
Nach Ostern suchten die Staatssekretäre aus den Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Umwelt vergebens nach einer Lösung. Diese Woche soll ein neuer Anlauf genommen werden - mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier als Schlichter.
Doch aus Sicht der nun in Berlin mitregierenden Nordrhein-Westfalen verbrennt das Hightech-Kraftwerk den falschen Brennstoff am falschen Ort - Erdgas statt Kohle. Als Investor tritt nicht der heimische Energieriese RWE auf, sondern ein neuer Konkurrent. Intergen möchte auf Europas größtem Strommarkt Fuß fassen. Die deutsche Kohlelobby will das verhindern.
Als Hebel zur Abwehr des Neulings dient Clement das klein Gedruckte einer Grundsatzvereinbarung der Bundesregierung von 1999. Damals wollten die Grünen, dass zur Stromerzeugung eingesetztes Erdgas von der Mineralölsteuer freigestellt wird. Ihr Argument: Auch auf Kohle und Uran werde hier zu Lande keine Brennstoffsteuer erhoben.
Der Düsseldorfer Ministerpräsident intervenierte in Berlin, drohte sogar, im Bundesrat gemeinsam mit der Union die Ökosteuer-Pläne der Bundesregierung zu Fall zu bringen. Die Erpressung gelang. Die Steuerentlastung auf Erdgas wurde auf fünf Jahre befristet, außerdem eingeschränkt auf Kraftwerke, die mindestens 57,5 Prozent der eingesetzten Energie in Strom umwandeln. Ein solcher Wirkungsgrad markierte damals wie heute die gerade noch erreichbare technische Grenze.
Seit Monaten betreibt nun das Berliner Wirtschaftsministerium Politik via Physik. Die Durchführungsverordnung für die Erdgassteuer-Befreiung soll so formuliert werden, dass das Knapsack-Kraftwerk die 57,5-Prozent-Grenze nicht mehr erreicht.
Dabei machen sich die Clement-Ministerialen den Umstand zu Nutze, dass die Effizienz der Energieumsetzung - möglicherweise um die entscheidenden zehntel Prozent - vom Standort abhängt. Der Wirkungsgrad sinkt mit steigender Umgebungs- oder Kühlwassertemperatur und abnehmendem Luftdruck. Damit ist der Standort Knapsack, wo die Kühlung über einen Bach erfolgen müsste, gegenüber einem Kraftwerksprojekt etwa am Meer benachteiligt.
Vergangene Woche unterrichtete Intergen die in Düsseldorf amtierende rot-grüne Koalition über den Ernst der Lage. Das 500-Millionen-Investment sei »ernsthaft gefährdet«, sollte sich in Berlin das Duo Clement/Adamowitsch durchsetzen.
Der Widerstand im Namen der Kohle richtet sich gegen die derzeit effizienteste Form der Stromerzeugung. In GuD-Kraftwerken wird mit der noch heißen Abluft aus den Gasturbinen eine weitere Dampfturbine angetrieben, die ihrerseits Strom produziert. Deshalb arbeiten solche Anlagen effizienter als selbst die modernsten Kohlebrenner, die es auf Wirkungsgrade von bis zu 45 Prozent bringen.
Bleibt Clement stur, würde in Deutschland vorerst kein einziges Kraftwerk einer allseits hoch gelobten Technik realisiert.
GERD ROSENKRANZ