»Verhängnisvolles Signal« - DER SPIEGEL
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»Verhängnisvolles Signal«

SPD-Modernisierer Sigmar Gabriel, 44, über Studiengebühren und die deutsche Forschungspolitik
• aus DER SPIEGEL 46/2003
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL: Herr Gabriel, die noch geltende SPD-Beschlusslage verbietet bisher Studiengebühren. Sind Sie trotzdem dafür?

Gabriel: Wir haben vorgeschlagen, ein System nachgelagerter Studiengebühren zu entwickeln. Akademiker sollen das, was sie an der Uni an Zuwendungen erhalten haben, als Berufstätige zurückzahlen. Vorher muss die Studienfinanzierung klar sein: Niemand darf durch die Gebühren abgeschreckt werden.

SPIEGEL: Die Gegner der Studiengebühren verweisen häufig auf die angebliche Benachteiligung von Arbeiterkindern. Stimmt das Argument?

Gabriel: Nach unserem Modell bekommen die Studenten Stipendien und Bildungskredite, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Die USA zum Beispiel haben ein ausgebautes Stipendiensystem, das viele Chancen ermöglicht. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es Länder gibt, in denen der Anteil von Arbeiterkindern an den Hochschulen trotz Studiengebühren höher ist als in Deutschland. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Gebühren allein die Barrieren zum Studium erhöhen.

SPIEGEL: Obwohl der Kanzler das Hohelied von Bildung und Forschung singt, wird permanent gekürzt. Warum widersetzt sich niemand?

Gabriel: Es reicht nicht, dauernd über Innovation zu reden - man muss sie fördern. Wir stecken knapp 40 Milliarden Euro in Schuldzinsen - und für Forschung und Technologie stehen im Haushalt noch 12 Milliarden zur Verfügung. Wir geben also erheblich mehr für die Vergangenheit als für die Zukunft aus. Das ist eine katastrophale Entwicklung, und wir müssen das ändern.

SPIEGEL: Wird die Forschung denn erst wieder gefördert, wenn Geld zur Verfügung steht?

Gabriel: Wir können das Geld nicht drucken. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir kürzen an anderen Stellen, oder wir warten auf den Aufschwung. Ich bin dafür, dass wir den Subventionsabbau deutlich beschleunigen. Es ist abstrus, wie viele Milliarden wir in Bergbau und Landwirtschaft pumpen. Es ist grotesk, dass wir die Energiepreise für Gartenbau-Betriebe subventionieren, aber günstige Importe von Obst und Gemüse aus Drittwelt-Ländern verhindern. Die Ressourcen sind also da. Nur wird man sich mit denjenigen anlegen müssen, die von der Subventionswirtschaft profitieren. Das sind bei uns nicht Kinder, Jugendliche und Studenten.

SPIEGEL: Wo sehen Sie Verbündete?

Gabriel: Man sollte den Steuervorschlag von CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz, der ja auch einen radikalen Subventionsabbau vorsieht, nicht in Bausch und Bogen verurteilen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Krankenschwester im Schichtdienst am Ende nicht weniger hat als vorher.

SPIEGEL: Und bis dahin darf im Forschungs- und Bildungsetat weiter gekürzt werden: erst um 155 Millionen Euro für 2004, jetzt noch einmal um 84 Millionen?

Gabriel: Das Thema ist für mich nicht erledigt. Ich wäre dafür, dieses auch symbolisch verhängnisvolle Signal zu korrigieren. Wir können nicht beim Parteitag die Innovationsförderung hochhalten und sie im Alltag kleinkürzen.

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