RECHNUNGSHOF Verschwendung über Gebühr
Bei den Mitarbeitern der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) im KölnerStadtteil Bocklemünd herrscht derzeit angespannte Atmosphäre. In 14Tagen sollte bei Deutschlands größtem Inkasso-Betrieb, der für ARD, ZDFund Deutschlandradio jährlich rund 6,7 Milliarden Euro anRundfunkgebühren eintreibt, eigentlich eine kleine Revolutionstattfinden.
Wenige Tage vor der Einführung der neuen, um 88 Cent höherenTV-Abgabe, die - wenn auch die letzten Landtage zustimmen - zum 1.April greifen soll, wollte die GEZ ihr gewaltiges Rechenzentrum auf einneues System umstellen. Wollte. Sollte. Denn ob es klappt, istungewiss. Am Freitag früh gab es eine Krisensitzung. Die Grippewelle,die lahmen Landtage, kurz: Es ist wahrscheinlich nicht zu schaffen. DieUmstellung muss wohl verschoben werden - bis Anfang Mai oder gar bisPfingsten.
In der Chefetage von GEZ-Boss Hans Buchholz ist die Anspannungbesonders groß. Und das nicht nur, weil er seinem Verwaltungsrat nunauch noch das Zeitplandilemma und die damit verbundenen Mehrkostenauseinander setzen darf.
Rund um das EDV-Großprojekt mit dem internen Namen »DV 2005« muss ereinfach ein bisschen viel erklären. Und das nicht nur intern, sondern -was deutlich unangenehmer ist - auch dem nordrheinwestfälischenLandesrechnungshof.
Bereits im Herbst vergangenen Jahres ging den Geldbeschaffern vonARD und ZDF ein 85-seitiger Bericht der Rechnungsprüfer zu, der sich imKern mit dem rund 21,3 Millionen Euro teuren Projekt DV 2005 und derinternen Neuorganisation der GEZ auseinander setzt. DerInkasso-Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Anstalten, deren121-Millionen-Euro-Eigenetat selbst aus Gebührenmitteln stammt, wurdedabei ein miserables Zeugnis ausgestellt.
Es geht um die laxe und regelwidrige Vergabe von Großaufträgen, umzweifelhafte Auslandsreisen von GEZ-Verantwortlichen in die USA undnach Japan; es geht um deftige Zulagen für Funktionsträger desUnternehmens bis hin zur Fragwürdigkeit eines eigens eingerichtetenPendelbusverkehrs für GEZ-Mitarbeiter. In allen Punkten macht derRechnungshof massive Einwände geltend. Ausgerechnet die mächtigstenGebühreneintreiber der Republik scheinen über Gebühr Millionenverplempert zu haben.
Die lautesten Ohrfeigen bekamen die GEZ-Oberen für ihr aktuellesMammutprojekt DV 2005. Schon die Auftragsvergabe für das Konzept an die»Firma I.«, hinter der sich der Computerriese IBM verbirgt, sei nichtin Ordnung gewesen, monieren die Kontrolleure. Offenbar sei entgegender GEZ-eigenen »Beschaffungsordnung« (BO) mit nur einem Anbieterverhandelt worden.
»Bei einem Auftrag von immerhin rd. 300 000 Euro halten wir eineVergabe im Wettbewerb für unverzichtbar«, schreiben die Prüfer. Eskönne nicht ausgeschlossen werden, »dass durch die aufgezeigten Mängelim Vergabeverfahren ein finanzieller Schaden für die GEZ eingetretenist«.
Unverständlich ist dem Rechnungshof auch der massive Einsatzexterner Berater, den sie als »unwirtschaftlich« kritisieren.»Letztlich hat allein diese zusätzliche Begleitung die GEZ und damitden Gebührenzahler rd. 71 000 Euro gekostet.«
Besonders hervorgehoben wird die Moderation einer eintägigenKlausurtagung, für die ein externer Berater »inkl. der Vorbereitung undÜberarbeitung des Protokolls von 6,5 Seiten« 5338 Euro kassierte.»Unangemessen«, urteilen die Prüfer und werden sogar süffisant: Mankönne doch wohl davon ausgehen, dass die Kölner Inkasso-Spezialisten»über so viel Fachverstand und Tagungserfahrung verfügen, dass eskeines außenstehenden ,Profis' bedarf«.
Wenig überraschend ging der Großauftrag für die neue GEZ-Softwareschließlich an die IBM, die bereits an der Konzeption beteiligt war undihr Angebot entsprechend zuschneiden konnte. Gerade bei dieser Vergabe- es geht um mehr als 20 Millionen - sehen die Prüfer massiveMängel.
Die GEZ sei gehalten, mit ihren Mitteln »wirtschaftlich und sparsam«zu agieren und ein ausreichendes, transparentes Vergabeverfahren zugewährleisten, heißt es in dem Bericht. »Diesen Anforderungen hat dasVergabeverfahren nicht entsprochen.«
Und auch weiterhin blieb die GEZ in Sachen DV 2005 ein äußerstattraktiver Auftraggeber für die Beraterszene: Teils parallel zurUmsetzung von IBM pumpte die Firma weitere 877 307,60 Euro in diverseBeratungsleistungen, »von deren Notwendigkeit« die Prüfer »aufgrund dervorgelegten Unterlagen nicht überzeugt« sind.
Besonders pikant wird der Bericht auf Seite 31, wo es um eine»Informationsreise« von acht leitenden GEZ-Mitarbeitern,Verwaltungsrats- und Fachbeiratsmitgliedern in die USA und nach Japangeht, bei der IBM
den Kölnern andere EDV-Großprojekte des US-Konzerns vorstellte. Aufdem Programm standen Besuche bei CNN in Atlanta und beim japanischenARD-Pendant NHK. Penibel listen die Prüfer auf, wie lange sich dieReisegruppe während des einwöchigen Trips vom 11. bis 18. Mai 2003 inden Einrichtungen informierte: 14 Stunden.
Die Kosten der Reise, für die es der GEZ zufolge keinen Zuschuss vonIBM gab, beliefen sich laut Prüfbericht auf 52 493,38 Euro, diefehlende Arbeitsleistung der Mitreisenden sowie »die gesamtenVorbereitungskosten« noch nicht einmal miteingerechnet. Für die Reise,schreiben die Prüfer in ihrem ebenso spröden wie schneidendenAmtsdeutsch, »vermögen wir eine sachliche Notwendigkeit nicht zuerkennen«. Immerhin sei der Vertrag mit IBM schon sieben Monate vorReisebeginn unterzeichnet worden.
»Unabhängig davon können wir kein Erfordernis erkennen, weshalb dieReise mit einer Personalstärke von acht Personen erfolgte, die zudemteilweise in fachfremden Bereichen tätig sind«, heißt es imPrüfbericht. Vielmehr habe die »Informationsreise auch Eigenschafteneiner 'Werbereise' für das Unternehmen I.«. Der Reisebericht lese sich»nahezu wie ein Verkaufsprospekt dieses Unternehmens«.
Doch die Rechnungsprüfer befassten sich nicht nur mit derSoftware-Umstellung. Sie nahmen auch die umfassende innereNeuorganisation des Betriebs unter die Lupe, die GEZ-Chef Buchholz kurznach seinem Amtsantritt 2001 anging.
So bemängelt der Rechnungshof etwa die Einführung einer »neuenHierarchieebene Geschäftsbereichsleiter«, die nicht auf einer eigensvon Beratern durchgeführten Organisationsuntersuchung beruhe, sondernauf eine »Entscheidung des Geschäftsführers« zurückgehe. »Angesichtsder nicht unerheblichen Mehrausgaben - alle dreiGeschäftsbereichsleiter werden außertariflich vergütet - halten wir dieVerfahrensweise der GEZ für nicht gerechtfertigt«, so der Bericht.
Wie schon für die EDV-Umstellung holte man sich auch zu Fragen ihrerNeuorganisation massive Unterstützung von außen und bezahlte allein fürdie Moderation einer Führungskräftetagung 38 656 Euro an einBeratungsunternehmen - auch das offenbar, ohne Alternativen zu prüfen.Und auch hier sei ein finanzieller Nachteil für die GEZ »nichtauszuschließen«.
Kein Wunder, dass das Resümee der Prüfer vernichtend ausfällt. Mitihrer laxen Vergabepraxis beachte »die GEZ nach unseren Feststellungennicht hinreichend vergaberechtliche Vorschriften« - teure Konsequenzennicht ausgeschlossen. Denn die »Nichtbeachtung derAusschreibungsregeln« könne gerade im Fall IBM zuSchadensersatzforderungen führen. »Ein derartiger Anspruch«, so derBericht, »könnte den Haushalt der GEZ empfindlich belasten.« Die beiden Stichproben entdeckten Pannen gäben »Anlass, eine umfassendePrüfung der Vergaben durch externe Revision anzuregen«, heißt esweiter, etwa durch die Rundfunkanstalten.
Besonders vergrätzte den Rechnungshof offenbar die mangelndeTransparenz der Gebühreneintreiber. Ausgerechnet das Unternehmen,dessen Datenhunger auch vor Adressenkauf und zweifelhaften Auftrittenvon Drückerkolonnen vor der Haustür (SPIEGEL 16/2004) nicht Halt macht,zeigte sich gegenüber den Kontrolleuren offenbar sehr einsilbig. Manhabe nur eingeschränktes Leserecht bekommen, teils unvollständigeDokumente und einen großen Teil der Informationen nur mündlich.
»Wir haben keine Verstöße begangen, und es ist kein finanziellerSchaden entstanden«, erwidert GEZ-Chef Buchholz auf Anfrage, »imGegenteil, IBM war zum Schluss der günstigste Anbieter.« Bei derkritisierten Reise sei man von Termin zu Termin gehetzt: »Es gab keinBegleitprogramm, das war stressig und hart.« Auch die Vorwürfe zurVergabepraxis und zu den zahlreichen Beraterverträgen habe man in einereigenen, 130 Seiten umfassenden Stellungnahme, die demLandesrechnungshof am 27. Dezember zugegangen sei, »klar widerlegt«.Insofern warte man die abschließende Stellungnahme des Rechnungshofsgelassen ab.
In einem Punkt, immerhin, zeigt die GEZ Einsicht: Ein vomRechnungshof kritisierter kostenloser Buspendeldienst, den gerade mal50 Mitarbeiter nutzen und der die Gebührenzahler allein im Jahr 2002 39000 Euro kostete, wird Ende März eingestellt. MARCEL ROSENBACH
