GESUNDHEIT Seehofer wirft Schmidt Versäumnisse vor
Verbraucherschutzminister Horst Seehofer hat die Gesundheitspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die aktuellen Probleme der Krankenkassen, die zu höheren Beiträgen führten, »sind zum großen Teil hausgemacht«, sagte der CSU-Politiker dem SPIEGEL. »Wenn die Gesundheitsreform so umgesetzt worden wäre, wie 2003 beschlossen, gäbe es keinen Anlass für Beitragssteigerungen.« Er warf der seit 2001 amtierenden Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, sie habe die enormen Preissteigerungen bei Arzneimitteln nicht verhindert: »Die internationalen Pharmakonzerne setzen ihre Interessen seit vielen Jahren durch, indem sie mit Arbeitsplatzverlagerungen drohen. Die Politik lässt sich zu oft beeindrucken«, kritisierte Seehofer. Als einen Fehler sieht er zudem den Plan der Bundesregierung, den Kassen nicht, wie ursprünglich zugesagt, im kommenden Jahr 1,7 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer zusätzlich zu überweisen.
Seehofer fordert für 2006 eine umfassende Gesundheitsreform: »Es wäre sinnvoll, die Arbeitgeberbeiträge festzuschreiben, um die Arbeit nicht weiter zu verteuern.« Außerdem seien mehr Wettbewerb und ein Abbau von Bürokratie nötig. Versicherten solle es leichter gemacht werden, zwischen den Kassen zu wechseln. »Eine Belastung der Patienten ist aber nicht denkbar«, sagte Seehofer. »Die wurden bei der letzten Reform spürbar zur Kasse gebeten. Jetzt müssen die Strukturen so verändert werden, dass die Finanzmittel von den Akteuren im Gesundheitswesen wirtschaftlich erbracht werden.« Seehofer war von 1992 bis 1998 Bundesgesundheitsminister und anschließend Fachmann der Unionsfraktion für dieses Thema im Bundestag.
