SPD »Alle Instanzen ausschöpfen«
SPIEGEL: Sie wollen am Samstag vor der nordrhein-westfälischen SPD-Landesschiedskommission den früheren Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement verteidigen. Clement hatte im hessischen Landtagswahlkampf indirekt vor der Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gewarnt und sich dafür in erster Instanz eine Rüge eingefangen. Warum springen Sie ihm bei?
Schily: Wolfgang Clement ist ein entschiedener Vertreter des Reformkurses des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Das verbindet uns. Die SPD braucht kantige Persönlichkeiten wie Clement, die sich auch mal provokant äußern. Wir sollten kritische Diskussionen über unseren politischen Kurs nicht durch Parteiverfahren abwürgen. Die SPD hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass sie eine diskussionsfreudige Partei ist. Ich will mich dafür einsetzen, dass dies erhalten bleibt.
SPIEGEL: SPD-Mitglieder werfen Clement vor, er sei den eigenen Leuten ausgerechnet kurz vor der Hessen-Wahl in den Rücken gefallen ...
Schily: ... über den Zeitpunkt der Äußerungen zum energiepolitischen Konzept von Frau Ypsilanti lässt sich vielleicht streiten, aber Kritik muss erlaubt bleiben. Ich sehe überhaupt keinen Anlass, dass Wolfgang Clement sich der Partei als reuiger Sünder präsentieren wird. Er kommt mit geradem Rücken. Ich werde ihn sehr offensiv verteidigen.
SPIEGEL: Welche Chancen sehen Sie für die von Ihnen beantragte Aufhebung der Rüge?
Schily: Ich sehe sehr gute Chancen, dass von den Vorwürfen nichts übrig bleibt und die Rüge entfällt. Wolfgang Clement wird das Verfahren mit großer Gelassenheit angehen.
SPIEGEL: Mehrere SPD-Ortsvereine und Unterbezirke fordern vor der Landeskommission anstelle der Rüge sogar Clements Rauswurf aus der SPD. Was machen Sie, wenn dem stattgegeben und das Urteil verschärft wird?
Schily: Das halte ich für höchst unwahrscheinlich. Clement auszuschließen wäre eine große Torheit und würde der SPD sehr schaden. Sollte das Landesschiedsgericht dennoch so entscheiden, werde ich prüfen, welche Rechtsmittel möglich sind. Wir werden alle Instanzen ausschöpfen. Notfalls muss die Bundespartei sich mit der Sache beschäftigen.
