Prozess gegen Halil D. Wie schwer sich der Rechtsstaat mit mutmaßlichen Terroristen tut
Angeklagter Halil D.
Foto: Hannelore Foerster/ Getty ImagesHalil D. geht auf und ab, vor Verhandlungsbeginn und in den Pausen. Er nimmt erst Platz, nachdem die Staatsschutzkammer des Frankfurter Landgerichts die Anwesenden dazu aufgefordert hat. Halil D. will nicht aufstehen müssen, wie es aus Respekt und Höflichkeit gegenüber dem Gericht üblich ist. Das verbiete der Islam, sagt er. Als er deshalb beim Prozessauftakt sitzen blieb, musste er ein Ordnungsgeld zahlen.
Der Angeklagte trägt eine knielange schwarze Wollweste und leuchtend blaue Turnschuhe mit neongelber Sohle. Weste wie Schuhe zieht er aus, sobald er sitzt. Der 36-Jährige mit Glatze und Rauschebart, kleinen Augen und ausladendem Brustkorb ist Vater zweier kleiner Kinder. Familie und Freunde nennen ihn bei seinem Zweitnamen. "Ibrahim, brauchst du was?", fragt ein Mann durch die gepanzerte Glasscheibe, die den Verhandlungsraum von den Zuschauersitzen trennt. Ein Justizbeamter ruft zur Ordnung, Halil D. schüttelt den Kopf.
Was Halil D. braucht, ist seiner Ansicht nach ein neues Leben, weil die deutsche Justiz seines und das seiner Familie vernichtet habe; eine neue Identität, weil er fälschlicherweise zum Topterroristen erklärt worden sei; ein neues Zuhause, weil er hier in Deutschland, wo er geboren wurde, keine Gerechtigkeit erfahre.
Seit mehr als einem Jahr sitzt der strenggläubige Muslim in Untersuchungshaft. Ermittler hatten im Keller seines Hauses in Oberursel, einem Vorort Frankfurts am Main, eine selbst gebaute, mit Nägeln und Metallsplittern gefüllte Rohrbombe entdeckt. Sie war geeignet, viele Menschen schwer zu verletzen oder zu töten, wie ein Sprengstoffexperte des Landeskriminalamtes vor Gericht erklärt. Die Ermittler fanden zudem Waffen, Munition und Chemikalien, mit denen man weitere Sprengkörper hätte bauen können.
Ins Visier der Fahnder war Halil D. geraten, weil er mit seiner Frau Senay Ende März 2015 in einem Baumarkt drei Liter Wasserstoffperoxidlösung gekauft hatte. Die Kassiererin hatte dies gemeldet. Zwei Wochen lang wurde Halil D. observiert. Der Verdacht: Er habe einen islamistischen Anschlag vorbereitet, womöglich auf das Frankfurter Radrennen am 1. Mai 2015. Etwa 17 Stunden vor dem Startschuss wurde die Großveranstaltung abgesagt, nur einige Radfahrer gingen mit Polizeibegleitung auf die Strecke.
Halil D. wurde angeklagt: wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und des Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffrecht.
Im Januar begann der Prozess, 23 Verhandlungstage lang ging Halil D. auf und ab - und schwieg. Erst als die Kammer Mitte Juni den Hinweis gab, dass nach der bisherigen Würdigung der Beweise kein hinreichender Tatverdacht mehr für die Vorbereitung eines Bombenanschlags bestehe, brach er sein Schweigen.
Am 24. Prozesstag lässt Halil D. seinen Verteidiger eine Erklärung verlesen, die mehr Abrechnung ist als Einlassung, mehr Vorwurf als Aufklärung. "Eine Gefahr ging von mir nie aus", lässt er ausrichten.
Ja, er habe bei dem Großeinkauf von Wasserstoffperoxidlösung im Baumarkt falsche Personalien angegeben. Ein Reflex, er gehe "insgesamt sehr spärlich" mit persönlichen Angaben um. Nur deshalb habe man bei ihm auch verschiedene SIM-Karten, registriert auf verschiedene Namen, gefunden.
Ja, die Bombe habe er gebaut, allerdings vor 20 Jahren. Sie stamme aus seiner Schulzeit in Kassel, er habe sie längst vergessen gehabt. Damals habe er Zigarettenautomaten sprengen wollen. Es sei ihm um den Knall gegangen, er wollte den lautesten erzeugen. "Ich interessiere mich schon immer für physikalische Zusammenhänge und Abläufe." Ja, er habe sich Videos von Gräueltaten der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien angesehen - reines Interesse am Nachbarland der Türkei, der Heimat seiner Eltern.
Dass die Staatsanwaltschaft nach seiner Festnahme "solch einen Sachverhalt konstruiert", habe er nicht für möglich gehalten. Er habe in den Vernehmungen und bis jetzt vor Gericht geschwiegen, weil er dachte, dieses Missverständnis werde sich ohnehin aufklären. Stattdessen sei es immer schlimmer geworden. Er sehe keine Zukunft in Deutschland. "Eine normale Entwicklung hier ist für meine Kinder nicht mehr möglich", sagt er. Nach seiner Verurteilung wolle er in die Türkei auswandern und dort sein Studium beenden.
Kein Wort sagt er zu dem, was ihm im Prozess vorgehalten wird: den Kontakten zu einschlägig bekannten Islamisten aus dem Rhein-Main-Gebiet; seinen nächtlichen Ausfahrten mit seinem BMW über die Radrennstrecke, insbesondere nahe der sogenannten Applauskurve, in der sich die Zuschauer beim Wettkampf drängeln; seinen Erkundungstouren im dortigen Unterholz und den 24.000 Euro Bargeld in seiner Wohnung, viel Geld für einen Hartz-IV-Empfänger.
Experten der Polizei sichern am 30.04.2015 in Oberursel (Hessen) Spuren
Foto: Boris Roessler/ dpaWarum er einmal gesagt habe, "Allah wird die Gefahr durch unsere Hände strafen", fragt die Vorsitzende Richterin Clementine Englert. Kein Kommentar. Halil D.s Verteidiger sagt, entscheidend sei nicht, was sein Mandant gesagt habe, sondern was er gemacht habe. Denken dürfe jeder, was er wolle. "Er darf diesen Staat auch hassen."
Das darf er. Er darf sogar, in seiner Vorstellung, Anschläge verüben. Die Gedanken sind frei und nicht strafbewehrt. Der Fall Halil D. zeigt, wie schwer sich die Ermittlungsbehörden mit mutmaßlichen Terroristen tun, wie schnell der Rechtsstaat an seine Grenzen stößt. Es war zu erwarten, dass die Beweisaufnahme den Verdacht, Halil D. habe einen Anschlag vorbereitet, nur schwer erhärten kann. Das kommt öfter vor beim Paragrafen 89a des Strafgesetzbuchs, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
"Wegen so einem Typen wurde das Rennen abgesagt!", echauffiert sich ein Zuhörer in Saal 2 des Landgerichts. Halil D.s Schwester, fast jeden Verhandlungstag im Zuschauerraum und mehrfach von der Vorsitzenden wegen Störens gemahnt, schnauzt zurück.
Was hätten die Ermittler tun sollen?
Hatten sie eine andere Wahl, als das Radrennen abzusagen? Welche Indizien hätte es noch gebraucht, um einen Anschlag zu befürchten? Halil D. bemüht sich nicht, dem Gericht Einblick in sein Leben und sein Denken zu gewähren. Er trägt nicht dazu bei, die Verschwörung gegen ihn, die er wittert, aufzulösen.
Er sagt in seiner einzigen Aussage vor Gericht nichts zu seinem Glauben, seiner Überzeugung, einer möglichen Radikalisierung. "Er wurde religiöser, aber er war nicht sozial abgegrenzt", sagt sein Verteidiger. Man verliere durch "die veränderte religiöse Einstellung" Freunde, ja, aber man gewinne auch neue.
Vor Gericht haben diese Freunde, falls es welche sind, große Erinnerungslücken. Ein Schulkamerad erinnert sich, dass er Halil D. immer "MacGyver" nannte, wie den Geheimagenten der gleichnamigen TV-Serie aus den Achtzigerjahren, ein amerikanischer Daniel Düsentrieb mit Sinn für eigenartige Erfindungen. Der Kontakt zwischen dem Zeugen und dem Angeklagten schlief ein, als sich Halil D. in der elften Klasse mehr dem Koran widmete.
Halil D. selbst sagt, er sei ein guter Schüler gewesen, ohne sich anstrengen zu müssen. Er schrieb sich zuerst an der Universität Darmstadt, dann in Frankfurt für Chemie ein. Kommilitonen beschreiben ihn als intelligenten, strebsamen Studenten, der sich allerdings verzettelte und womöglich deshalb keinen Abschluss machte.
Für vier Jahre heuerte Halil D. bei einem Pflegedienst an, um ausschließlich seine an einem Hirntumor erkrankte Mutter zu pflegen. Sie sollte keinesfalls von christlichen Personen betreut werden, erinnert sich eine Mitarbeiterin der Einrichtung. "Selbst die muslimischen Angestellten mussten exakt seinem Glauben, seinen Vorstellungen entsprechen." Mit anderen Patienten wollte Halil D. als Pfleger nicht in Kontakt kommen.
Ermittler vor der Wohnung des Ehepaars am 30.04.2015
Foto: Arne Dedert/ dpaSein ehemaliger Kommilitone Adnan M., 30, IT-Mitarbeiter, rechtskräftig verurteilt wegen Anleitung zum Bombenbau, beschreibt ihn als penibel und detailversessen, konservativ und humorvoll. "Ich kenne Ibrahim nur mit Bart, Chinos, Turnschuhen. Student eben." Kerim S., 30, Student aus dem Taunus, sagt vor Gericht, sein Kumpel Halil D. habe auf ein islamisches Äußeres geachtet. Wenn sie sich mit ihren Familien trafen, seien die Männer in einem Raum gewesen, die Frauen in einem anderen. Er habe Halil D. gefragt, wie er es in einer Großstadt wie Frankfurt empfinde als "Mann mit Bart und verschleierter Frau". Halil D. habe geantwortet, es sei "okay". Ob er mit Halil D. auch über den Dschihad gesprochen habe, will die Vorsitzende wissen. "Weiß ich nicht mehr", sagt Kerim S. Für die Unterstützung seines Kumpels hat er den Islamisten Bernhard Falk gewonnen, einst linksextremer Terrorist, der islamistische Häftlinge im Gefängnis besucht.
Halil D. sei von seiner Ehefrau vergöttert worden, erinnert sich ein Nachbar. "Nach dem Propheten kam direkt ihr Mann." Die Aussagen der Zeugen ergeben: Halil D. ist ein frommer Mann, der Frauen den Handschlag verweigert; der seinen Kindern nur Spielzeug aus Holz und Naturmaterial gestattet und das Benutzen der linken Hand, der "Hand des Satans", untersagt; der beim Kauf von Lebensmitteln zuerst die Zutatenauflistung studiert, "typisch Chemiker", so ein Zeuge.
Halil D.s islamistisches Weltbild fiel dem Staats- und Verfassungsschutz bereits 2008 auf; als Gefährder, also eine Person, der die Behörden extremistische Gewalttaten zutrauen, galt er damals nicht. Ohne seinen Einkauf im Baumarkt wäre Halil D. vermutlich nicht festgenommen worden. Immer wieder geht es in der Hauptverhandlung darum, wozu er derart viel Wasserstoffperoxidlösung brauchte - wenn nicht für einen Anschlag? Halil D. behauptet zunächst, er habe einen Teich damit reinigen wollen, dann sagt er, er habe in seiner Drei-Zimmer-Wohnung ein Problem mit Schimmel gehabt.
Am 4. Juli will die Staatsschutzkammer das Urteil verkünden. Das Strafmaß dürfte nicht weit über dem liegen, was Halil D. bereits mit der Untersuchungshaft abgesessen hat.