Skandal um erhöhte Verbrauchswerte So durfte VW sein CO2-Problem wegmessen
Auslieferung eines VW Polo in Wolfsburg: "Etwas ins Schleudern geraten"
Foto: Jochen Lübke/ dpaDer Bericht war kaum erschienen, da zückte Marion Jungbluth den Taschenrechner. Die Verkehrsexpertin vom Verbraucherzentrale Bundesverband wollte genau wissen, was die höheren Spritverbräuche von rund 30 Dieselfahrzeugen bedeuten, über die der SPIEGEL vergangene Woche berichtet hatte. Denn so viel war klar: Die falschen Angaben vieler Hersteller betreffen Autofahrer unmittelbar in ihrem Geldbeutel, bei jedem Stopp an der Zapfsäule.
Ihr Ergebnis: Ein Fahrer eines Audi A6 muss bei 20.000 Kilometer Fahrleistung jedes Jahr rund 400 Euro mehr für Kraftstoff ausgeben.
Gleichzeitig wird aber auch der Staat betrogen.
Denn die Kraftfahrzeugsteuer berechnet sich auch nach den Kohlendioxidemissionen, die in direktem Verhältnis zum angegebenen Verbrauch stehen.
"Bei 35 Prozent höherem Verbrauch würden noch mal 80 Euro mehr Steuern pro Jahr hinzukommen", sagt Jungbluth. Der Autofahrer zahlt zu viel, der Staat bekommt zu wenig.
In einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte sie ihn auf, umgehend klarzustellen, wie der Kunde diesen "erheblichen Mangel geltend" machen könne, "ohne einzelne und langwierige juristische Verfahren anstrengen zu müssen", so Jungbluth.
Doch um den Schutz der Autofahrer geht es der Bundesregierung nicht. Immer deutlicher wird, dass Dobrindt und seine Amtskollegen nach anfänglichem Aufklärungseifer alles tun, um der Autoindustrie einen eleganten und möglichst günstigen Ausweg aus der Dieselaffäre zu weisen - und sie vor finanziellen Folgen ihrer Manipulationen zu bewahren. Das belegen neue Akten, die unter anderem zeigen, dass die Konzerne die Ermittlungen gegen sich quasi selbst gestalten.
Nach Bekanntwerden der Affäre um deutlich erhöhte Stickoxidemissionen bei Volkswagen hatte sich ein Whistleblower gemeldet: Auch die Kohlendioxidemissionen zahlreicher Wagen seien viel höher als angegeben - und damit auch deren Spritverbrauch. Angeblich seien 800.000 Autos betroffen. Außerdem hatten Messungen im Rahmen der von Dobrindt angeordneten Untersuchung zur Dieselaffäre gleich bei acht VW-Modellen verdächtige Ergebnisse aufgewiesen. Der Minister ordnete eine Nachprüfung an.
Doch dann geschah Merkwürdiges: Die Dekra sollte die Wagen messen, verantwortlicher Auftraggeber sollte aber nicht der Staat sein -, sondern Volkswagen. Das geht es aus dem E-Mail-Verkehr zweier Beamter des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) hervor. Die Typprüfung liege in der Verantwortung des Herstellers, die Dekra würde dem Amt auch "keinen Einblick in negative Prüfergebnisse ermöglichen". Stattdessen würden die Messergebnisse "zentral an den VW-Verantwortlichen durch die Dekra übermittelt". Das KBA bekomme nur "gültige Messungen nach Freigabe durch VW".
Der Verdächtige soll als Erster über die Messergebnisse informiert werden und sie sogar freigeben? Er sei bei dieser Anordnung "etwas ins Schleudern" geraten, bekennt der Beamte, habe aber zugestimmt.
Volkswagen durfte nicht nur auswählen, welche Messergebnisse an die Kontrolleure des KBA weitergegeben wurden. Offenbar stammten die für den Test verwendeten Autos auch zu einem Großteil direkt aus Wolfsburg - Fachleute nennen solche Fahrzeuge spöttisch auch "Golden Cars", weil sie entsprechend präpariert werden können, um beste Ergebnisse zu erzielen.
Bei diesem Versuchsaufbau überrascht es nicht, dass VW glimpflich davonkam. Von den 800.000 Fahrzeugen, die von den Manipulationen laut Whistleblower betroffen sind, blieben nach den Tests plötzlich nur noch 36.000 auffällige Fahrzeuge übrig. Trotz der äußerst günstigen Messumstände fielen die Mehrverbräuche aber noch so hoch aus, dass die offiziellen CO2-Werte für die betroffenen Modelle zum vierten Quartal des Jahres angehoben werden mussten.
Zusammen mit den desaströsen CO2-Nachmessungen des KBA, das bei rund 30 Modellen deutliche Mehrverbräuche feststellte (SPIEGEL 46/2016), müssten jetzt auch die deutschen Steuerbehörden aktiv werden. Doch im Hause von Finanzminister Wolfgang Schäuble hält sich der Jagdeifer in Grenzen. Nachforderungen seien kompliziert und würden zu erheblichem Verwaltungsaufwand führen, notierten Schäubles Experten mit Blick auf Volkswagen.
VW-Vorstandschef Matthias Müller hatte zwar allen EU-Finanzministern zugesichert, der Konzern werde die zu wenig entrichteten Steuern großzügig übernehmen. Doch nach den neuen, von VW als entlastend empfundenen und unter eigener Regie entstandenen Messergebnissen wollte der Konzern davon nichts mehr wissen. Bei den Wolfsburgern "sinke das Interesse an einer Vereinbarung mit dem Finanzministerium", notierte im März ein Schäuble-Ministerialer.
Damit scheint man sich bei der Bundesregierung wohl auch weitgehend abgefunden zu haben. Bei Volkswagen geht man davon aus, dass keine entgangenen Kfz-Steuern nachgefordert werden, erklärte ein Sprecher. Das Bundesfinanzministerium wollte sich wegen "des Steuergeheimnisses" nicht äußern; das Verkehrsministerium verweist auf einen geplanten Bericht zu den Kohlendioxiduntersuchungen.
Für den Grünen-Verkehrsexperten Oliver Krischer ist das ein Skandal im Skandal: "Bei Unternehmen stünde sofort der Verdacht auf Untreue im Raum, hier werden die Bürger durch die Untätigkeit der Ministerien gleich doppelt betrogen: an der Zapfsäule und als Steuerzahler."
