Bundesfinanzminister Hans Eichel will nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL spätestens ab dem Jahr 2007 dauerhafte Überschüsse in allen öffentlichen Haushalten. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen sollten "in konjunkturell normalen Jahren angemessene Überschüsse von rund einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts" aufweisen, zitiert DER SPIEGEL aus einem internen Konzept des Finanzministeriums. Es umfasst 22 Seiten und trägt den Titel "Finanzpolitische Leitplanken". Eichel will das Konzept am 9. November im Rahmen einer finanzpolitischen Grundsatzrede an der Berliner Humboldt-Universität vorstellen.

Wie DER SPIEGEL weiter berichtet, kündigt Eichel, der das Papier schon gebilligt habe, an, er werde den Bundesanteil des Überschusses nutzen, "um die Schulden des Bundes zu tilgen". Nur die sich daraus ergebenden Zinsersparnisse wolle er vor allem als Zukunftsinvestitionen für "Ausgaben in Bildung, Wissenschaft und Forschung" bereitstellen. Einen nicht näher bestimmten Anteil der Zinsersparnisse plant er aber auch für die Finanzierung einer weiteren Steuerreform ein. Die Bundesregierung werde "nach 2005 entstehende finanzpolitische Handlungsspielräume für weitere Steuersenkungen nutzen", heißt es in dem Papier weiter. Das Konzept kündigt zudem an, die Staatsquote, also den Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, drastisch zu senken: "Die Staatsquote sollte mittelfristig auf ein Niveau in der Größenordnung von 40 Prozent gesenkt werden", heißt es. Als Begründung für die Maßnahme wird angeführt: "Damit schaffen wir Raum für mehr eigenverantwortliches Handeln der Bürger, ohne die soziale Verantwortung des Staates zu schwächen."