CDU-Spitzenpolitiker stellen Bedingungen für Konsens bei Zuwanderung
In der CDU-Spitze mehren sich die Stimmen, die das Thema Zuwanderung aus dem Bundestagswahlkampf 2002 heraushalten wollen. Einen parteiübergreifenden Konsens fordern sowohl die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Peter Müller und Jürgen Rüttgers als auch der designierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer.
Der saarländische Ministerpräsident Müller, der die Zuwanderungskommission seiner Partei leitet, sagte dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL: Ein parteiübergreifender Konsens ist erstrebenswert. Wenn auch die Kommission der Bundesregierung ein konsensfähiges Konzept entwickle, wäre es möglich, noch in dieser Legislaturperiode zu einer entsprechenden Regelung zu kommen.
Auch Rüttgers und Laurenz Meyer sprachen sich dafür aus, das Thema schon vor dem Wahlkampf 2002 zu lösen, stellten dafür jedoch Bedingungen. Ein Heraushalten aus dem Wahlkampf könne nur gelingen, wenn wir gleichzeitig über Zuwanderung, Integration und Asylverfahren sprechen. Diese Themen gehören untrennbar zusammen, sagte Meyer dem SPIEGEL. Rüttgers erklärte die Zuwanderung müsse sich nach der Integration richten und nicht umgekehrt. (DER SPIEGEL 45/00, Seite 26)
