Sächsische Regierung bremste Ermittler der Staatsanwaltschaft aus
Sächsische Ministerien haben Recherchen der Staatsanwaltschaft Leipzig in einer Immobilien-Affäre hintertrieben, in die ein Duz-Freund des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) verwickelt ist. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe unter Berufung auf interne Justizakten berichtet, wollte die Leipziger Staatsanwaltschaft im Herbst 1997 Merkwürdigkeiten bei der Anmietung eines Bürokomplexes in Leipzig durch das Land untersuchen.
Die Mietverträge waren ungünstig für den Freistaat, die Ermittler vermuteten Untreue und konnten den Anfangsverdacht umfangreich begründen. Aber sie begaben sich auf heikles Territorium: Biedenkopf persönlich hatte in einem Vermerk für seinen Finanzminister Georg Milbradt genau notiert, zu welchen Konditionen der Mietvertrag abgeschlossen werden solle. Die Staatsanwaltschaft wollte förmliche Ermittlungen gegen leitende Beamte des sächsischen Finanzministerium wegen des Verdachts der Untreue einleiten, sowie Büroräume in Ministerien und bei Bauunternehmen und Banken durchsuchen. Doch der sächsische Generalstaatsanwalt untersagte nach Rücksprache mit dem Justizministerium die Aufnahme der Ermittlungen. Am 5.Juni 1998 wurde der Vorgang laut SPIEGEL bei der Staatsanwaltschaft geschlossen.
Nutznießer des Immobiliengeschäfts war der Kölner Bauunternehmer Heinz Barth, ein langjähriger Freund und Förderer des sächsischen Ministerpräsidenten. Barth hatte Anfang der 90er Jahre im Leipziger Stadtteil Paunsdorf einen Bürokomplex errichtet, in dem heute sächsische Behörden untergebracht sind. Die Umstände der Anmietung durch den Freistaat hatte bereits 1996 der sächsische Rechnungshof kritisiert. Die Mietverträge ließen schwerwiegende Mängel erkennen. Der Freistaat zahle etwa Miete für 4700 Quadratmeter, die nicht gebraucht würden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig prüfte daraufhin, ob wegen Untreue zu Lasten des Landes ermittelt werden muss. Die Vorermittlungen der Leipziger wurden laut SPIEGEL zunächst von Finanz- und Justizministerium erschwert. So weigerte sich das Finanzministerium, bestimmte Akten zur Verfügung zu stellen. Aussagen von Beamten der staatlichen Liegenschaftsverwaltung lieferten aber den Beleg, dass die für den Freistaat ungünstigen Konditionen nicht von den Beamten vor Ort, sondern von einem leitenden Beamten des sächsischen Finanzministeriums ausgehandelt wurden. Der habe, so gab ein ehemaliger Liegenschaftsbeamter dem Landeskriminalamt zu Protokoll, nach Rücksprache mit dem Investor die Vertragsbedingungen diktiert. (DER SPIEGEL 46/00, Seite 42)
