Arbeitgeber fordern Abbau der Mitbestimmung - DER SPIEGEL
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Arbeitgeber fordern Abbau der Mitbestimmung

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Wirtschaft verschärft im Streit um die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ihre Gangart. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL unter Berufung auf ein internes Papier der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), in dem eine drastische Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung gefordert wird. Danach verlangt die BDA, die Betriebsrats-Gremien zu verkleinern, die Zahl freigestellter Belegschaftsvertreter zu reduzieren und mehr Kleinbetriebe als bisher gänzlich von der Mitbestimmung auszunehmen. Die Schulungsmöglichkeiten für Belegschaftsvertreter will die BDA verringern und Firmen das Recht geben, ihre Beitriebsräte auf Schadenersatz zu verklagen, wenn diese sich „pflichtwidrig verhalten“, heisst es in dem Papier.

Zudem soll die Mitbestimmung bei Betriebsänderungen, Versetzungen und Einzelfallregelungen beschränkt und bei Betriebsratswahlen eine Vorabstimmung eingeführt werden. Die Arbeitgeberverbände wollen ihr Forderungspaket der Öffentlichkeit vorstellen, wenn Arbeitsminister Walter Riester seinen noch für dieses Jahr angekündigten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Mitbestimmung vorlegt. (DER SPIEGEL 46/00, Trends)