Hessen-Wahlsieg mit Schwarzgeld
Die hessische CDU hat ihre Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft auch mit Geld aus ihrer schwarzen Kasse bezahlt. Aus Buchungsbelegen der Partei ergibt sich nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL, dass im Wahlkampf sechsstellige Beträge für großformatige Plakattafeln aus dem Schweizer Geheimfonds finanziert wurden. In der Schlussphase der Unionskampagne, die dem Landesvorsitzenden Roland Koch im April 1999 ins Amt des Ministerpräsidenten half, plakatierte die CDU unter anderem den Slogan Ja zur Integration. Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft. Für die Finanzierung dieser umstrittenen Kampagne, die als wahlentscheidend gilt, interessiert sich vor allem das hessische Wahlprüfungsgericht. Das Gremium, dem die beiden höchsten hessischen Berufsrichter und drei Landtagsabgeordnete angehören, hatte die CDU-Methoden bereits im März dieses Jahres bei einer ersten Prüfung als sittenwidrig eingestuft.
Im kommenden Monat soll die erste öffentliche Verhandlung stattfinden; Beobachter rechnen damit, dass die Richter die Wahl für ungültig erklären. Die letzte Entscheidung läge dann voraussichtlich beim hessischen Staatsgerichtshof, dem Verfassungsgericht des Bundeslandes. Vorsorglich hat die christlich-liberale Landesregierung auch bereits das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. (DER SPIEGEL 46/00, Panorama Deutschland)