Kritik des Bundestags an der Praxis des Großen Lauschangriffs
Im Bundestag regt sich scharfe Kritik daran, dass die Länder nur dürftige Informationen zu ihrer Praxis des Großen Lauschangriffs nach Berlin liefern. In dieser Woche beschäftigte sich ein Parlamentarier-Gremium erstmals mit den 30 Fällen, in denen die Polizei im vergangenen Jahr Wohnungen verwanzte. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL erhoben Vertreter aller Parteien dabei harsche Vorwürfe: Die von den Ländern geschickten Unterlagen seien völlig ungeeignet, um die Maßnahmen zu kontrollieren. Statt detaillierter Informationen waren dem eigens zur Kontrolle des höchst umstrittenen Lauschangriffs eingerichteten Gremium nur ein paar dürre Tabellen geliefert worden. Angaben darüber, warum etwa in Brandenburg nur fünf Tatverdächtige, aber 39 Unschuldige belauscht wurden, fehlen völlig.
Diese Berichtsmethode ist unerträglich, rügt der FDP-Abgeordnete Jörg van Essen. Das bringt so überhaupt nichts. Zudem moniert das Kontrollgremium Wohnraumüberwachung, dass von den Lauschangriffen selbst nach Einschätzung der Landesjustizverwaltungen nur 50 Prozent etwas für das jeweilige Strafverfahren gebracht haben. Das sei ziemlich dürftig, befand die Runde. Die Abgeordneten verlangen jetzt umfangreiche Nachlieferungen aus den Ländern, zudem sollen Bayern und Hessen, die mit jeweils sechs Wanzen-Einsätzen an der Spitze liegen, erklären, wie es zu dieser Häufung kam. Eine ausdrückliche Rüge erteilte das Gremium Sachsen-Anhalt und Hessen die Länder hatten die Zahlen für 1998 mit erheblicher Verspätung geliefert. (DER SPIEGEL 46/00, Panorama Deutschland)
