Um den Aufmarsch von Neonazis am Brandenburger Tor und vor ehemaligen Konzentrationslagern zu verhindern, soll das Versammlungsrecht verschärft werden. Eine Expertenrunde einigte sich – nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL – jetzt auf eine Empfehlung für die in der kommenden Woche tagende Innenministerkonferenz, wonach künftig Aufmärsche vor „historisch oder kulturell bedeutsamen Einrichtungen nur nach besonderer Gestattung“ zulässig sein sollen. Das würde etwa auch für das Holocaust-Mahnmal in Berlin gelten. Demonstrationen, die im Verdacht stehen, „Gewalt- und Willkürherrschaft“ zu verherrlichen oder zu verharmlosen, sollen generell verboten werden können. (DER SPIEGEL 46/00, Panorama Deutschland)