Wolfgang Schäuble im SPIEGEL-Interview: Keine neue Asylrechtsdebatte in Deutschland
Der ehemalige CDU-Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble hat sich gegen eine erneute Asylrechtsdebatte in Deutschland ausgesprochen. Eine solche Diskussion "bringt uns keine Vorteile", sagte Schäuble in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Der Christdemokrat widersprach damit ausdrücklich der bayerischen CSU. Dort werde das "ein bisschen anders gesehen", aber darüber könne "man reden", sagte der CDU-Politiker.
Schäuble schloss allerdings nicht aus, dass das Asylrecht auf europäischer Ebene neu diskutiert werden müsse, "wenn es zur Harmonisierung des europäischen Asylrechts kommt".
Der ehemalige CDU-Vorsitzende widerspricht dem Vorwurf, die Unionsparteien hätten bei der Einwanderung zu lange an traditionellen Vorstellungen festgehalten. Anfang der neunziger Jahre sei es wegen der hohen Zuwandererzahlen zu früh für eine Korrektur in der Haltung der Union gewesen. "Aber wir haben auch gesagt: Wenn die Zeiten entspannter sind, muss man Zuwanderung regeln, weil es in unserem nationalen Interesse liegt." Er sehe eine große Chance, das Thema noch in dieser Wahlperiode "ohne viel Getöse" so zu regeln, "dass es seiner gefährlichen Nebenwirkungen enthoben wird." (DER SPIEGEL 47/00, Seite 25)
