SPD-Rechtsexperten fordern Anti-Mafia-Methoden gegen großangelegte Steuerhinterziehung
Die Arbeitsgruppe Recht der SPD-Bundestagsfraktion fordert, Fälle schwerer Steuerhinterziehung in den Geldwäsche-Paragrafen aufzunehmen. Erschwindelte Steuerprofite würden dann, so berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL, genauso behandelt werden wie Gewinne aus kriminellen Geschäften. Die Polizei könnte somit gegen Steuerbetrüger das Instrumentarium zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität einsetzen: Telefonüberwachungen, Observationen, verdeckte Ermittler und sogar den großen Lauschangriff.
Es sei eine "unerträgliche Ungerechtigkeit", sagte der SPD-Rechtsexperte und Bundestagsabgeordnete Jürgen Meyer, dass angesichts von mehr als 100 Milliarden Mark, die dem Fiskus jährlich durch Steuerbetrug entgingen, der Staat dagegen "so vorsichtig zu Werke geht", während er bei Dieben und Betrügern "alle Register zieht".
Die SPD hatte laut SPIEGEL schon 1998, damals noch in der Opposition, gefordert, die schwere Steuerhinterziehung in den Geldwäsche-Paragrafen aufzunehmen, scheiterte aber unter anderem am Widerstand des damaligen Bundesinnenministers Manfred Kanther der in diesem Jahr wegen Schwarzgeld-Deals für die Hessen-CDU aufflog.
Mit ihrem Vorstoß setzen die SPD-Rechtsexperten die Bundesregierung unter Druck, die derzeit die Aufnahme der EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht vorbereitet. Die EU-Richtlinie aber sieht ein so rabiates Vorgehen gegen Steuersünder nicht vor. Ein nationaler Alleingang wäre laut SPIEGEL jedoch möglich. (DER SPIEGEL 47/00, Seite 98)
