Werthebach will Verbot der islamistischen Kaplan-Organisation
Nach der Verurteilung des radikalen Islamistenführers Metin Kaplan wegen Mordaufrufs fordert der Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) das Verbot der Organisation. Werthebach sagte dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL, der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden" (ICCB) sei "mehr als verbotsreif". Wie der SPIEGEL weiter berichtet, war ein Verbot der ICCB nach Auffassung des Bundesinnenministeriums bisher nicht möglich, weil diese als Religionsgemeinschaft nicht unter das Vereinsgesetz fällt. Um diesen privilegierten Status zu erhalten, reiche bereits "der Unterhalt von Moscheen und die Praktizierung von Kulthandlungen".
Daher fordert Werthebach von Bundesinnenminister Otto Schily eine Änderung des Vereinsgesetzes: "Diese Lücke gehört geschlossen." Der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) hat die rund 1200 ICCB-Mitglieder gemahnt, sich nach der Verurteilung ihres Führers "still zu verhalten. Wenn sie in Kaplans Sinne weiter agieren, wird ein Verbot unausweichlich", sagte er. (DER SPIEGEL 47/00, Seite 64)