Landesbanken verzichten auf Privilegien
Die deutschen Landesbanken und Sparkassen wollen weitgehend auf ihre Staatsgarantien verzichten und so den seit Jahren schwelenden Streit mit der Brüsseler EU-Kommission beenden. Das haben - wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL berichtet - die Präsidenten der Sparkassenverbände und die Chefs aller Landesbanken vorigen Donnerstag einstimmig in Frankfurt beschlossen. Bei seinem Besuch der Brüsseler Kommission am Buß- und Bettag soll Bundeskanzler Gerhard Schröder das Angebot der Sparkassen-Organisation überbringen. Danach soll in Zukunft die Gewährträgerhaftung des Staates entfallen. Statt dessen soll ein Fonds die Einlagen der Gläubiger absichern. Die bisher unbeschränkte Zuschusspflicht des Staates, die sogenannte Anstaltslast, soll auf das nach EU-Recht mögliche Maß beschränkt werden. Der Vorstoß der Sparkassenorganisation soll in den nächsten Tagen von den Regierungschefs der Länder abgesegnet werden. (DER SPIEGEL 47/00, Seite 124)