Institute sagen bereits für 2003 ausgeglichenen Haushalt voraus
Die Sanierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland geht nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL viel schneller voran, als von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bislang dargestellt. So werden Bund, Länder und Gemeinden inklusive staatliche Sozialversicherungen zusammengerechnet schon im Jahr 2003 einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen, berichtet das Magazin unter Berufung auf eine gemeinsame Untersuchung von Rheinisch-Westfälischem Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung. In den Jahren 2004 und 2005 werden die öffentlichen Haushalte sogar Überschüsse in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anhäufen.
Eichel hatte stets angekündigt, das gesamtstaatliche Defizit werde erst 2004 ausgeglichen. Überschüsse von einem Prozent des BIP hatte er vor kurzem in seiner Grundsatzrede erst für die Zeit nach 2006 avisiert. Der Projektion der Forschungsinstitute liegen die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung und die mittelfristigen Ausgabenpläne von Bund und Ländern zugrunde.
Die Wirtschaftsforscher forderten Eichel auf, den finanziellen Spielraum nicht für den Abbau der Staatsverschuldung zu nutzen. Stattdessen sollte er mit dem Geld weitere Steuersenkungen, vor allem aber Investitionen in Infrastruktur und Bildung finanzieren. "Eine finanzpolitische Strategie, die den Handlungsspielraum für eine Aufstockung der öffentlichen Investitionen und - in der mittleren Frist - auch für zusätzliche Abgabenentlastungen nutzt, dürfte die Wachstumskräfte mehr stärken als ein forcierter Defizitabbau", zitiert DER SPIEGEL aus der Studie. (DER SPIEGEL 47/00, Trends)
