Bundesbank geht bei Osterweiterung auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung
Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel zur Osterweiterung Ende kommender Woche in Nizza geht die Bundesbank auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGELhat Bundesbankpräsident Ernst Welteke in einem Schreiben an Finanzminister Hans Eichel und Außenminister Joschka Fischer darauf hingewiesen, dass die Bundesbank die Maastricht-Kriterien für die Beitrittskandidaten Ost- und Mitteleuropas für "nicht hinreichend" halte. Die Aufnahmekriterien des Maastricht-Vertrages für den Euro müssten für diese Länder "um reale Kriterien ergänzt werden", heißt es in dem Schreiben.
Mit ihrem Vorschlag wollen die Frankfurter Währungshüter erreichen, dass die Reformstaaten Ost- und Mitteleuropas erst dann der Währungsunion beitreten, wenn sich ihre Wirtschaftskraft der der EU angenähert habe. Den Bundesbankern bereitet vor allem Sorge, dass die Beitrittskandidaten bei einer frühen Aufnahme in die Währungsunion "höhere Inflationsraten aufweisen würden als die derzeitigen Mitglieder der Währungsunion". Diese Entwicklung könne, so fürchten die Bundesbanker, die Preisstabilität in der gesamten Euro-Zone gefährden.
Bekämen die Beitrittsländer zudem frühzeitig Sitz und Stimme im Rat der Europäischen Zentralbank, dann bestehe "die hohe Wahrscheinlichkeit zunehmenden politischen Drucks, die Stabilitätskriterien und den Stabilitätskurs des Eurosystems aufzuweichen", zitiert DER SPIEGEL aus dem Schreiben. "Vor einer verfrühten Aufnahme in die Währungsunion", so heißt es weiter, "muss daher gewarnt werden." Die Bundesregierung macht sich seit langem für einen schnellen Beitritt der Reformstaaten in die EU stark. (DER SPIEGEL 49/2000, Seite 130)