Protest bei den Grünen gegen Entfernungspauschale à la SPD
Die Empörung der Grünen gegen die SPD-interne Einigung bei der Entfernungspauschale wächst. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe. Während die Bundesspitze sich aus koalitionstaktischen Erwägungen öffentlich zurückhält, erklärt der grüne nordrhein-westfälische Bauminister Michael Vesper, die Regelung sei "unbezahlbar, unausgegoren und unökologisch". Der innerparteiliche Kompromiss der Sozialdemokraten, der eine Staffelung der Pauschale von 60 bis 80 Pfennig vorsieht, sei "in der Sache mit nichts zu rechtfertigen, außer damit, dass im März in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen sind".
Vesper ist Stellvertreter des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD), der maßgeblich an der Einigung mit Schröder beteiligt war. Der Grünen-Politiker hält eine für alle geltende Pauschale von höchstens 70 Pfennig für angemessen und kritisiert, dass Langstreckenfahrer auf dem Weg zur Arbeit über Gebühr unterstützt werden. Besonders Autofahrer, aber auch Bahnpendler, könnten an der neuen Regelung bei langen Strecken zum Arbeitsplatz sogar verdienen. Vesper will die SPD-interne Einigung diese Woche in der Düsseldorfer Koalition zur Sprache bringen. Auch in der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion stößt die Einigung des Kanzlers mit den Ländergenossen laut SPIEGEL auf Widerspruch: Die Übereinkunft, heißt es in Richtung Kanzleramt, sei "der Höhepunkt einer verfehlten Aktion". (SPIEGEL 49/2000, Panorama Deutschland)
