Muster von Minister Schelter
Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter (CDU), wegen eines Eingriffs in die Unabhängigkeit der Justiz heftig kritisiert, nimmt es auch sonst mit der Gewaltenteilung nicht sehr genau. Schelter, so berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe, ließ systematisch Entwürfe für Mündliche Anfragen der CDU-Landtagsfraktion erstellen und dafür seinen Abteilungsleitern sogar Muster zukommen. "Zur Vorbereitung der Landtagssitzung", heißt es in einem Schreiben von Schelters Kabinettsreferat vom 4. Oktober, "bittet Herr Minister jede Abteilung um Zuleitung jeweils eines Entwurfs einer Mündlichen Anfrage zu einem aktuellen politischen Thema." In einem Muster ließ Schelter den Ministerialen eine "Mündliche Anfrage" des CDU-Fraktionsgeschäftsführers Dierk Homeyer zukommen: "Wie ist der Stand der Korruptionsbekämpfung in Brandenburg und welchen Institutionen ist sie übertragen?"
Der Vorgang könnte Schelter in arge Bedrängnis bringen. Wie Brandenburgs Innenministerium jüngst auf eine Kleine Anfrage der PDS erklärte, dürfen Absprachen zwischen Regierung und Fraktionen "in keinem Fall so weit gehen, dass wesensbestimmte Merkmale der betroffenen Funktionsbereiche angetastet werden". Auf Weisung Schelters wurde die dubiose Praxis inzwischen eingestellt. Dokumente bei www.spiegel.de. (DER SPIEGEL 49/2000, Panorama Deutschland)
