Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den neuerlichen Schwenk der rot-grünen Koalition in der Rentenfrage – vorbei am eigentlich zuständigen Arbeitsminister Walter Riester – persönlich vorangetrieben. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe. Beim Weihnachtsessen der Koalitionsspitze Anfang der Woche in seinem Berliner Gästehaus habe Schröder den abwesenden Minister in scharfen Worten gerüffelt. Der habe während einer entscheidenden Verhandlungswoche eine Australien-Reise angetreten, anstatt die Sache in Berlin zu Ende zu bringen.

Die Koalitionäre verständigten sich abermals auf weit reichende Korrekturen an ihrem Rentenkonzept. Anders als geplant soll von 2011 an auch die ältere Generation an den Rentenkürzungen beteiligt werden. Nach dem neuen Konzept müssten sich dann alle Ruheständler langfristig mit einem Rentenniveau von 67 Prozent des Nettolohns begnügen. Die Grünen beharrten darauf, dass der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigen darf.

Die Spitzen von CDU und CSU wollen Mitte kommender Woche in Berlin ihren parteiinternen Streit um die Haltung zur Rentenreform schlichten. Während CDU-Chefin Angela Merkel auf einen Kompromiss mit der Bundesregierung drängt, verfolgt CSU-Vize Horst Seehofer weiter eine harte Linie. Die geplante Korrektur der Rentenformel, auf die sich die Koalition nach massiver Kritik von Sachverständigen und Verbänden vergangene Woche verständigt hat, sei zwar „ein richtiger Schritt“, so Seehofer. Die Vorstellungen von Regierung und Opposition seien aber „Welten voneinander entfernt“. Ohne weitere Annäherungen der Regierung sei eine „Zustimmung nicht möglich“. Merkel dagegen hält die wiederholten Zugeständnisse der Bundesregierung an die Union für ausreichend und will sie als Erfolg der Opposition darstellen. Die Gründe für eine Ablehnung der Rentenreform müssten den Bürgern einleuchten, warnt die CDU-Chefin. Keinesfalls dürfe die Union als fundamentalistische Reformgegnerin erscheinen.