CSU fordert Nachbesserungen an der Steuerreform
Nachbesserungen an der Steuerreform der Bundesregierung verlangt die CSU-Landesgruppe im Bundestag. Der Spitzensatz bei der Einkommensteuer müsse "deutlich unter 40 Prozent" gesenkt, der Schwellenwert, ab dem er greift, auf mindestens 120.000 Mark erhöht werden. So heißt es in einem Positionspapier des Landesgruppenvorsitzenden Michael Glos zur Wirtschaftspolitik ("Deutschland am Scheideweg"), das kommende Woche bei der traditionellen CSU-Klausurtagung im bayerischen Wildbad Kreuth abgesegnet werden soll. Die rot-grüne Steuerreform senkt den Schwellenwert bis auf 102.000 Mark im Jahr 2005.
Auch, so fordert Glos, müsse der Solidaritätszuschlag abgebaut werden - ohne dass die Hilfen für die neuen Länder gekürzt werden. Angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen müsse es zudem "ohne größere Probleme möglich sein", den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 Prozent um mindestens einen halben Prozentpunkt abzusenken. Und dann fordert die CSU noch einen Bonbon für die Bahn: Die Investitionen für Schienenwege sollen um eine Milliarde Mark aufgestockt werden. (DER SPIEGEL 1/01, Panorama Deutschland)
