Nahm Andrea Fischer die BSE-Warnungen der EU nicht ernst?
Gesundheitsministerin Andrea Fischer hat Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke sechs Wochen lang einen EU-Report über alarmierende Mängel bei der Erkennung von BSE-Risiken in Deutschland vorenthalten. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe meldet, hatte EU-Verbraucherkommissar David Byrne der Ministerin den Report bereits am 9. November übergeben. Darin warnten die EU-Inspekteure vor der Verseuchung von Tierfutter in Deutschland. Selbst als Funkes Staatssekretär Martin Wille zweimal auf Einsichtnahme pochte, verweigerte das Ministerium die Weitergabe.
Eine Sprecherin Fischers bestätigte dem SPIEGEL, die Ministerin habe keine Konsequenzen aus dem Report gezogen und niemanden informiert. Als Begründung führte sie an, der Bericht sei "vertraulich" übergeben worden. Funke musste den Bericht deshalb in Brüssel anfordern. Erst am 22. Dezember erhielt er die offizielle Schlussfassung. Die EU-Kommissare Franz Fischler und David Byrne hatten Berlin - ebenfalls am 22. Dezember - ungewöhnlich hart gerügt, frühen Warnungen der EU in dem "vertraulichen Bericht" ignoriert zu haben. (DER SPIEGEL 2/01, Seite 59)
