Schily will Regierungsgeheimnisse in Stasi-Akten schützen
Bundesinnenminister Otto Schily verlangt in dem Streit um die Herausgabe der Stasi-Akten und Abhörprotokolle von Altkanzler Kohl einen besonderen Schutz von Regierungsgeheimnissen. In einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL sagte Schily, es dürfe nicht sein, dass Staatsgeheimnisse "jetzt über den Umweg der Aktenöffnung ausgeplaudert" würden. Wenn etwa Altkanzler Helmut Schmidt "wichtige Gespräche geführt hat, die für das Schicksal unseres Landes von sehr großer Bedeutung waren", müssten diese unter Verschluss bleiben, sagte Schily. Dies gelte auch für das "Regierungshandeln der Herren Adenauer, Brandt und Kohl."
In dem Gespräch schloss Schily eine Gesetzesänderung nicht aus, um den derzeitigen Streit zu beenden. Dies sei eine "Frage, mit der sich der Bundestag befassen muss." Die Abgeordneten müssten abwägen, ob "eine Klarstellung durch das Parlament einer jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzung vorzuziehen wäre." Schily appellierte an die Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, man solle sich auf einen "Obergutachter" einigen. Schily: "Sein Urteil soll dann gelten. Ich will diesen Streit auch nicht in alle Ewigkeit fortsetzen." Schily bedauerte, dass die Streitfrage nicht schon früher geklärt worden sei: "Es geht eben manchmal nach dem Vers: Wo kein Kläger, da kein Richter." Es sei "ein Unglück, dass der Streit am Fall Kohl durchexerziert" werde. (DER SPIEGEL 2/01, Seite 42)
