Lücken in Eichels Flug-Liste
Bundesfinanzminister Hans Eichel will dem Haushaltsausschuss am 17. Januar nur dann die komplette Liste seiner Inlandsflüge mit der Bundeswehr vorlegen, wenn die Mehrheit der Parlamentarier ihn dazu zwingt. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der aktuellen Ausgabe. Der Ausschuss könne sich per Beschluss zwar über die Sicherheitsbedenken des Bundeskriminalamts hinwegsetzen, heißt es im Finanzministerium. Freiwillig aber will Eichel alle Flugdaten nicht herausrücken. Deshalb will die Union auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping, zuständig für die Flugbereitschaft, vor den Ausschuss laden.
Auf Druck der Opposition hat Eichel bisher nur eine Übersicht über seine Wochenendtripps zwischen Frankfurt und Berlin vorlegen lassen, insgesamt 29 Positionen. Dabei ist der Sozialdemokrat auch unter der Woche mit Regierungsmaschinen in ganz Deutschland unterwegs. Besonders pikant: In Eichels am 27. Dezember veröffentlichter Aufstellung fehlen mehrere Tripps auf der Strecke Frankfurt-Berlin. Diese "gewisse Diskrepanz" wurde im Verteidigungsministerium entdeckt.
Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann geht von "mindestens neun fehlenden Flügen" aus. Eichels Sprecher erklärt dies damit, dass es sich dabei nicht um wochenendnahe Reisen gehandelt habe, sondern etwa um Flüge am Mittwoch, wenn der Minister am selben Tag zur Bundesbank nach Frankfurt und zurück düse. CDU-Haushälter Austermann hält dieses Argument für vorgeschoben: "Schließlich hat Eichel in seiner Liste auch Flüge am Dienstag und Donnerstag genannt, warum nicht dann auch alle anderen?" (DER SPIEGEL 2/01, Panorama Deutschland)
