Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt fordert Überprüfung der Osthilfen
Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Matthias Gabriel (SPD), hat die Überprüfung "der gesamten Ost-Förderung" gefordert und sich für die baldige Abschaffung des Ost-Beauftragten Rolf Schwanitz bei der Bundesregierung ausgesprochen. "Ich hätte mir gewünscht", erklärte Gabriel gegenüber dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL, "dass Herr Schwanitz zum Amtsantritt erklärt, wie er seinen Job so schnell wie möglich überflüssig machen will. Mir fehlt ein Zeitplan oder Maßnahmenkatalog, nach dem die spezielle Ost-Förderung gestrichen werden kann."
Spätestens 2005, so der Sozialdemokrat, "müssen wir ein Fördersystem haben, dass strukturschwache Regionen - egal ob Ost oder West - gleichermaßen unterstützt." Die Ost-Hilfen bezeichnete er als "Auslaufmodell". Zugleich äußerte er Kritik an dem Thesen-Papier des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Wolfgang Thierse, zur Lage in den neuen Ländern: "Seine Thesen sind fern ab der Praxis. Die soziale Lage in Ostdeutschland steht nicht auf der Kippe."
