Eichel will sich wehren
Bundesfinanzminister Hans Eichel will sich nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL am Mittwoch dieser Woche vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags gegen die Vorwürfe in der Flugaffäre verwahren. "Ich arbeite mindestens 70, oft 80 Stunden in der Woche", beklagte sich der Sozialdemokrat jüngst bei Vertrau-ten. Wenn er dabei nicht die Flugbereitschaft nutzen dürfe, "muss man sich fragen, wie man den Job noch vernünftig machen soll". Dem Minister, der über die Attacken der Opposition schwer verärgert ist, kommt dabei ein noch unveröffentlichtes Gutachten gelegen, das der renommierte Verfassungsrechtler Paul Kirchhof in diesen Tagen für das Bundespräsidialamt erstellt hat. Darin erörtert Kirchhof die Frage, ob der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog für die damalige private Nutzung seines Dienstwagens Steuern zahlen muss; Herzog streitet sich deswegen mit dem Finanzamt. "Der Bundespräsident", heißt es nun in dem Kirchhof-Papier, "ist ständig im Dienst und hat keinerlei Privatsphäre während eines Aufenthalts im Fahrzeug. Somit ist eine private Mitbenutzung der dienstlich zur Verfügung gestellten Transportmittel ausgeschlossen." Was für den Bundespräsidenten gilt, nimmt Eichel auch für sich in Anspruch: "Meine Mitarbeiter achten darauf, dass ich nicht unnötig unterwegs bin, sondern meine Zeit als Minister für das Land nutzen kann."
Nach wie vor weigert sich der Sozialdemokrat allerdings, nicht nur seine 29 Wochenendflüge auf der Strecke Frankfurt - Berlin, sondern die komplette Liste aller Reisen mit Bundeswehr-Jets offen zu legen; Eichel begründet dies mit polizeilichen Sicherheitsbedenken. Sollte er dabei bleiben, will Dietrich Austermann (CDU) den Druck noch weiter erhöhen - und den Minister eine Woche später nochmals im Haushaltsausschuss vorladen. Statt einer regulären Ausschusssitzung, die hinter verschlossenen Türen stattfindet, plant die Union dann eine öffentliche Anhörung. Austermann: "Eichel muss sich dann auch vor laufenden Fernsehkameras erklären."